Kündigungsverzicht gültig?

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Wenn da stehen würde, der Vertrag kann beiderseits frühestens nach dem 31.3. gekündigt werden, hätte die Vermieterin recht.

Mit der Formulierung, wie Du sie geschrieben hast, ist Deine Kündigung korrekt. Ich würde mich da auf keine weiteren Diskussionen einlassen und ihr das höchstens nochmal so in der Art kurz schriftlich erklären.

Dann Termin für die Wohnungsübergabe besprechen und pünktlich räumen. Dann bleibt nur noch der Kampf um die Kaution.

Danke für die Auszeichnung. Dann noch viel Glück!

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Ich habe genau zu diesem Datum gekündigt. Jetzt hat unsere Vermieterin die Kündigung abgelehnt, weil wir die Kündigung erst ab dem 31.03.16 erklären können, das heist das Mietende wäre erst am 30.06.16.Ich habe da so meine zweifel, müsste da nicht stehen, dass wir die Kündigung  AB 31.03.16 erklären können.

Ich sehe das genau so, die Vermieterin hat in der Klausel den Fehler gemacht, sie hätte schreiben müssen:

Eine Kündigung ist erstmal ab 31.03.16 mit der gesetzlichen Frist möglich.

auch meine Meinung, aber es zählt nicht der Einzug sondern die Erstellung des Mietvertrages, das kann schon zig Tage vorher sein.

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@peterobm

Das Datum des Vertragsabschlußes wäre nur von Bedeutung wenn die maximal zulässige Dauer des Kündigungsverzichtes ausgenutzt werden soll. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

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@anitari

Habe ich etwas von Einzugsdatum geschrieben? Wozu also der Kommentar?

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@peterobm

Ich habe nichts von Einzug bzw. Erstellung des Mietvertrages geschrieben.

Der Sinn des Kommentares erschließt sich mir nicht.

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gestetzlicher Kündigungsfrist frühestens zum 31.03.2016 erklären.

Steht da ganz klar.  Das Mietrecht ist doch kein Wunschkonzert. Weise deine Vermieterin nochmal freundlich drauf hin, dass du im Recht bist.

Telekom will Montatsbeitrag trotz kündigung?

Hallo,

zum 31.03 habe ich fristgerecht meinen DSL Vertrag bei der Telekom gekündigt. Die Kündigung für den 31.03.2016 wurde mit von der Telekom schriftlich bestätigt.

Nun erhielt ich meine Monatsrechnung für den Monat April mit den regulären 38 €. Ich habe direkt bei der Telekom angerufen und nachgefragt weshalb ich einen Monatsbeitrag für April bezahlen sollte wo ich doch ab dem 31.03 kein Kunde mehr bin, die Antwort war wie folgt:

"Die Rechnungen gehen immer automatisch online raus, für unser System sind Sie weiterhin ein normaler Kunde denn die Kündigung wird erst zum 31.03 vom System erfasst und da unser System nicht in die Zukunft sehen kann dass Sie ab dem 31.03 gekündigt haben müssen wir den Monat April noch regulär abrechnen. Sie bezahlen nun also den Monatsbeitrag und wir werden eine Gutschrift für Sie schreiben und im laufe des nächsten Monats bekommen Sie Ihr Geld zurück erstattet! Leider gibt es keine andere Möglichkeit da sonst von unserer Seite aus automatisch Mahnungen und somit auch weitere kosten auf Sie zukommen, sollten Sie den Monatsbeitrag für April eben nicht einfach bezahlen."

Dass kann doch nicht wahr sein! Gibt es denn überhaupt eine rechtliche Grundlage dass ich für einen Monat bezahlen sollte indem überhaupt keine Vertragliche vereinbarung mehr gilt?!

Wie soll ich denn nun weiter vorgehen? Ich habe nun wirklich keine Lust auf Mahngebühren etc. aber es kann ja nicht sein dass die nun ernsthaft erwarten können dass ich einen Betrag bezahlen soll denn die mir dann nach Lust und Laune irgendwann zurück erstatten können (Zumal ich mit Erstattungen und Gutschriften bei der Telekom sehr schlechte Erfahrungen gemacht habe, entweder sie kommen sehr spät oder werden komplett vergessen und erst nach hunderten Telefonaten und Emails verbucht). Weg wäre das Geld also erstmal sobald ich es überwiesen habe. (Die Telekom hat keine Einzugsermächtigungen von mir ich habe meine Beiträge stehts selbst überwiesen!)

Weiß jemand Rat, oder hattet Ihr so ein Problem selbst schonmal?

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Ordentliche Kündigung trotz Kündigungsverzicht?

Guten Tag,

ich versuche mein Anliegen kurz und knapp zu umreißen. 

Ich bin seit 1.9.2016 Mieterin einer Wohnung mit formularmäßigem Mietvertrag. 

Darin enthalten eine Klausel bzgl. "Ausschluß der ordentlichen Kündigung" - bis 30.9.2020. Der Vertrag wurde Ende Juli 2016 aufgesetzt. 

Meines Erachtens wurden diese 4Jahre somit um mindestens 1 Monat überschritten (allein von der Mietzeit). Da laut Paragraph 307 BGB geregelt ist, dass eine solche Klausel unwirksam wird, wenn die 4Jahre überschritten sind (bei einem formularmäßigen, unbefristeten Mietvertrag wie meinem), bin ich der Meinung ich habe ein normales ordentliches Kündigungsrecht von 3 Monaten zum Monatsende. 

