Lassen sich Menschenrechte einklagen?

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Für den Fall des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte existiert darüber hinaus die Möglichkeit der Individualbeschwerde beim Genfer UN-Menschenrechtsausschuss. Ähnliches wird auch für den Sozialpakt angestrebt, das dazu benötigte Zusatzprotokoll („Draft optional protocol“) ist jedoch noch nicht angenommen.

Auf europäischer Ebene wurde mit der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geschaffen. Seit 1998 kann – ähnlich wie bei einer nationalen Verfassungsbeschwerde – jeder Einzelne gegen eine Verletzung seiner Rechte aus der Konvention klagen. Daneben können auch die Mitgliedsstaaten gegenseitig auf Einhaltung der Konvention klagen (per so genannter Individual- oder Staatenbeschwerde). Ein derartiges Rechtsschutzsystem ist für internationale Menschenrechtskonventionen außergewöhnlich. In der Bundesrepublik Deutschland steht die Europäische Menschenrechtskonvention im Rang eines einfachen Gesetzes. In Österreich dagegen genießt die Konvention Verfassungsrang. In der Schweiz stellt die EMRK direkt anwendbares Recht dar. In Norwegen sichert das Gesetz in Bezug auf die Stärkung des Status der Menschenrechte im norwegischen Recht vom 21. Mai (Gesetz Nr. 30) 1999 dass die EMRK anderen gesetzlichen Bestimmungen übergeordnet ist. Das Vereinigte Königreich kodifizierte im Human Rights Act 1998 die Stellung der EMRK.

Für den amerikanischen Doppelkontinent erfüllt der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof (Inter-American Court of Human Rights/Corte Interamericana de Derechos Humanos) eine ähnliche Funktion.

Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es seit 1981 die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker.

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte#.C3.9Cberwachungs-undDurchsetzungsinstrumenteinternationalerMenschenrechtsabkommen

der ganze arikel bietet natülich noch mehr infos und viele links.

könntest du mir bitte "In der Bundesrepublik Deutschland steht die Europäische Menschenrechtskonvention im Rang eines einfachen Gesetzes. In Österreich dagegen genießt die Konvention Verfassungsrang. In der Schweiz stellt die EMRK direkt anwendbares Recht dar." näher erläutern, also was der unterschied zwischen einem "einfachen Gesetz" und "direkt anwendbares Recht" ist?

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@Nathan1995

nein. google mal die begriffe, vielleicht kommst du da weiter, google weiß wirklich viel...

oder stell ne neue frage.

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Danke für den Stern!

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nein die kannste in der Pfeife rauchen, diese Rechte! Nehmen wir das Grundrecht auf eine Wohnung. Gut das Gesetz ist vorhanden. Die Nebenkosten sprich Heizung mit z.B. Öl ist mittlerweile selbst für Gutverdiener unbezahlbar geworden - Menschenrechte gelten also nur für superreiche Menschen!

Das Grundrecht auf eine Wohnung?? Whuaat ? Das musst du mir mal im GG zeigen.

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@newcomer

Ein eigenständig ausgestaltetes Grundrecht auf Wohnen kennt das Grundgesetz nicht. Ein Recht auf menschenwürdige Unterkunft ergibt sich aber aus Artikel 1, der den Schutz der Menschenwürde und damit auch der körperlichen Unversehrtheit zur Verpflichtung für den Staat erhebt. Damit haben alle Bürger einen Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung, wozu auch verschiedene staatliche oder staatlich finanzierte karitative Einrichtungen wie z. B. Wohnheime einen Beitrag leisten.

Allen Beziehern von Hilfen zum Lebensunterhalt steht auch die Bezahlung von Miet- und Heizkosten zu. Grundsätzlich gewährt das Sozialhilferecht auch Ansprüche auf Bereitstellung einer eigenen Mietwohnung samt Finanzierung der Einrichtung. Die CDU setzt sich anstelle eines abstrakten Verfassungsrechts für präventive Hilfen ein, die das Entstehen von Notlagen bis hin zur Obdachlosigkeit verhindern. Mit einer effizienten Arbeitsmarktpolitik wollen wir auch in Zeiten der Krise den Sorgen vieler Menschen vor Verlust des Arbeitsplatzes und sozialem Abstieg begegnen.

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@newcomer

Eh mal eine Frage ihr bezieht euch hier grade alle auf "Grundrechte", dies sind aber soweit ich weiß keine Menschenrechte^^

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@newcomer

Ok... Grundrechte sind von einem Staat festgelegte Rechte für seine Einwohner und Menschenrechte sind international und treten schon alleine dadurch in Kraft das man als Mensch geboren ist. Für mich ist das schonmal nen großer Unterschied ;)

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@Nathan1995

nathan hast recht. Und ein Recht auf eine Wohnung ist nur peripher auf das GG zurückzuführen. (Man kann alles auf die Menschenwürde runterbrechen)

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Die meisten Länder haben die sogenannte Menschenrechtskonvention unterschrieben. Die Unterzeichnerstaaten haben sich demnach per Unterschrift auch dazu verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten.

Wieso wollen viele Professoren Menschen verarschen?

Hab in meinem jetzigen Bildungsumfeld viele Professoren, die den Studenten einfach gar nichts beibringen. Ok, ist klar, dass man sich Dinge selbst erarbeiten muss im Studium, aber das sind technische Dinge im IT-Bereich, für die es keine Gratis-Online- Kurse gibt, sondern nur Kurse bei Anbietern, welche 3 Wochen dauern und um die 2000 Euro jeweils kosten. Es ist so, dass viele Professoren unterrichten und nur labern ohne einen wirklich erkennbaren Sinn und diesen auch gar nicht den Studenten vermitteln wollen. Der Sinn ergibt sich erst durch die Praxis, da ist es aber so, dass er uns in einer Einheit von 3 einhalb Stunden ganze 2 Sekunden was am PC zeigt, während er bei seinem Kurs für Geld alles in den Arsch geschoben bekommen hat. (hat nämlich den Microsoft Certified Trainer) Dann geh ich mal zufällig vorbei, während sich drei solcher Professoren von uns, die vom selben Schlag sind, unterhalten und höre im Vorbeigehen: "Ja, ich bekomme da auch eine diebische Schadenfreude, wenn sie so ahnungslos drinsitzen", und Gelächter von allen Seiten. Es regt mich nicht einmal mehr auf, weil ich den Scheiß schon ganze 2 Jahre lang gewohnt bin. Betreffender Professor hat mitten in einer Rechnung in einer Einheit plötzlich aufgehört, weil er das Beispiel selbst nicht mehr verstanden hat und eine Ausrede gesucht: "Ja, das ist etwas komplizierter, da schauen wir später noch mal drauf". Wieso machen die das? Habe dazu eine Theorie. Der eine hat in einer Einheit plötzlich gesagt, er war in der Schule ne komplette Null, aber er hat es auch geschafft. Hab mir da nur gedacht, was ist los mit dem? Wahrscheinlich hat er solche Komplexe von seiner Kindheit, dass Leute ihm gesagt haben, dass er dumm ist oder sonst was, weil er auch so Scheißlehrer gehabt hat oder die anderen Kinder so zu ihm waren, dass er sich auch über andere heben will, in denen er ihnen Dinge so erklärt, dass kein Verständnis möglich ist. Damit hebt er dann sein geringes Selbstwertgefühl, in dem er sich als den Größten und Wissendsten fühlt oder den Mächtigen, weil er alle verarscht und merkt gar nicht, dass es damals nicht seine Schuld war? Was meint ihr zu dieser Situation?

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