Ladung zum Gericht obwohl Klage zurückgezogen wurde?

3 Antworten

Nein, aber die Zustellung kann sich überschneiden. Frag deinen Anwalt.

ich habe meinem Anwalt geschrieben, das ich hiermit die Klage zurückziehe und habe dieses Schreiben auch ans Gericht gefaxt.

Der Anwalt bestätigte dies auch

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http://de.wikipedia.org/wiki/Klager%C3%BCcknahme

da steht es ziemlich ausführlich.

wieso fragst du überhaupt hier, anstatt deinen anwalt - den du schließlich bezahlst - damit zu löchern?! der ist jurist und sollte dir das genau erklären können.

Warum ich hier frage?

Weil ich die Klage zurückgezogen hatte und mein Anwalt dies als Mandatsentzug gewertet hat und dem Gericht mitteilte, dass er das Mandat nicht mehr führt. Daher!

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Vielen Dank für den Link !

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Den Anwalt zahlt der Staat meinst du wohl

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wenn die Anzeige im Interesse der Öffentlichkeit liegt kann sie nicht mehr zurückgezogen werden.

Dann ist der Käger aber der Staatsanwalt und kein Privatmensch. Dann ist es keine Klage, sondern eine Anklage. Und von einer Anzeige ist in der Frage gar nix zu lesen.

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Klage mit wissentlich falschem Tatsachenvortrag?

Angenommen jemand verklagt eine Partei wissentlich mit einer falschen Tatsachenbehauptung. Auch wenn das Gericht der klagenden Partei nicht Recht gibt, ist solch eine Klage strafbar, z .B. wenn Kläger Gerichte zu instrumentalisieren suchen um ihre Interessen durchzudrücken?

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Verdacht nach § 153 der Falschaussage?

Folgendes Bsp.

Parteien streiten schon mehrere Monate wegen übernahme der Kosten durch Fenstereinbau, Vermieter will per Du nicht bezahlen obwohl er von mehreren Anwälten und der Kläger aufgefordert worden ist.

Einmal ging die Sache bereits vor Gericht dabei kam bei der ersten Verhandlung ein Vergleich heraus. Mitte im neuen Vergleich fängt der Vermieter wieder an zu Streiten den Mietern ist aufgefallen das der Beklagte im Vortrag des Vergleichs bei Gericht gelogen hat.

Durch den Ständigen Mietrückstand den der Vermieter ständig fordert durch vortäuschen falscher Mietrückstände haben die Kläger jetzt erneut Klage erhoben da der Vermieter nicht nachgibt, da der Vermieter per Du nicht bezahlen will.

Beim Einreichen der Klageerwiederung gegenüber uns sagte der Beklagte aus damalige Kläger das die Kläger heute an bestimmten Monaten nicht bezahlt hätten nachweislich ans Gericht gegangen bereits zweite Stellungnahme der Kläger.

Der Beklagte heute damalige Kläger hat nachweisbar ebenso mehrere falsche Vorsatzbehauptungen vorgebracht und spricht darüber das dies die Tatsachen sind obwoh der heutige Beklagte wieder gelogen hat, Nachweis bereits ans Gericht gesandt.

Nicht zu vergessen ist der heutige Anklagte den es betrifft ist Rechtsanwalt von Beruf.

Jetzt meine Fragen:

Gegen was verstößt hier der Anwalt ??? Bei Kläger alles Nachweisbar

Begeht der Rechtsanwalt hier Falschaussage ????

Kommt ebenso versuchter Prozeßbetrug in Frage, da der Beklagte bei seine Anwaltspflichten verstößt.

Bei der früheren Aussage des Anwalts kann ebenso eine Lüge im Vorfeld eindeutig nachgewiesen werden, da er getäuscht hat und mit seiner Täuschung beim ersten mal Erfolgte auf vollendeten Betrug belangen, da der Vergleich durch den falschen Vortrag rechtens wurde.

Reicht eine falsche Aussage aus um den Anwalt strafrechtlich bei Gericht zu verlangen ???

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Wer bezahlt Gericht und Anwalt?

