Kurzarbeit und Minijob (450EUR)?

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2 Antworten

Schlicht und einfach: Selbstverständlich muss das der Arbeitgeber - ie Rechtslage ist da eindeutig!

Und mit der Beschäftigungsart "Minijob" hat das alles (außer der Kurzarbeit selbst) nichts zu tun.

Es gehört, neben der Bezahlung des Entgelts, zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers, Dich für die vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden oder die Stunden, die Du üblicherweise oder im Durchschnitt arbeitest, zu beschäftigen und zu bezahlen. Beschäftigt der Arbeitgeber Dich aber nicht ausreichend - gleichgültig, aus welchen Gründen (ob er nicht kann, z.B. weil es keine oder nicht genug Arbeit gibt wie in der jetzigen Krise, oder ob er nicht will, z.B. weil er unzufrieden ist; auf ein "Verschulden" seinerseits kommt es also nicht an) -, fallen die Konsequenzen aus der Nicht-Beschäftigung ihm zur Last.

Grundlage hierfür ist das von dir bereits erwähnte Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko":

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Also:

Wenn Dein Arbeitgeber Dich nicht für die vereinbarten Arbeitsstunden, muss er Dich also trotzdem so bezahlen, als würdest Du normal weiterarbeiten - also wie vereinbart oder wie üblich oder im Durchschnitt.

Du musst die tatsächlich jedoch nicht gearbeiteten Stunden aber auch nicht nacharbeiten oder mit eigenen Ansprüchen (Entgelt, Überstunden, Urlaub) verrechnen lassen.

Strenggenommen ist aber Voraussetzung (eigentlich), dass Du diesen Zustand nicht widerspruchs- oder kommentarlos hinnimmst, sondern Deine Arbeitskraft auch anbietest (obwohl auch das nicht immer zwingend erforderlich ist)!

Auch das ist gesetzlich festgelegt im BGB § 293 "Annahmeverzug" in Verbindung mit § 294 "Tatsächliches Angebot". Aber vielleicht ist ihm diese Voraussetzung (die im Übrigen nicht immer zwingend erfüllt sein muss) auch nicht bekannt.

Ob Du Dich mit Deinem "guten Recht" in der konkreten Situation gegen den Arbeitgeber - eventuell auch streitig - aber behaupten kannst oder willst, kann ich nicht beurteilen; "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge ...

Zur Kurzarbeit:

Kurzarbeit ist für Minijobber nicht möglich, da sie keine Sozialversicherungsbeiträge (und damit auch keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung) zahlen und somit keinen Anspruch haben auf die Leistungen der Agentur für Arbeit (Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld).

Zu einer möglichen betriebsbedingten Kündigung:

Eine Kündigung ist immer nur "das letzte Mittel", wenn es sonst keine anderen Möglichkeiten mehr gibt.

Für eine betriebsbedingte Kündigung muss der Arbeitgeber nachweisen können, dass es für den betroffenen Arbeitnehmer dauerhaft/auf absehbare Zeit keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr gibt (also auch keine alternativen Möglichkeiten im Betrieb) oder dass der Arbeitsplatz dauerhaft wegfällt - dass also absehbar ist, dass zukünftig kein entsprechender Beschäftigungsbedarf mehr besteht.

Sollte es wegen der momentanen Krise zu einer betriebsbedingten Kündigung kommen, könnte es für den Arbeitgeber ohne diese Voraussetzungen äußerst schwierig bis unmöglich werden, bei einer Kündigungsschutzklage die Berechtigung/Notwendigkeit der Kündigung dem Gericht schlüssig darzulegen.

Vielen Dank, sehr kompetente Antwort.

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Nein muss er nicht. Theoretisch kann er dich auch entlassen. Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein KUG beantragt werden.

Nein muss er nicht.

Wie kommst du denn bloß darauf?!?

Theoretisch kann er dich auch entlassen.

Und praktisch?

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@Familiengerd

Wenn du keine Sozialversicherungsbeiträge zahlst, dann bekommst du auch kein Kurzzeitgeld. So einfach ist es. Und Praktisch liegt es an den Arbeitgebern. Er kann doch kündigen mit der Begründung, dass die Produktion nicht läuft. Kannst es gerne nachforschen. Klar ist das die allerletzte Instanz, dennoch kann er dich kündigen. Er muss keinen Cent in Form von Kurzarbeitergeld zahlen an Minijobber.

