Kumpel wurde betrunken beim Fahren erwischt, was könnte passieren?

14 Antworten

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Hallo RSA2016,

mit 1,2 Promille liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit vor, so dass ein Strafverfahren nach folgender  Rechtsgrundlage eingeleitet wird:

§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Neben der im § 316 StGB angeführten Geld.- oder Freiheitsstrafe ist ihm nach den beiden folgenden Rechtsgrundlagen zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen und ihm ist eine Sperre von mindestens 6 Monaten bis zu 5 Jahren aufzuerlegen, in dem ihm keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf

§ 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

  1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
  2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
  3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
  4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen

und

§ 69a StGB - Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

Im Klartext: Neben der Hauptstrafe, sprich der Geld.- oder Freiheitsstrafe ist ihm zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen und eine Sperre von 6 Monaten bis zu 5 Jahren aufzuerlegen.

Als Ersttäter wird die Sperre vermutlich bei 9 bis 14 Monaten liegen in der ihm keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.

Mit 1,2 Promille, wird aber aber vermutlich nicht die Auflage der MPU gemacht. Er kann dann drei Monate vor Ablauf der Sperre eine neue Fahrerlaubnis beantragen, so das direkt am Tag des Ablaufes der Sperre die Fahrerlaubnis neu erteilt werden kann.

Schöne grüße
TheGrow

Hallo TheGrow ,

Wie immer Top Antwort . Zu deiner Info !

Er kann dann drei Monate vor 

Wurde geändert :

§20 Abs. 4 FEV

4) Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung kann frühestens sechs Monate vor Ablauf einer Sperre..........bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.

gruß

2

Hallo. Danke für die Antwort. Jedoch finde ich es ehrlich gesagt etwas zu übertrieben (auch wenn das StGB es hergibt), mit den 5 Jahren. Auch deine Vermutung von 9-14 Monaten ist hart...

Ich weiß zwar nicht was genau du für ein Experte für Polizeianhelegenheiten bist, aber als Ersttäter kann so eine Straftat (weil es eine geringe Überschreitung ist), doch nicht mit so einem Extrem verbunden werden. Oder? Klar, die Punkte und das Bußgeld (wieviel übringens?) ist vollkommen in Ordnung, aber der Entzug (oder gar eine Freiheitsstrafe?). Also ich schätze, dass es zum Letzteren nicht kommen sollte...oder nach was geht das?

Muss er denn eigentlich generell was beachten?

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@RSA2016

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist hier zwingend vorgeschrieben.

Die Mindestdauer der Sperre beträgt 6 Monate. Erfahrungsgemäß verhängen die Richter eine Sperre von 9 - 14 Monaten und bleiben damit am unteren Rand des möglichen.

Gem. Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung (https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_13.html) werden für den Verstoß 3 Punkte in das Fahreignungsregister eingetragen.

Zu einer Freiheitsstrafe wird es vermutlich nicht kommen und wenn wird diese zur Bewährung ausgesetzt.

Vermutlich wird er mit einer Geldstrafe von ca. 30 Tagessätzen, sprich von einem Monatsgehalt rechnen müssen.

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@TheGrow

Ok alles klar.

Wie lange dauert es denn bis der Bluttest ausgewertet ist und er ein Schreiben der Staatsanwaltschaft und der damit verbundenen Strafe bekommt? Kann man den Beginn seiner Sperre selber bestimmen?

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@RSA2016

Bis das Ergebnis des Bluttests da ist können schon einmal zwei Wochen vergehen.

Wie lange das bei der Staatsanwaltschaft dauert kann man schwer sagen, denn es hängt davon ab, wie ausgelastet die beteiligten Dienststellen sind.

Und Nein, man kann sich den Beginn der Sperre nicht selbst aussuchen, sondern es gilt das was bereits im Hauptthread angeführte des § 69 StGB steht:

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen

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Kommt drauf an ob dein Freund noch den Probeführerschein hat. Wenn er noch nie aufgefallen ist wird ihn höchstwahrscheinlich der Schein für ein paar Monate “gezupft“ und eine Geldstrafe wird in zu 100% ereilen es kann auch zu einer Nachschulung oder Psychologischen untersuchung kommen natürlich muss alles selbst bezahlt werden.
Wenn er noch Probeschein besitzer ist. Dann hat er ganz schlechte Karten denn da darf man nur 0,2 haben und dass ist bei Omas Apfelsaft schon drüber.
So ist es auf jedenfall in Österreich wies in Deutschland ist weiß icht nicht.
Lg

Verkauft Deine Oma Ihren Apfelsaft?

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Polizisten sind nicht für die Strafen zuständig. Wir haben hier in der BRD sowas wie Gewaltenteilung.

Über 1,1 Promille ist es eine Straftat und zieht ein Verfahren nach sich. Vermutlich wird es per Strafbefehl gegen Geldstrafe eingestellt. Es wird aber teuer für ihn da er einen Anwalt benötigt der das Ganze aushandeln muss.

Sollte er wirklich Ersttäter sein, hat er eine Chance mit einem Fahrverbot wegzukommen, das nicht so extrem lange ist. Bis 1,1 wäre es einen Monat gewesen. Ab 1,2 ist es variabel und abhängig vom Richter. Ich würde mit zwei Monaten rechnen, aber ein Richter könnte auch mehr verhängen. Es gibt da manche die sowas nicht lustig finden!

die normale Strafe ab 1,1 Promille liegt meines Wissens nach bei 6-9 Monaten Laufen. Teuer wird es trotzdem! 

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Danke dir. Hätte mich besser ausdrücken sollen. Mir ist schon klar, dass es nicht die Polizei entscheidet ^^

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