Lagerräume werden vom Vermieter ständig kontrolliert

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Gibt es eine Rechtsgrundlage,wonach auch Lagerräume nicht vom Vermieter betreten werden dürfen?

Ja, es gibt Urteile. Hier ein Urteil:

Vermieter hat keinen Anspruch auf Schlüssel.

Die Wohnungsübergabe verlief harmonisch - bis der Vermieter die da-zugehörigen Schlüssel aushändigte und - mehr beiläufig - erwähnte, er selbst behalte einen für sich, um in die Wohnung zu kommen, falls der Mieter mal abwesend sei. Darf der Vermieter darauf bestehen, sich im Grunde jederzeit Zugang zu "seiner" Wohnung zu verschaffen? Die Antwort ist eindeutig: Er darf es nicht. Natürlich kann der Mieter ihm einen Wohnungsschlüssel überlassen, er muß es aber nicht. Der Mieter ist so-gar berechtigt, seine Wohnung dagegen abzusichern, wenn er den Verdacht hat, daß der Vermieter einen Zweitschlüssel besitzt. Dies be-stätigt ein Urteil des AG Köln. (Az.: 217 C 483/93)

Urteil vom Amtsgericht Köln - AZ: 217C483/93


Ja ich weiß es ist ein älteres Urteil, aber es gilt.

  • Ob es Lageräume, Büros oder Wohnungen sind, der Vermieter darf ohne Zustimmung die Räume nicht betreten.

  • Er darf auch nicht ständig reinschauen, sondern muss seinen Besuch anmelden und er muss dafüreinen Grund haben.

  • Vorschreiben, dass das Lager aufgeräumt wird. darf er nicht.


Besichtigungsgrund Gerichtsentscheidung

Allgemeine Besichtigung - ohne konkreten Grund - In Abständen von 1 bis 2 Jahren zulässig. Viele Urteile dazu z.B. LG Berlin WM 1980, 185 )

Zur Abwehr von Gefahren. Beispiele: Rauch kommt aus der Wohnung, Wasser tropft durch Decke usw. LG Mannheim WM 1974, 188; LG Bremen BIGBW 1964, 150

Zur Feststellung des Zustandes der Mietsache - Feststellung der Notwendigkeit von Instandsetzungsarbeiten LG Stuttgart ZMR 1985, 273, AG Ibbenbüren, Urteil vom 1. September 1998, Az: 13 C 77/97

Zur Überprüfung der vom Mieter behaupteten Mängel. AG Köln WM 1986, 86 Zur Prüfung auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung LG Hamburg WM 1994, 425 Begründeter Verdacht einer vertragswidrigen Gebrauches AG Ibbenbüren, Urteil vom 1. September 1998, Az: 13 C 77/97

Begründeter Verdacht der Vernachlässigung der >>> Obhutspflichten durch den Mieter AG Ibbenbüren, Urteil vom 1. September 1998, Az: 13 C 77/97 Zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Vertragsbeendigung AG Köln WM 1980, 85

Zum Ablesen von Messeinrichtungen LG Köln WM 1985, 296, LG Hamburg DWW 1987, 164

Begutachtung durch Sachverständige bei Mieterhöhung AG Rosenheim WM 1982, 83 Bei Verkauf oder Neuvermietung AG Freiburg WM 1983, 112 (siehe auch Schadensersatzpflicht oben)

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/b1/besichtigung.htm

Darf Vermieter Schlüssel behalten?

Der Vermieter von Geschäftsräumen darf ohne Zustimmung des Mieters keinen Schlüssel zu den Mieträumen zurückbehalten. Dringt der Vermieter ohne vorherige Ankündigung und ohne zwingenden Grund mit Hilfe seines eigenen Schlüssels in die Mieträume ein, begeht er eine so erhebliche Vertragsverletzung, dass der Mieter zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt ist. (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 20.11.2006, Az.: 13 U 182/06)

http://www.dittmann-wohnungsverwalter.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2404:darf-vermieter-schluessel-behalten&catid=20&Itemid=100048

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In abgeschlossenen Lagerräumen (nur für den einen Mieter zugänglich) hat der Vermieter nichts zu suchen. Tut er es doch begeht er Hausfriedensbruch. Ein Betretungsrecht sollte im Mietvertrag geregelt sein.

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