Land dazugewinnen - Heutzutage so einfach?

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7 Antworten

Das Problem ist, dass Völkerrecht nur für Völkerrechtssubjekte gilt. Ein Teil eines Staatsvolkes, dass sich abspalten will, ist noch lange kein Völkerrechtssubjekt. Sezessionskonflikte sind deshalb nicht Gegenstand des Völkerrechts, sondern eine Frage des innerstaatlichen Rechts.

Deshalb ist eine Sezession auch kein Verstoß gegen die Völkerrechtsnorm der territorialen Integrität eines Landes. Das ist der Standpunkt des Internationale Gerichtshof in einem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo.

Das Völkerrecht trifft zu Fragen der Sezession keine Regelung, weder in die eine noch in die andere Richtung. Völkerrechtswidrig von anderen Staaten (Völkerrechtssubjekte) wäre es aber, eine solche Sezession anzuerkennen, bevor eine entsprechende politische Konsolidierung stattgefunden hätte. Die Sezession selbst ist davon aber nicht betroffen. Das bedeutet nichts weiter, als dass sich der losgelöste Teil so etabliert haben muss, dass eine Rückkehr in den alten Staatsverband unwahrscheinlich oder nur mit Krieg zu bewerkstelligen wäre.

Bei den letzten beiden erfolgreichen Sezessionen (Kosovo und Krim), hat sich aber weder der "Westen" im Falle des Kosovo noch Russland im Fall der Krim um das Völkerrechtsgebot der Nichtanerkennung der sich abgespalteten Teile gekümmert. Im Gegenteil, unmittelbar nach der Sezessionserklärung wurden diese abgespalteten Gebiete von "Westen" (Kosovo) bzw. Russland (Krim) anerkannt.

Was bedeutet das für deine Frage? Wenn sich Südtirol von Italien abspalten möchte, wäre das zunächst ein inneritalienischer Konflikt. Gelänge es "Südtiroler Separatisten" die Abspaltung zu vollziehen und gegen die italienische Staatsgewalt langfristig zu behaupten, dann müsste ein mittel- bis langfristiger Prozess zur Konsolidierung dieses neuen, sich abgespaltenen Gebildes stattfinden, bis ein anderer Staat in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und mit Zustimmung des abgespaltenen Teils, sich diesen "einverleibt".

Das geht aber nicht, ohne große und mächtige ausländische "Beschützer" zu haben, die ihrerseits natürlich auch Interessen haben. Einfach geht anders.

PeVau 30.07.2014, 15:03

Danke für speziell diesen Stern! (Mein 800ster) :-)

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Dextim 30.07.2014, 18:55
@PeVau

Nein nein. Ich habe zu Danken für eine ausgezeichnete, verständliche Antwort :)

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Literaturius 30.07.2014, 16:20

ausgezeichnet !!!!!!!!!!!!!!!!

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Naja was heist einfach so. Südtirol wollte noch nie zu Italien gehören und kämpfen auch seit dem um so viele autonome rechte wie möglich.

Nein, so einfach ist das nicht.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker besteht zwar, aber es gibt zwei verschiedene Formen davon: Das offensive Selbstbestimmungsrecht und das defensive Selbstbestimmungsrecht.

Das offensive Selbstbestimmungsrecht ist eben das Recht eines Volkes, selbst über seine Staatszugehörigkeit zu entscheiden. Das defensive Selbstbestimmungsrecht ist dagegen das Recht eines Staates auf Territoriale Integrität.

Und die Sache ist die, dass die in der Wissenschaft vorherrschende Meinung die ist, dass das defensive Selbstbestimmungsrecht höher einzuschätzen ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Rechte einer Volksgruppe durch die Zugehörigkeit zu einem Staat eingeschränkt sind.

Da das in Südtirol wohl nicht der Fall ist, müssten nicht nur die Menschen in Südtirol und die Regierung der Schweiz der Sezession von Österreich mit anschließender Inkorporation durch die Schweiz zustimmen, sondern auch die Regierung von Österreich. Ansonsten wäre das ganze völkerrechtswidrig.

Also nein, es ist durchaus nicht so einfach, dadurch Land hinzuzugewinnen.

Die Menschen haben das Recht darauf zu entscheiden ob sie ein Teil dieser Nation seien wollen oder nicht.

Ich fühle mich auch nicht als Bürger der BRD und halte weder große Stücke von unserer Politik noch von unseren Land und leider bin Ich erst Staatenlos in ungefähr zwei Jahren.

l

Affia 29.07.2014, 20:07

Ja, tschüss dann auch. Wir finden dich dann auch in das Südtirol? Bist du dann das Schweizer aus das BRD ohne das Pass von irgendwas?

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Satire?

Nachdem bereits Baden-Württemberg und Sardinien Interesse am Beitritt zur Schweiz geäussert haben, könnte es bald noch einen Anwärter mehr geben: das Südtirol.

earnest 29.07.2014, 13:17

Das Südtirol gehört zu das Schweiz - völlig klar.

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Affia 29.07.2014, 14:11
@earnest

Ist vielleicht auch nur eine Disco?!

Bei uns gab es früher 'das Mississippi' in das Deutschland.

Manchmal habe ich Albträume, dass ich hier vollkommen verblöde!

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Es gibt eben überall Spinner und am meisten in der Politik.

Veranlassen Kriege und geben den Bürgern dafür die Schuld!

Hi.
Frag dich mal, was die Italiener wohl zu dieser Idee sagen.

Gruß, earnest

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