Künigung auf Eigenbedarf!

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7 Antworten

Kaufvertrag besteht schon und gekündigt habe ich auch bereits die Mieterin. Natürlich hat sie Widerruf eingelegt.

Erst mit dem Eintrag im Grundbuch,darf man seine Rechte durchsetzen!

SIE MÜSSEN NOCHMAL NEU KÜNDIGEN UND DEN GRUND DER KÜNDIGUNG ANGEBEN.EINFACH ZU SCHREIBEN WEGEN EIGENBEDARF REICHT NICHT!

Eigenbedarf

Mit der Eintragung im Grundbuch werden Ihnen alle rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters übertragen.

  • Die bestehenden Mietverträge bleiben unberührt.

§ 566 Kauf bricht nicht Miete.

  • Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. (2- Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.

Man kann unter bestimmten Auflagen Eigenbedarf anmelden natürlich mit den gesetzlichen Kündigungsfristen.

Vernünftige und nachvollziehbare Gründe für Eigenbedarf - Nutzung als Altersruhesitz - aus gesundheitlichen Gründen Umzug in eine kleinere Wohnung bzw. Erdgeschosswohnung - Familienzuwachs führt zu größeren Platzbedarf - Gründung einer nichtehelichen aber auf Dauer ausgerichteten Lebensgemeinschaft ("Lebenspartner") oder Heirat - Aufnahme von Pflegepersonal

Für welche Familienangehörige kann Eigenbedarf geltend gemacht werden? Hierzu zählen: Nutzung für Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister, oder eine Person, die für die persönliche häusliche Pflege benötigt wird. Für entferntere Familienangehörige kann ggf. Eigenbedarf geltend gemacht werden. Im Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Damit gehören im Sinne der Vorschrift zur Eigenbedarfskündigung auch Nichten und Neffen. Insoweit ist der Kreis der Familienangehörigen etwas größer gezogen worden.

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will. (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

www.finanztip.de/recht/mietrecht/r1011.htm

Muss ich sie nun nochmal neu kündigen?

Ja, weil man erst ab Grundbucheintrag rechtmäßiger Eigentümer/Vermieter ist und entsprechend agieren darf.

Die jetzige Kündigung ist ohnehin unwirksam.

Beginnt dann die dreimonatige Frist von vorne?

Ja, wenn die die Mieterin unter 5 Jahre dort wohnt. Ansonsten 6 oder 9 Monate.

Sie hat auch ausrichten lassen, dass sie nicht Freiwillig auszieht. Hat vielleicht jemand noch irgendein Tipp für mich?

Ihr den Aus-/Umzug mit ein paar €ros "erleichtern"?

anitari 20.10.2011, 19:20

Haus & Grund ist übrigens ein guter Ratgeber/Verband für Neulinge in Sachen Iommobilieneigentum und Vermietung.

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Du kannst erst wirksam kündigen, wenn du im Grundbuch als Eigentümer eingetragen bist. Dann solltest du die Eigenbedarfskündigung entsprechend begründen und die Kündigungsfrist beachten (Mietdauer). Auch eine Mieterhöhung sollte geprüft und in Erwägung gezogen werden (nach Eintragung im Grundbuch), vielleicht hilfts. Auch auf die Möglichkeiten eines Widerspruchs gegen die Kündigung soll hingewiesen werden. Wenn du dich gar nicht auskennst, solltest du rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Man kann nämlich einiges falsch machen und dadurch Zeit verlieren. Sofern die Kündigung rechtlich in Ordnung ist, wird sich die Mieterin wohl nicht auf eine Räumungsklage einlassen, da sie sonst die ganzen Kosten zu tragen hat - und die können ganz schön happig sein.

Du musst korrekt kündigen ergo musst du noch mal Kündigen, Geh zu eine Anwalt, den wirst du sowieso brauchen wenn der Mieter nicht klein bei gibt,

Du kannst die Mieterin nicht einfach rausschmeißen, schon gar nicht so schnell. Du hast ein bestehendes Mietverhältnis übernommen, d.h., wenn Du wegen Eigenbeadrf kündigen willst, kann sich das ne ganze Weile hinziehen. Wende Dich an einen Anwalt.

Nach der Umwandlung in Eigentum gilt eine Kündigungsbeschränkung mit einer Frist von mindestens 3 Jahren (Sperrfrist nach § 577a Abs. 1 BGB).

Also werdet ihr mit dem Umzug noch warten müssen. Befragt am besten einen Mietrechtsanwalt, um nix verkehrt zu machen!

Und ja, du musst noch mal kündigen.

BS3BM 20.10.2011, 19:16

Wie kommst du bei einer Doppelhaushälfte auf Umwandlung in Eigentum (Sperrfrist) ????

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anitari 20.10.2011, 19:16

Nach der Umwandlung in Eigentum gilt eine Kündigungsbeschränkung mit einer Frist von mindestens 3 Jahren (Sperrfrist nach § 577a Abs. 1 BGB).

Nicht schon wieder der Blödsinn.

Diese Kündigungssperrfrist gilt nur Wohnungen vor dem Verkauf in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Und auch nur dann wenn es während der Mietzeit des Mieters war.

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Muss ich sie nun nochmal neu kündigen?

Ja, denn solange Du nicht im Grundbuch eingetragen bist, bist Du nicht Eigentümer und somit nicht zur Kündigung berechtigt. Du kannst erst kündigen, wenn Du im Grundbuch stehst, Deine Kündigung ist unwirksam...

Beginnt dann die dreimonatige Frist von vorne?

Ja...

Sie hat auch ausrichten lassen, dass sie nicht Freiwillig auszieht.

Dann geht's nur per Räumungsklage, über dieses Risiko sollte man sich im Klaren sein, wenn man ein vermietetes Haus kauft...

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