Lärmbelästigung an einem Feiertag?

6 Antworten

1.) Verstoß gegen das Feiertagsgesetz. Siehe dazu die einzelnen Gesetze der Länder 2.) Möglicher Verstoß gegen §906 BGB, Unterlassungsanspruch könnte wirksam werden 3.) § 117 Unzulässiger Lärm OWiG 4.)§ 325a StGB Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

Bei nächtlichen Ruhestörungen kann er in dringenden Fällen die Polizei rufen. Rücksichtslos lärmende Nachbarn oder Störern droht ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro. Der Mieter kann auch denjenigen, der den Lärm verursacht hat, auf Unterlassung verklagen. Die Klage muss möglichst konkret gefasst werden. Genannt werden muss, welche Handlung unterlassen und welche konkreten Auswirkungen verhindert werden sollen. Wenn schnelles und kurzfristiges Handeln erforderlich ist und wenn Wiederholungsgefahr droht, kann beim zuständigen Amtsgericht auch eine einstweilige Verfügung beantragt werden.

Der vom Lärm gestresste Mieter kann aber auch direkt Ansprüche gegen seinen Vermieter geltend machen: Ist jeder Schritt aus der Nachbarwohnung zu hören, jedes laufen lassen von Wasser usw. kann dies auf eine mangelhafte Schallisolierung zurückzuführen sein. Verantwortlich ist der Vermieter. Der Mieter kann die Beseitigung des Mangels fordern und die Miete mindern. Nach einem Dachgeschossausbau oder beim Verlegen eines neuen Fußbodens (Parkett oder Laminat) werden häufig Fehler bei der Trittschalldämmung gemacht. Störungen in der darunter liegenden Wohnung rechtfertigen Minderungs- und Nachbesserungsansprüche des Mieters.

Auch wenn der Vermieter mit den Lärmstörungen nicht unmittelbar etwas zu tun hat, zum Beispiel bei Beeinträchtigungen von einer gegenüber liegenden Baustelle oder einer benachbarten Diskothek, kann sich der Mieter direkt an ihn wenden. Der Vermieter muss versuchen, das Mieterrecht auf ungestörtes Wohnen durchzusetzen. Der Mieter kann, solange der Wohnwert durch die benachbarte Baustelle beeinträchtigt ist, auch die Miete kürzen.

Auch wenn es um Lärm aus den Nachbarwohnungen geht, kann sich der Mieter direkt an den Vermieter wenden. Der muss dafür sorgen, dass die mietvertraglichen Vorgaben oder die Vorgaben der Hausordnung eingehalten werden. In Extremfällen hat der Mieter das Recht, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, z. B. bei dauernden, gravierenden, insbesondere nächtlichen Lärmstörungen aus Nachbarwohnungen oder aus einer im Haus liegenden Gaststätte. Quelle: Deutscher Mieterbund / Mietrecht

20

danke für den Hinweis. Ich habe dem Typen jetzt ein förmliches Schreiben aufgesetzt per Mail und diesmal mit einer Anzeige bei der Polizei gedroht, da es ihn anscheinend absolut egal ist, da er Ausländer wohl meint, das ihm deutsche Gesetze nix angehen, sich daher zu widersetzen. Ruhe ist auch noch nicht wirklich eingekehrt. Da ich durch meine Ausbildung dem juristischen gut bemächtigt bin, kann ich da schon selber aktiv werden, bevor ich Polizei und Anwalt einschalte. Hab grad die entsprechenden § rausgesucht und ihm auf sein Verhalten und das mit der Lärmbelästigung, was nicht sein darf, ebenfalls geschickt, da er die Mails alle liest. Mal sehen, ob nun Ruhe einkehrt oder ob ich tatsächlich die blauweißen rufen muss. Mein Vater hätte nicht lange gefackelt, der er selber damals Polizist war und hat mir noch gesagt, ich soll mir das alles nicht gefallen lassen, aber bei Ausländern bin ich doch etwas vorsichtig. Man weiß nie, wie die drauf sind.

0

An Feiertagen darf kein Lärm gemacht werden. Ich hätte die Polizei alarmirt weil es ein Regelverstoss ist...

Wenn die Nachbarn nicht mit sich reden lassen, kannst Du sie nur bei der Polizei wegen Ruhestlörung anzeigen. Das kostet nichts. Anzeige ohne Polizei geht nicht. Ich würde mich aber erst mal bei der Ploizei erkundigen, wie es rechtlich aussieht und ob eine Ruhestörung überhaupt gegeben ist. Dass nach 22 Uhr Ruhe sein muss, ist klar. Wie es aber tagsüber an Feiertagen aussieht, solltest Du mal nachfragen.

Ansonsten kannst Du Dich nur noch beim Vermieter beschweren.

Lärmbelästigung im Neubaugebiet

Hallo,

mein 22 jähriger (nicht grade unkrimineller) Nachbar ist der Meinung seine Musik immer zur Mittagsruhe oder was noch viel schlimmer ist Sonntags und an Feiertagen (so wie heute, 1. Mai) laut aufdrehen zu müssen. Wir wohnen in einem Neubaugebiet und die Häuser sind somit alle dicht aneinander gebaut. Ich habe schon oft versucht mit ihm darüber zu reden aber er ist wirklich sehr rücksichtslos und meint das ihn das nicht interessiert. Jetzt gerade wieder läuft die Musik sehr laut und sein Bass macht mich wahnsinnig.

Hat jemand vllt noch eine Idee was ich tun könnte? Natürlich habe ich überlegt die Polizei zu rufen aber ich bin mir nicht sicher ob das etwas bringt und ob ich überhaupt im recht wäre, da es ja tagsüber ist. Außerdem, wie schon vorher gesagt ist der nicht so ohne und ich habe nicht wirklich Lust auf Ärger.

Danke jetzt schon mal für Antworten und schönen 1. Mai :)

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?