Lastenfreier Kauf - nachträgliche Erschließungsbeiträge durch Kommune?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Lastenfreiheit testiert lediglich, dass das Objekt nicht mit Grundschulden behaftet ist, bzw. alle eingetragenen Grundschulden des/der Vorbesitzer gelöscht wurden. Diese Kosten trägt üblicherweise der Verkäufer.

Wenn die Kommune beschließt, nachträgliche Erschließungsgebühren zu erheben, stellt dies einen davon unabhängigen neuen Verwaltungsakt dar, gegen den ggfs. Widerspruch bzw. Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich ist. Dazu sollte ein Fachanwalt zu Rate gezogen werden.

Soweit ich weiß, gehören Erschließungsbeiträge auch zu den Lasten.

0
@Luteovirus

Nein. Du verwechselst hier Grundpfandrechte und Grunddienstbarkeiten. Letztere werden nicht von einer Lastenfreistellung tangiert, weil das der Verkäufer nur mit Zustimmung derjenigen tun könnte, zu deren Gunsten die Dienstbarkeit eingetragen wurde (meistens Kommunen und Versorgungsunternehmen, für Wege- bzw. Durchleitungsrechte).

Wenn aber wie hier erst nach dem Verkauf eine Erschließungsgebühr erhoben wird - Pech für Dich. Das geht den Verkäufer nichts mehr an.

0

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Erschließungsbeiträge immer sofort erhoben werden müssen und dass die Gemeinden Interesse daran haben, sie sofort einzuziehen. Wie im vorliegenden Fall kann das noch nach Jahrzehnten geschehen. Und dann muss der jeweilige Eigentümer zahlen.

Ob noch Erschließungskosten offen sind steht weder im Grundbuch noch im Kataster.

Aber in meinem Kaufvertrag steht, dass der Verkäufer Erschließungsbeiträge auch dach Verkauf begleichen muss, wenn diese für zum Zeitpunkt des Verkaufes abgeschlossene Erschließungsmaßnahmen eingefordert werden.

0
@Luteovirus

Na dann brauchst Du Dich ja mit der Gemeinde nicht auseinanderzusetzen. Verabrede mit dem Verkäufer, ob er die Kosten direkt zahlen will oder ob Du sie ihm vorschießt.

Wenn der freilich nicht greifbar ist hast Du Pech gehabt. Die Gemeinde wendet sich immer an den zahlungspflichtigen Eigentümer; ob der das Geld von anderen erstattet bekommt ist der Gemeinde egal.

0

Hallo, vor Jahren hatte ich ein Grundstück am Ende eines Dorfes erworben, wo Jahre danach die Gemeinde einen Straßenanteil von über DM 25.000.- eingefordert hat.

Wiederum zwei- drei Jahre später erfuhr ich, dass dieser Weg (der zur Straße ausgebaut worden war) bereits über 100 Jahren bestanden hatte und die Gemeinde NICHT berechtigt war, hier zu kassieren. Doch bezahlt war bezahlt!

Was ich damit sagen will, wenn Sie sich in einer Siedung eingekauf haben, die nach dem Krieg bis zur Gegenwart entstanden ist, so werden Sie nicht ohne weiteres die Bezahlung verweigern können. Nähere Umstände lassen sich von hieraus nicht ohne weiteres klären. Sollte aber das Grundstück an einem "alten" Weg liegen, dann vor dem Bezahlen erst genau informieren. Leider ist mir das genaue Datum nicht mehr bekannt.

Viel Erfolg!

Standzeiten Fahrzeug ohne Tüv

Wir haben in der Nachbarschaft einen Messi leben mittlerweile ist alles verhüllt und auch mehrere Telefonate mit der Stadt waren vergebens, den solange keine gesundheitliche Gefährdung des Herren eintrifft, gibt es für die Kommune keine Handhabe hier einzugreifen. Vor einigen Jahren hatten wir durch den Unrat so eine Rattenplage das jedem Anwohner Köderboxen auf das Grundstück gestellt wurden. Die 4 malige Bestückung der Boxen kostete pro Haushalt knapp 100 Euro. Auch hier zogen einige Nachbarn vor die Behörden,leider ohne Erfolg, zahlen mussten alle. Das Grundstück unseres Nachbarn ist mittlerweile so vermüllt das er zum Betreffen des Hauses durch das Fenster im EG steigen muß. Zudem besitzt er 18 Katzen die er wahrscheinlich als Decke benutzt, da er über das ganze Jahr das Haus nicht besitzt.Hier kommt regelmäßig die Katzen Hilfe und sterilisiert die Tiere. Dabei geraden auch häufig andere Katzen mit unters Skalpel. Nun meine eigentliche Frage. Seit Anfang des Jahres steht sein Auto vor dem Haus und ist defekt, es wurde seit dem nicht mehr bewegt. Beim Blick auf dem Prüfstempel kann man sehen das die Hauptuntersuchung im März fällig war. Wie lange darf so ein Fahrzeug hier stehen? Danke schon mal für alle hilfreichen Antworten. Gibt es dazu Gesetzestexte.