Zudem hätte der Kündigungsverzicht m.E. spätestens am 27.5.2020 enden müssen, um ordentlich zum 31.8.2020 kündigen zu können (3 Karenztage nach Paragraph 573c Abs. 1 BGB). Dahingehend bin ich jedoch nicht 100% sicher. Aber überschritten ist er ja in jedem Fall sowieso.

Des Weiteren habe ich nie die letzte Seite meines Mietvertrages zurück bekommen, welche ich zwecks Unterzeichnung vor einem Jahr an meine Vermieter geschickt habe (ich vermute fast, mein Vermieter hat seine Unterlagen "verbummelt", denn ich erhielt vor ein paar Tagen eine ähnliche "letzte Seite" - jedoch nur von ihm unterschrieben, in der er aussagt die Wohnung wäre renoviert gewesen, obwohl die Mängel im Übergabeprotokoll (vom Einzug) festgehalten sind).

Ist damit das Schriftformerfordernis überhaupt noch gewahrt? (Bei Mietverträgen über 1 Jahr und bei Kündigungsausschluss)

Wie handle ich (vorausgesetzt ich habe recht, dass die 4Jahres Klausel ungültig ist), wenn der Vermieter sich weigert die Wohnung zurück zu nehmen und mir ein Übergabeprotokoll zu geben. 

Ich sehe meine Kaution in Gefahr.

Vielen Dank im Voraus!

PS ich habe allgemein grad viele Probleme mit dem Vermieter. U.a. unterstellt er mir im Juni keine Miete gezahlt zu haben (kann das Gegenteil beweisen). Es handelt sich dabei um einen älteren Herren (um die 80 Jahre), der wohl selbst mal Anwalt war und meint deshalb generell recht zu haben. Sehr ruppig, manierlos und unfreundlich. Hat auch eine wirklich perfekt geeignete Nachmieterin vergrault mit seiner Art (sie war wirklich absolut Tipps top in Ordnung! ich sage das wirklich nicht einfach so).

Weiß nicht so recht wie ich mit ihm umgehen soll. Will es eigentlich in Frieden klären, aber kann nicht einschätzen wie man mit so jemandem am besten umgeht...

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Möbel stehen nicht im Mietvertrag?

Hallo,

Wir haben unseren Vermietern eine ordentliche Kündigung zukommen lassen.

Am Tag als die Kündigung einging (03.07.2017) fing der Terz und das Theater an. Zuerst verlangte die Vermieterin einen sofortigen Einlass in die Wohnung(mit extrem lautem Gebrüll (in welchem ich mir anhören musste ich sei ein Feigling, da ich die Kündigung per Einschreiben einsandte und nicht persönlich übergab) von seiten der Vermieter) um sie sich anzusehen, welchen ich ihr verweigerte, da es dafür einen berechtigten Grund geben muss(welcher nicht vorliegt, da wir die Wohnung normal nutzen und kein schwerwiegender Verdacht für unlautere Nutzung oder ähnliches vorliegt).

Keine 2 Stunden später stand sie nun wieder vor der Tür und verlangte einen Besichtigungstermin, da sie eine Interessentin für die Nachmiete gefunden habe.

Diesen sagte ich ihr zu, da sie dazu ja ein Recht hat und mich ordentlich mit genug Zeit voraus daraufhin angesprochen hat und der Termin mir passte(findet am 05.07.2017 statt) und ich kein Arsch sein wollte.

Kurze Zeit später gab es wieder ein Klopfen an der Tür und der Vermieter verlangte die sofortige Herausgabe eines Herdes und einer Spüle welche sich beim Abschluss des Mietvertrages bereits in der Wohnung befanden. Diese wurden jedoch NICHT im Mietvertrag erwähnt.

Es wurde uns mündlich zugesichert, dass diese Möbel für die Dauer des Mietverhältnisses in der Wohnung bleiben können.

Da ich zu dem Zeitpunkt die Schnauze voll hatte vom Geschrei und Gebrüll von seiten der Vermieterin sagte ich ihr, dass sie die Möbel gerne haben kann, WENN sie uns zeitig(1 Woche vorher) bescheid gibt und nicht schlichtweg von jetzt auf gleich die Herausgabe von Möbeln verlangt, welche sich bereits beim Unterschreiben des Mietvertrages in der Wohnung befanden(allerdings nicht im Vertrag erwähnt wurden.

Durch diese ganze Theater beschleunigten wir nun unsere Pläne bald auszuziehen und werden Ende/Anfang der Woche die Wohnung verlassen haben.

Den Herd und die Spüle lassen wir selbstverständlich drin

Nun Frage ich:

Welches Recht habe ich? Muss ich ihr nachgeben und ihr erlauben den Herd sofort auszubauen? Habe ich das Recht ihr und etwaigen Elektrikern den Zugang zur Wohnung zu verweigern bis wir ausgezogen sind(abgesehen Besichtigungstermine)?Mich wühlt diese Sache ziemlich auf, deswegen finde ich nachts um 2:20 keinen Schlaf.

Danke bereits im Vorraus.

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