Lärmbelästigung - was ist erlaubt?

13 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Nach 22 Uhr mußt du dir das nicht mehr gefallen lassen

das ist leider komplett falsch... die 22 Uhr Regelung ist eine allgemein geltende Lärmschutzregelung. Gaststätten und Kneipen innerorts verfügen so gut wie immer über eine Ausnahmegenehmigung... verschiedene Gerichte haben auch schon entschieden das ein Mieter dies dulden muß wenn die Kneipe oder das Bistro schon vor Mietbeginn vorhanden war.

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@Astrum

Ab 22 Uhr beginnt die Nachtruhe. Ausnahmen gibt es nur zu Stadtfesten oder ähnliches.Hier gilt das Landesemissionsschutzgesetz und BGB § 906

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@Tux31

in Innenstädten, besonders in Altstadtbereichen wird von der jeweiligen Stadt so gut wie immer eine abweichende Sperrzeit festgesetzt... allgemein üblich in von 01:00-06:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeit hat der Betreiber der Lokalität zwar dafür zu sorgen das sich der Lärm in grenzen hält, jedoch kann er beispielsweise in einem Bistro nicht vermieden werden. Man kann sich zwar jeden Tag aufs neue darüber beschweren, allerdings urteilen dir Gerichte so gut wie immer zu Gunsten des Betreibers. Ein Recht auf Mietminderung hat man in diesem falle auch nur wenn man nachweisen kann das ein baulicher Mangel vorliegt der den Lärm begünstigt.

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@Tux31

Auszüge des Landesimmisionsschutzgesetzes

§ 6 Benutzung von Tongeräten (1) Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall oder Schallzeichen dienen (Tongeräte), insbesondere Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente und ähnliche Geräte, dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden oder die natürliche Umwelt nicht beeinträchtigt werden kann.

Wer sich nicht dran hält begeht eine Ordnungswidrigkeit

§ 13 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 1 in der Nachtzeit Betätigungen ausübt, die zu einer Störung der Nachtruhe führen,

  1. entgegen § 6 Abs. 1 Tongeräte in einer solchen Lautstärke benutzt, dass unbeteiligte Personen erheblich belästigt werden oder die natürliche Umwelt beeinträchtigt wird,

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Selbst im Auto hat man dieses Recht auf Lärm nicht.

(3) Auf öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Anlagen, in Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie in und auf sonstigen Anlagen, die der allgemeinen Nutzung dienen, auf Zelt- und Campingplätzen, in Schwimm- und Strandbädern sowie in der freien Natur ist die Benutzung der in Absatz 1 genannten Tongeräte verboten, wenn hierdurch andere erheblich belästigt werden können oder die natürliche Umwelt beeinträchtigt werden kann.

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@Tux31

o.k. einmal versuch ichs noch... STÄDTE können und haben so gut wie immer eine AUSNAHMEGENEHMIGUNG für den Innenstadtbereich erteilt. In dieser Ausnahmegenehmigung legen sie Sperrzeiten für Lokale, Kneipen, Bistros... fest. Hat eine Kneipe innerhalb dieser Sperrzeit noch geöffnet kannst du sofort Anzeige erstatten und bekommst auch Recht. Außerhalb dieser Sperrzeiten urteilen Gerichte fast IMMER zu Gunsten des Betreibers. Nur wenn es nachgewiesenermaßen zu Starken Lärmbelästigungen kommt hat man die Möglichkeit Recht zu bekommen. Außerdem wird in Innenstadtbereichen auch extra festgelegt von wann bis wann der Betreiber Außen-Bestuhlung haben darf.

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Warum zieht man über eine Kneipe und beschwert sich dann über Lärm? Wie Naiv muss man denn bitte sein wenn man sich ne Wohnung andrehen lässt die offensichtlich nicht das ist was einem versprochen wurde! Statt dem Vermieter/Makler auf die Füße zu steigen, macht man einem Betrieb der höchstwahrscheinlich seit Jahren dort besteht das Leben schwer. Der Wirt muss natürlich darauf achten das es in geordneten Bahnen verläuft und das macht er sicherlich auch wenn er weiterhin Geld verdienen möchte!
Das mit der Polizei ist echt lächerlich. Ich bin jetzt selbst lange Jahre Wirt und muss mit solchen Nachbarn wie ihr es seid kämpfen. Da ist zb eine Dame dieses Jahr im Mai eingezogen. 5. Etage und bis zur dritten Woche im Mai war sie gleich vier mal unten und hat sich beschwert.
Beim vierten mal habe ich Ihr das Du entzogen und gebeten die Polizei zu rufen. Weil mehr als einen Türsteher, was auch schon extrem lächerlich ist für eine kleine Eckkneipe, vor die Tür zu stellen und selbst auch noch mit aufzupassen geht nicht!
Deshalb erstmal ganz ruhig mit den Pferden und nicht gleich so dämliche Vorschläge wie "ruf die Polizei" oder "Beschwerde beim Ordnungsamt ". Ihr wisst nicht was ihr damit anrichtet. Ein Betrieb der Arbeitsplätze schafft Steuern zahlt und nicht einfach umziehen kann. Wohingegen es für einen Umzug aus einer Wohnung weitaus weniger Hürden gibt.
Mein Betrieb ist äußerst darauf bedacht das es keine Probleme gibt aber je mehr wir den Bückling machen, desto mehr tanzt man uns auf dem Kopf herum. Es gab Beschwerden zu Zeiten als die Bar schon mehr als 4 Stunden geschlossen war und sich nachweislich niemand mehr in den Räumen aufgehalten hat.
Also gibt es hier tatsächlich nur eine richtige Antwort nicht über eine Kneipe ziehen und sich dann über Lärm beschweren!

