lässt sich das ermächtigungsgesetz mit dem demokratischen prinzip der gewaltenteilung vereinbaren?

1 Antwort

Das Ermächtigungsgesetz wurde in die Verfassung der Weimarer Republik mit aufgenommen. Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes stand es unter Kritik.

In dem Moment, in dem das Ermächtigungsgesetz zur Anwendung kam, wurden die demokratischen Prinzipien der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Abschaffung des Rechtsstaates?

Guten Morgen zusammen,

mit dem angehenden Beschluss einer Reform des Polizeigesetzes sollen nun auch in NRW die Befugnisse von Polizeibeamten gelockert und vergrößert werden.

Unter anderem steht in diesem Gesetz, dass Beamte unter bestimmten Voraussetzungen nun Handgranaten einsetzen dürfen, Personen auch ohne Verdacht auf Straftaten oder Gefährdung auf unbestimmte Zeit inhaftieren können und nach Aufforderung der Beamten muss das Smartphone entsperrt werden und diese dürfen es dann untersuchen und durchsuchen. Außerdem wird die Videoaufzeichnung auch ohne Gefährdung oder Aussicht auf Straftaten erlaubt.

Meiner Meinung nach wäre ein solches PolG ein starker Eingriff in die Privatsphäre und einfach festgesetzt zu werden ohne Verdacht, finde ich ein Ding der Unmöglichkeit!

Was ist eure Meinung dazu?

Am Samstag findet übrigens eine Großdemo in Düsseldorf statt!

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bei wem lässt der zahnarzt seine zähne behandeln,?macht er das selber?

siehe oben

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Demokratie Gewaltenteilung

Hallo,

könnte mir vielleicht jemand nochmal erklären, warum man Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip der Demokratie versteht? Ich habe viele Lücken drin, deshalb wäre es sehr lieb wenn mir einer helfen könnte.

Lg skyscraperdem

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Beide Staaten haben eine Gewaltenteilung, Deutschland eine Gewaltenverschränkung (sie kontrollieren und beschränken sich und die USA eine strikte Gewaltenteilung nach dem Prinzip "Checks and Balances" ... da kontrollieren und beschränken sie sich doch aber auch? Danke für eure Hilfe!!

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Wie demokratisch sind Bundestagswahlen wirklich?

Ich überlege mir momentan, ob Bundestagswahlen noch ausreichend demokratisch ist. Wenn wir uns die Sitzverteilung, sowie das Wahlrecht anschauen, stoßen wir auf diverse Mängel an dem demokratischen Prinzip dieser Wahl. Das Schlimmste ist aber, dass Parteien einfach nicht in den Bundestag kommen, weil sie knapp an der 5% Hürde gescheitert sind. Bei der letzten Bundestagswahl waren es alleine 15%. Außerdem schaden die Nichtwähler doch auch dem demokratischen Prinzip der Wahl, da eine Demokratie nur bestehen kann, wenn sich das Volk aktiv beteiligt.

Wie seht ihr das? Und habt ihr Reformideen?

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welchen unterschied macht Rousseau zwischen der gezetzgeberischen und der vollziehenden gewalt?

Frage steht oben (Vielleicht das die gesetzgebende gewalt das volk und die vollziehende gewalt die regierung ist?)

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