Lässt sich ein Bombardement von bsp- einer IS-Hochburg mit dem 34. Artikel des Strafgesetzbuchs (Rechtfertigender Notstand) rechtfertigen?

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3 Antworten

Aus einem (gefährlichen) Halbwissen heraus bastelst du wilde Konstrukte.

Das Strafgesetzbuch gilt in Deutschland. Es ist ein landesinternes GEsetz und auf das was im Ausland passiert nicht anzuwenden.

Ein Krieg ist auch Gegenstand von internationalem Kriegsrecht und internationalem Recht allgemein und nicht von deutschen Gesetzen.

Daher ist es völlig unsinnig kriegerische Handlungen im Ausland mit irgendwelchen deutschen Gesetzen zu legitimieren.

Menschenrechte ist ein ziemlich unsinniges und heuchlerisches Konstrukt das der Westen gerne hin und her verbiegt je nach politischem Bedarf. Daher auch nicht interessant als Grundlage.

Wirklich relevant sind für den Kampf gegen IS die Normen des internationalen Rechts wie gesagt. Nach diesen Normen darf eben auch ohne UN-Mandat oder Erlaubnis des Landes auf dessen Gebiet es stattfindet kein fremdes Eingreifen erlaubt. somit ist erstmal jedes Engagement der NATO zur Zeit rechtswidrig. Völlig unabhängig davon ob sie ganz pöse Terroristen töten oder nicht.

Desweiteren findet dort ein Krieg statt und es kann Zivilisten treffen, IS-Leute oder wen auch immer. Und es hat erstmal nichts mit Mord im juristischen Sinne zu tun. Kombatanten(das sind die Islamisten aller Art, auch die vom Westen geschützten Islamisten) sind sowieso ein legitimes Ziel der Angriffe. Zivilisten, die weil der Krieg ja nicht im luftleeren Raum im Marsorbit stattfindet sondern in Gebieten wo Menschen leben, können auch zufällig getroffen werden. Das ist wiederrum nicht rechtswidrig. Rechtswidrig wäre es bewusst und gezielt auf Zivilisten, zivile Ziele, durch das Kriegsrecht geschützte Ziele zu schiessen. Das tun zur Zeit eben die Islamisten und die ganze Zeit. Sie nutzen Zivilisten als lebende Schutzschilde, massakrieren auch mal Zivilisten usw.

Schutz des Lebens ist eine schöne Sache. Deswegen sollte man im Vorfeld besonnene Politik betreiben um Kriege zu verhindern. Wenn ein Krieg anfängt werden Menschen sterben. Dann ist deine Abwägung der Güter sowieso längst über den Haufen. 

Rechtlich dürfen Regierungen von Syrien und Irak auf ihrem Staatsgebiet die Islamisten bekämpfen mit allen vom Kriegsrecht erlaubten Mitteln. Sie dürfen auch Hilfe holen wenn sie möchten von anderen Ländern. Es darf auch die UNO entscheiden etwas dort zu unternhemn. Hat sie aber bislang nicht getan.

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Denkansatz ist durchaus wünschenswert, sollten sich ein paar Politiker eine scheibe von abschneiden ;)

Aber letztendlich, ist es offiziell Krieg gegen "Terror"

Falls du dich näher damit beschäftigst warum dort Krieg ist und woher der IS eigentlich kommt wirst du sehr sehr enttäuscht von der Menschheit sein und rausfinden das wieder mal höchstwahrscheinlich das gute alte Geld der Grund ist :/

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Kriegerische Akte unterliegen nicht dem Strafrecht. Das eine hat mit dem anderen absolut gar nichts zu tun. Vergiss all diese Versuche, das miteinander in Einklang zu bringen.

Punkt.

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