Zu Beginn hatten wir noch Live Musik mit Nachwuchs Künstlern aus dem Viertel oder aus der Stadt, das mussten wir aufgrund dieses Spießbürgertums schnell wieder einstellen. Es gibt sogar Beschwerden an Tagen an denen es eine Ausnahmegenehmigung für das ganze Viertel gibt und LiveMusik angeboten wird. Das ist einmal im Jahr und geht bis Mitternacht. Aushänge werden früh genug angebracht aber trotzdem lassen diese Soziopathen nicht lange auf sich warten! 

Ich könnte ewig so weitermachen. Einmal waren wirklich 6 Gäste im Laden, also nix los. Plötzlich stand gegen 22Uhr die Polizei im Laden und hat uns aufgefordert für Ruhe zu sorgen. Das lustige war das wir gerade ein Spiel gespielt haben bei dem jeder sich eines unserer Bücher aus dem tauschregal schnappt und eine Seitenanzahl und Satzzahl festgelegt wird. Dann ließt man diesen Satz vor. Sprich es gab nicht mal Musik.

Die Polizei ist dann abgerückt und wir haben nur mit dem Kopf schütteln können.

Aber kein scheiss, sie kamen nach ca einer Stunde wieder. Zwar haben wir jetzt nicht mehr gespielt aber es waren nur maximal 15 Gäste anwesend und niemand vor der Tür.

Diesesmal habe ich darauf bestanden mit den Polizisten ins Treppenhaus zu gehen und siehe da, Studentenparty. Ich hab dann für die Polizisten geklopft und hab sie gebeten den Nachbarn darüber zu informieren.

Das krasse war, die Studenten hatten dann nach dem Einsatz mehr als nur Ruhestörung am Hals. Da lag anscheinend noch irgendein Pulver in Sichtweite von der Wohnungstür. Die Jungs wohnen auch schon nicht mehr dort und seit dem gibt es aus dem Haus auch kaum Beschwerden!

Es gibt ein Gewohnheitsrecht. Glücklicherweise gibt es das. Ansonsten wären in den letzten Jahren noch wesentlich mehr gastronomische Betriebe kaputt gegangen (als tatsächlich passiert), vor allem die mit Live-Musik, da es wenig voraussichtige Menschen trotz dieser Rechtslage geschafft haben, diese zu unterbinden, nachdem sie zugezogen waren.

Ich wäre für folgende Regelung. Wer einzieht, erklärt sich automatisch und bindend mit den herrschenden Verhältnissen einverstanden.

Wenn der Vermieter dsbzgl. irregeführt hat, dem künftigen Mieter also keine Auskunft erteilt hat über einen gewissen dauerhaften oder regelmäßigen Geräuschpegel, ist er haftbar zu machen. Wenn es dem Mieter schlichtweg entgangen ist, dass er über einem Café, einer Kneipe, einem Lackierbetrieb, einer Reinigung etc. eingezogen ist, sollte er nichts machen können, außer wieder auszuziehen oder sich mit vorgefundenen Verhältnissen einverstandenzuerklären. Etwas anderes nennt man naiv oder Spießbürgertum.

Zudem gibt es offizielle Konzessionen für Außengastronomie. Die gelten mindestens bis 22.00 Uhr, manche bis 24.00 Uhr. In Ausnahmefällen (z.B. in Innenhöfen) gibt es keine zeitlichen Beschränkungen. Natürlich gilt auch hier: wo kein Kläger, da kein Richter. Die Fälle der Beschwerden haben in den letzten 20 Jahren in den Städten und Großstädten zugenommen. Ich glaube nicht aus dem Grund, dass Außengastronomie heutzutage mehr Lärm verursachen würde, als sie es früher tat, sondern eher aus dem Grunde, dass Menschen zuziehen, die sich den teureren Anwalt leisten oder selber Anwalt sind. Meine Meinung zu diesem Umstand habe ich schon weiter oben kundgetan.

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