Kurzpräsentation politik?

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Als Privatperson könnte der türkische Minister bei uns problemlos reden. Da hätte er den Schutz des Grundgesetzes. Als ausländischer Minister kommt er aber in einer anderen Funktion her (auch wenn er etwas anderes behaupten sollte) und da muss er sich an diplomatische Regeln halten. Die Bundesregierung könnte daher sein Auftreten als unerwünscht deklarieren. Das musste sie nicht, da die Gemeinden aus ordnungsrechtlichen Gründen (falsche Anmeldung; erhebliche Gefahr von Zwischenfällen), die Versammlung untersagt hat. Dies ist kein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit, da Grundrechte nicht schrankenlos sind.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Vor ungefähr einer Stunde hat "Ontario" die folgende Frage gestellt:

Ist es in Ordnung, wenn einige Städte Wahlkampfreden türkischer Politker verbieten?

Einige Städte haben Wahlkampfreden türkischer Politker

untersagt. Das hat in der Türkei zu Ärger geführt. Gerade die Türkei,
die zur Zeit die Meinungsfreiheit unterdrückt, Journalisten einsperrt.
regt sich darüber auf, wenn man türkischen Politkern Wahlkampfreden
verbietet. Es gibt auch wieder Orte, wo es erlaubt wurde, was ich nicht
nachvollziehen kann. Die Politker die hier in Deutschland auftreten sind
Anhänger Erdogans. Viel Kurden leben bei uns in Deutschland.Da kann man
mögliche Tumulte nicht ausschliessen, wenn zwei unversöhnliche Gruppen
aufeinanderstossen. Die türkischen Politiker werden in Ihren
Wahlkampfreden sicher auch gegen die Kurden ein paar Worte verlieren.
Man gibt denen bei uns eine Plattform gegen ein anderes Volk zu hetzen.
Man sollte grundsätzlich diese Wahlkampfreden der türkischen Politiker
bei uns verbieten, weil wieder ein Polizeiaufgebot erforderlich, was uns
jede Menge Geld kostet. Das alles hat nichts mit Demokratie oder
Rechtstaat zu tun. Auch ein Rechtstaat hat Grenzen. Warum verfährt man
nicht so wie es früher bei den Italienern gewesen ist die zu uns nach
Deutschland kamen und Wahlen in Italien gewesen sind. Jeder
Wahlberechtigte Italiner erhilet von seinem Land eine Freifahrtkarte
nach Italien , um dort an den Wahlen teilnehmen zu können. Das wäre doch
eine Möglichkeit, auch für die Türkei, ihren Leuten die Möglichkeit
mittels Freifahrkarte in die Türkei zu reisen und dort ihre Stimme
abzugeben. Dann wäre das Theme, Wahlkampfreden türkischer Politker bei
uns vom Tisch. Heute wurde in Istanbul ein Türke gefragt, warum sich die
Regierung darüber aufregt, wenn manche Städte in Deutschland
Wahlkampfreden türkischerr Politker verbieten. Darauf antwortete der
Befragte: "die sollen erst mal dafür sorgen, dass wieder
Meinungsfreiheit bei uns herrscht, bevor sie einem anderen Land
vorschreiben wollen, was das zu tun oder zu lassen hat". Unseren
Politkern wurde noch vor nicht allzu langer Zeit die Einreise in die
Türkei verwehrt. Warum reagieren wir nicht auch so und unterbinden somit
diese Wahlkampfreden. Türkischer Wahlkampf sollte in der Türkei
stattfinden und nicht in unser Land überschwappen. Oder glaubt man in
Ankara uns vorschreiben zu können, was wir zu erlauben haben ?

Du könntest dir die Antworten dazu durchlesen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?