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@Joshi9800
Wenn du keine Sozialversicherungsbeiträge zahlst, dann bekommst du auch kein Kurzzeitgeld.

Danach habe ich nicht gefragt - außerdem ist das selbstverständlich klar!

Er muss keinen Cent in Form von Kurzarbeitergeld zahlen an Minijobber.

Selbstverständlich nicht, weil es für Minijobber kein Kurzarbeitergeld gibt.

Das entbindet den Arbeitgeber aber nicht von seiner Verpflichtung zur Entgeltzahlung an Minijobber.

Meine Frage bezog sich auf Deine Behauptung, der Arbeitgeber müsse einem Minijobber kein Entgelt zahlen, wenn er Kurzarbeit einführt - und das ist selbstverständlich Unsinn.

Und Praktisch liegt es an den Arbeitgebern. Er kann doch kündigen mit der Begründung, dass die Produktion nicht läuft.

Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber (bei einer Klage) aber nachweisen können, dass der Arbeitsplatz des Minijobbers oder seine Aufgabe dauerhaft wegfällt und nicht nur vorübergehend kein Beschäftigungsbedarf für ihn mehr besteht.

Kannst es gerne nachforschen.

Das brauche ich nicht, weil mir bekannt ist, was rechtlich möglich ist und was nicht - dass dann in der Praxis vieles doch anders aussieht, ist noch eine ganz andere Frage.

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@Familiengerd

Ich hab diesbezüglich auch geschrieben, als letzte Instanz! Und in den meisten Fällen kommt es eben so. Und weißt du warum? Ein Minijobber braucht man dann, wenn man mit dem Personal was man besitzt nicht mehr einen oder mehreren Aufträgen hinterher kommen kann. Wird durch eine Pandemie wie Corona die Aufträge fernbleiben, wird es somit zu weniger Personal kommen. Da man jetzt statt 10 nur noch 7 Leute braucht. Wer geht als erster? Natürlich der Minijjober. Auch wenn ich das moralisch nicht vertrete und deiner Meinung bin, dass man dem Minijobber weiterhin Geld zahlen muss, wenn er die Stunden nicht arbeiten kann, weil der Arbeitgeber es nicht möchte, ist es so, dass der AG um das zu vermeiden die Minijjober kündigt. Und das zu beweisen, in der Corona Zeit, in Form von Verdienstausfällen ist auch keine hohe Kunst. Es ist einfach Gang und gebe, dass erst Minijobber, dann externe Mitarbeiter (Leiharbeiter) und dann andere gekündigt werden.

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@Joshi9800
Wer geht als erster? Natürlich der Minijjober.

Es scheint, als würdest Du der irrtümlichen Annahme sein, dass Minijobber arbeitsrechtlich (und damit auch kündigungsrechtlich) schlechter gestellt seien - dem ist aber nicht so!

Ob ein Minijobber "zuerst" gehen muss, hängt von den konkreten betrieblichen und persönlichen Umständen ab - und dazu gehört bei einer betriebsbedingten Kündigung auch die Sozialauswahl, d.h. die Berücksichtigung der jeweiligen individuellen persönlichen Umstände bei vergleichbaren Arbeitnehmern.

Da man jetzt statt 10 nur noch 7 Leute braucht.

Deswegen wird ja Kurzarbeit eingeführt, damit bei verringertem Personalbedarf niemandem gekündigt werden muss!

Und das zu beweisen, in der Corona Zeit, in Form von Verdienstausfällen ist auch keine hohe Kunst.

Für die Berechtigung einer betriebsbedingten Kündigung kommt es nicht auf den Nachweis von "Verdienstausfällen" an!

Wie ich im vorigen Kommentar bereits geschrieben habe: Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass der Arbeitsplatz oder die Aufgabe eines Arbeitnehemrs (auch eines Minijobbers) nicht nur vorübergehend wegfällt (wegen der gegenwärtigen Krise), sondern dauerhaft, dass also auch zukünftig/auf absehbare Zeit kein Beschäftigungsbedarf für diesen Arbeitnehmer mehr besteht!

Mit so einfach mal eben betriebsbedingt kündigen ist es nicht getan - wenn sich ein betroffener Arbeitnehmer wehrt.

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