Hallo,  Frage steht oben... und  wie ist das  nun,  wenn man einen  Mahnbescheid  auf  den  Hals bekommt.ausser der angeblichen Forderung, Anwaltskosten und  Zinsen steht da drin -  das Gericht hat nicht geprüft ob  dem  Antragsteller die Forderung auch zusteht. Im Vorliegenden Fall  steht  die  definitiv  nicht zu--- es  existieren  Quittungen und  Belege dass  die Forderung  vollständig  beglichen  wurde.  Dass  der Kläger das Gericht bezahlen  muss ist  ja  klar. Aber  muss  der Kläger nun  auch den  Anwalt des Beklagten  bezahlen?  Der Beklagte hat  sich  wegen der unberechtigten Klage einen Anwalt  nehmen  müssen --- obwohl  er sich gar  nichts zu Schulden kommen  lassen hat.

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Zeugen "zu laden über den Kläger"

Hallo...

Wenn ein Kläger in seiner Klageschrift Zeugen benennt, aber keine ladungsfähige Anschrift benennen kann...

Kann er dann einfach "zu laden über den Kläger" schreiben und die Zeugen dann einfach mitbringen? Etwa, weil er ihre Telefonnummer hat)

Wird das Gericht in der Ladung des Klägers diese Zeugen separat "laden"?

Oder kann der Kläger davon ausgehen, dass wenn dies nicht geschieht, der Richter kein Interesse an den Aussagen des Zeugen hat? (Etwa weil er die Aussage als nicht beweiserheblich erachtet?)

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Hat ein nicht zugestellter Beschluss Rechtskraft?

Hallo habe eine Frage an euch und bedanke mich über eure Antworten.

Es geht darum das mir ein Beschluss von einem Landgericht nicht zugestellt wurde ( Versand erfolgte laut Gericht als normaler Brief - kein gelber Brief ).

Der Beschluss soll laut Aussage vom Gericht am 23.01.2017 ergangen sein und via Post versendet wurden sein, jedoch ging bis heute kein Beschluss bei mir ein. was ich dem Gericht auch mitteilte und eidesstaatlich versicherte das mir der Beschluss nicht zuging.

Da mir bis 31.01.2017 kein Beschluss habe ich am 31.01.2017 meine Klage zurückgezogen, mit der Begründung das kein Beschluss ergangen ist und ich keinen Erfolg mehr für meine Klage sah.

Das Gericht beruft sich nun aber auf den angeblich erstellten Beschluss vom 23.01.2017 und geht nicht auf meine Einwände ein.

Gemäß deutschen Recht hier Palandt,BGB, 73. Auflage, § 130 Rdn. 21 in Verbindung mit BGH NJW 64,1176 und BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08 und AG Braunschweig, JB 1991, S. 133, trägt ja das Gericht die Beweispflicht für den Zugang des Beschlusses bei mir.

Nun meine Frage ist dieser Beschluss rechtkräftig, ohne erfolgte Zustellung. Oder wird ein Beschluss erst mit erfolgter Zustellung rechtskräftig.

Ich danke schonmal.

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Zweite Termingebühr trotz ausgefallener Gerichtsverhandlung?

Hatte am 30.8.17 einen Gerichtstermin wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Kläger der Polizeibeamte ist samt Zeuge nicht erschienen.

Das Amtsgericht telefonierte während der Sitzung mehrfach dem Beamten hinterher. Dieser kam direkt nach der Verhandlung, mein Anwalt und ich gingen gerade durch die Tür, ins Gebäude rein. Mein Anwalt stellt eine zweite Termingebühr von 982 Euro für den neuen Termin im November in Rechnung. Der erste Termin ist bereits bezahlt und entrichtet worden. Mein Anwalt möchte die zweite Termingebühr nicht entfallen lassen, er komme sonst nicht da es die Honorarvereinbarung besagt. Ich habe den Anwalt gebeten die Kosten für die zweite Termingebühr, da die erste Verhandlung platzte zurückzuholen vom Gericht, da das Gericht sagte, es könne sein, dass dem Polizeibeamten keine Ladung zugekommen sei. Zeuge und Kläger sind beide nicht gekommen, sollte das Gericht die Ladung vergessen haben, muss dann das Gericht nicht meine Anwaltskosten die Termingebührr ersetzen oder eventuell Zeugen und Kläger die nicht gekommen sind? Bei der Verhandlung wurden Videos angeschaut

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