...zur Frage

Anschluss an den Abwasserkanal

Hallo zusammen...

ich kann nach der neuen Parzellzierung ein unbebautes Baugrundstück ( 775 qm) erwerben.

Das "alte" Grundstück hatte eine Größe von ca. 1500 qm. Das Nachbargrundstück ist bereits seit langem mit einem EFH bebaut.

Dieses EFH wurde 2005 an den Abwasserkanal angeschlossen und an die Kommune mussten entsprechende Gebühren für das gesamte Grundstück (1500qm) entrichtet werden. Aus dem Anschreiben der Stadt geht hervor, dass damit sämtliche Ansprüche seitens der Gemeinde abgeschlossen sind.

Das bereits bestehende Haus ist an den Abwasserkanal angeschlossen. Rechnung / Material liegen mir vor. 7600 €uronen hat der Spaß gekostet.

Nun zu meiner Frage!! Muss ich mit meinem Neubau separat an die Abwasserleitung angeschlossen werden oder kann ich die bereits vorhande Leitung mit nutzen? Gibt es baurechtliche Gründe, die für eine eigene Leitung sprechen oder diese sogar fordern!!

Ich habe nämlich keine Lust die Anschlussgebühren für das Nachbargrundstück zu bezahlen und mich bittet man erneut zur Kasse !!!!

MFG

...zur Frage

Zwangsversteigerung von Immobilien ( Auskunft übers bestehende Wohnrecht)

Nabens zusammen,

ich habe da mal eine Frage an diejenigen die schon an eine Zwangsversteigerung teilgenommen haben auf welches ein Wohnrecht bestand. Wird bei den Versteigerungsbedingungen auch gesagt ob das Wohnrecht bestehen bleibt oder nicht? Gesetzt dem Fall das Mutti ihren Sohneman das Grundstück überschreib welches Lastenfrei ist ( Ohne jeglichen Eintrag in Abteilung III). Sich aber ein Wohnrecht mit eintragen lässt. Sohnemann hat Finanzielle Engpässe und geriet in Privatinsolvenz. Das haus fliesst mit in die Insolvenzmasse und wird zur Versteigerung ausgeschrieben. NUN ist dieser Versteigerungstermin. Wird dort expiziet erwähnt das, dass Wohnrecht bestehen bleibt?! Oder spricht man dort von bestehende Rechte oder ähnliches?!

Ich danke euch im vorraus und nun ran an die Tasten.:D

...zur Frage

Muss ich Baggerarbeiten der Telekom auf meinem Grundstück dulden ohne Eintrag von Leitungsrecht im Grundbuch?

Wie kann ich erfahren ob auf meinem Grundstück eine Leitung der Telekom verläuft? Laut Grundbuch sind keine Leitungsrechte eingetragen und wir haben Lastenfrei Haus mit Grundstück gekauft. Doch war gestern vormittag ein Mitarbeiter der Telekom da und sagte meiner Frau die müssen entlang unseres Grundstückes Baggern da eine Störung der Leitung in diesem Bereich vorliegen würde. Sie hat ihm gesagt er solle das mit mir klären und das sie da nichts machen sollen. Bis jetzt hat sich noch keiner bei mir gemeldet, es wurde aber fleißig mit roter Farbe auf unserer Hecke auf voller Länge gesprüht. Laut Leitungsrecht aufgrund § 9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG): haben wir keine Duldungspflicht. Das heißt doch es darf ohne unsere Zustimmung nicht auf unserem Grundstück gebaggert werden.!?

...zur Frage

Finanziert man Grundstück und Immobilie getrennt oder zusammen?

Hallo,

wie sieht das in der Praxis aus: Ein Haus soll gebaut werden. Dazu wird ein Grundstück erworben. Grundstück kostet, sagen wir, 80.000 Euro, Haus dann 250.000 Euro. Es sind 50.000 Euro Eigenkapital vorhanden. Wie funktioniert das dann: Nimmt man ein Darlehen über 30.000 Euro und dann einige (Planungs-)Zeit später noch ein weiteres über 250.000 Euro oder wird da gleich ein großes Darlehen angesetzt? Oder wird das Eigenkapital aufgeteilt und zwei Darlehen vergeben? Zwischen Erwerb des Grundstücks und Bau des Hauses kann ja schon mal ein gutes Jahr vergehen, wenn nicht noch mehr...

(In meinen völlig fiktiven Zahlen ignorieren wir einmal die noch anfallenden Baunebenkosten und Gebühren sowie die Frage, welchen Mix so ein Darlehen haben sollte.)

...zur Frage

Ich hab ein Grundstück - Wie muss ich weiter vorgehen?

Hallo,

ich habe ein Grundstück erworben. Nun möchte ich ein Haus bauen ....

Wie gehe ich vor? Was muss ich nun tun?

Wen muss ich beauftragen und wie nennen sich diese Leute? :-) Bauträger? oder Architekt? ... Ich steh grad auf dem Schlauch und würde gerne jemanden kontaktieren :-)

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?