Kürzung von vergüteten Stunden für einen Urlaubstag rechtens?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ist dies rechtens

Nein!

oder liegt hier evtl. eine Betriebliche Übung vor auf die ich mich berufen könnte

Das allerdings nicht - sondern es gibt andere Begründungen.

Die von Dir genannten tariflichen Bestimmungen haben überhaupt nichts mit der Berechnung des Urlaubsentgelts zu tun!

Die von Dir beschriebene und bisher geübte Praxis der Urlaubsentgeltberechnung ist richtig.

Das Bundesurlaubsgesetz BUrlG schreibt in § 11 "Urlaubsentgelt" Abs. 1 zunächst einmal vor, das sich das Urlaubsentgelt aus dem Durchschnittsverdienst der vorangegangenen 13 Wochen/3 Monate errechnet.

Das ist der sogenannte Geldfaktor.

Daneben hat die Rechtsprechung aber den Zeitfaktor gesetzt, der eigentlich das Lohn- oder Entgeltausfallprinzip darstellt: Der Arbeitnehmer hat dasjenige an Entgelt zu erhalten, was er erhalten hätte, wenn die Arbeit nicht urlaubsbedingt ausgefallen wäre!

Dazu heißt es in einem Arbeitsrechtskommentar:

Urlaubsentgelt ist tageweise zu berechnen, da auch der Urlaub nach Tagen gewährt wird. Das tägliche Urlaubsentgelt bemisst sich nach den am konkreten Arbeitstag ausgefallenen Arbeitsstunden. Es ist die Zeit zugrunde zu legen, die der AN gearbeitet hätte, wenn er nicht urlaubsbedingt von der Arbeit freigestellt worden wäre (BAG 9.11.1999 - 9 AZR 771/98). Die Pflicht zur Fortzahlung des Entgelts bezieht sich auch auf die Überstunden, die der AN ohne Arbeitsbefreiung während des Urlaubszeitraums verrichtet hätte (BAG 9.11.1999 - 9 AZR 771/98. Es gilt insoweit das Lohnausfallprinzip.

(Peter Wedde [Hrsg.]: Arbeitsrecht - Kompaktkommentar zum Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen, 2., überarbeitete Auflage 2010, Bund-Verlag GmbH Frankfurt/Main, Seite 771, Rn 8 zu BUrlG § 11)

Du hast unter den genannten Voraussetzungen also Anspruch darauf, Urlaubsentgelt für einen Urlaubstag z.B. am Samstag für 16 Stunden zu erhalten und an einem Montag für 8 Stunden.

Daran ändert auch der Hinweis Deines Arbeitgebers auf den Tarifvertrag überhaupt nichts, weil der genannte Paragraph aus dem Vertrag dafür gar nicht einschlägig ist (Dein Anspruch hat in diesem Fall aber auch nichts mit "betrieblicher Übung" zu tun).

Dazu müssten wir wissen, um welchen Tarifvertrag es sich handeln soll.

Das wäre BAT-KF (§6 Absatz1 und 3 BAT-KF)

Allerdings sind mir hieraus nur Beispiele zu Vollzeitbeschäftigten ersichtlich, weswegen sich nun bei mir und meinen studentischen Mitarbeitern Unsicherheit breitgemacht hat.

0
@MasterCatweazel

§ 20
Berechnung und Auszahlung des Entgelts, Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

(
1
)

Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen

Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit nichts abweichend

geregelt ist. Die Zahlung erfolgt am 16ten des Monats (Zahltag) für den

laufenden Kalendermonat auf ein von der bzw. dem Mitarbeitenden

benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union.

Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder einen Wochenfeiertag, gilt der

vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite

vorhergehende Werktag als Zahltag.Entgeltbestandteile, die nicht in

Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach Absatz 6

sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung

folgt, fällig.

(
2
)

Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen

Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur

der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. Besteht nur

für einen Teil eines Kalendertages Anspruch auf Entgelt, wird für jede

geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf

eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen

in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. Zur

Ermittlung des auf die Stunde entfallenden Anteils sind die in

Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache

der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu teilen.

(
3
)

Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines

Cents von mindestens 0,5 ist aufzurunden. Zwischenrechnungen werden

jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Entgeltbestandteil

ist einzeln zu runden.

(
4
)

Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe des Kalendermonats, gilt Absatz 2 entsprechend.

(
5
)

Einzelvertraglich können neben dem Tabellenentgelt zustehende

Entgeltbestandteile (z. B. Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge)

pauschaliert werden.

(
6
)

In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 21 oder § 37 (Entgelt im Krankheitsfall), § 22 (Jubiläumszuwendung), § 25 (Erholungsurlaub), § 26 (Zusatzurlaub) und § 28

(Arbeitsbefreiung) werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in

Monatsbeträgen festgesetzten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Die

nicht in Monatsbeträgen festgesetzten Entgeltbestandteile werden als

Durchschnitt auf der Basis der dem maßgeblichen Ereignis für die

Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate

(Berechnungszeitraum) gezahlt. Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich

für die Überstunden gezahlte Entgelt mit Ausnahme der im Dienstplan

vorgesehenen Überstunden, Jahressonderzahlungen sowie besondere

Zahlungen nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes. Hat das

Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die

vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat,

zugrunde zu legen. Bei Änderung der individuellen Arbeitszeit werden die

nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zugrunde

gelegt.

Der Tagesdurchschnitt nach Unterabsatz 1

Satz 2 beträgt bei einer durchschnittlichen Verteilung der regelmäßigen

wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage 1/65 aus der Summe der zu

berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum

zugestanden haben. Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist

der Tagesdurchschnitt entsprechend zu ermitteln. Sofern während des

Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben

die in diesem Zusammenhang auf Basis der Tagesdurchschnitte gezahlten

Beträge bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2

unberücksichtigt. Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer

allgemeinen Entgeltanpassung ein, ist die bzw. der Mitarbeitende so zu

stellen, als sei die Entgeltanpassung bereits mit Beginn des

Berechnungszeitraums eingetreten.

0
@Norina78

Haariger Tarifvertrag, puh! Aber das habe ich jetzt herausgefunden

0
@Norina78

Hast Du es auch verstanden und kannst Du es dem Fragesteller jetzt mal mit Deinen Worten erklären bzw. seine Frage beantworten?

1
@Norina78

Was Du hier zitierst, betrifft die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, nicht das Urlaubsentgelt!

1

Da werde ich ehrlich gesagt nicht schlau raus. Viel mehr würde mich halt interessieren, ob nach mehreren Jahren der Vergütung von theoretisch am Tag geleisteten Stunden, auf einen Mittelwert, der pauschal festgelegt ist, umgestellt werden darf. Dies wäre eine deutliche Schlechterstellung für mich und meine Kollegen. Könnte hier nicht eine betriebliche Übung vorliegen?

P.S. Danke für Ihre Mühe.

1

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