Kündigungsklausel rechtens?

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7 Antworten

Die Klausel ist rechtens. Bis 4 Jahre wäre das sogar möglich.

Du kannst erstmals am 1.4.2012 ordentlich zum 30.6.2012 kündigen.

Wenn Du diese Klausel unterschrieben hast, ist sie natürlich auch für Dich bindend. Allerdings besagt diese Klausel nicht, daß auch eine außerordentliche Kündigung vor April 2012 nicht möglich wäre. Im Zweifelsfall solltest Du allerdings schon einmal beim Mieterschutzbund nachfragen, aber ich denke nicht, daß Du bereits ein halbes Jahr nach Deinem Einzug schon wieder ausziehen möchtest, oder?

Das ist eine übliche Klausel, ein Vermieter hat ja trotzdem Aufwand. Wenn da jemand kürzer als ein Jahr in der Wohnung wohnt, dann ist das vielen Vermietern unlieb und durch diese Klausel wird dies verhindert.

Cornyx 21.06.2011, 12:22

ist ja heftig bei Veränderung der persönlichen Lebensverhältnisse - was heutzutage ja schneller passieren kann als man denkt.

Mal ne Frage: Alleinstehend - 3 Zimmerwohnung - fällt genau in der Zeit in Harz4 ?

Vom Amt wird die Wohnung nicht übernommen - wie sieht es denn dann aus mit der Klausel??????

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Die Betonung liegt hier auf "ordentlicher Kündigung". Wenn Du jetzt außerordentlich kündigen willst, musst Du schon sehr gute Gründe anführen, damit Du aus diesem Mietvertrag vorher rauskommst

Mohnbandit 21.06.2011, 12:18

die gleichen, die er ohne diese klausel bräuchte, für eine außerordentliche braucht es immer gründe^^

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ja ist rechtens, und ja, du kannst vorher raus, aber müsstest dann die miete weiter zahlen....

musst du mit nachmieter versuchen, aber es besteht keien pflicht für ihn, welche zu akzeptieren

Wow - hast du irgendwelche Vergünstigungen bei Mietbeginn bekommen? Es gibt so Verträge, wo Mindestmietdauern vereinbart werden können! ZB wenn du 6 Monate nur die halbe Miete zahlst und dafür aber 12 Monate bleiben mußt.

Oder die Angebote in Bevölkerungsschwachen gebieten, wo du Geld bekommst fürs einziehen (Renovierungshilfe oder wie die das nennen) - dann gelten auch Mindestmietzeiträume.

Mohnbandit 21.06.2011, 12:17

nein, gibt es auch einfach so, weil der vermieter es gerne möchte, selber schuld, wer so was unterschreibt....

hast du irgendwo recht^^

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Cornyx 21.06.2011, 12:19
@Mohnbandit

ohne Vergünstigungen mal eben 1,5 jahre Klammervertrag - Unverschämt. Schon mal erlebt Mohnbandit?

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XtraDry 21.06.2011, 13:23
@Cornyx

Naja, genauso unverschämt ist es doch, dass jeder Mieter sofort nach Einzug nach drei Monaten wieder ausziehen kann. Immerhin ist für den Vermieter die Vermietung auch Arbeit, das will er doch nicht für jede Wohnung alle drei Monate wieder machen. Eine Bindung für 1-1.5 Jahre finde ich da nur fair. Und niemand zwingt den Interessenten ja, diesen Vertrag zu unterschreiben. Nicht immer nur an den Mieter denken, man soll es nicht glauben, aber auch Vermieter sind nur Menschen...

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Cornyx 21.06.2011, 13:39
@XtraDry

was ist aber wenn sich, wie oben von mir beschrieben (Kommentar zu anderer Antwort) die Lebensverhältnisse ändern? ZB kurzfristiger Fall in Harz4 - Wohnung wird als unangemessen betrachtet - wie soll derjenige da wieder raus kommen?

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XtraDry 21.06.2011, 14:12
@Cornyx

wie soll derjenige da wieder raus kommen?

Per außerordentlicher Kündigung, falls ein Gericht das als Grund anerkennt, ggf. auch mit Frist (muss ja nicht automatisch fristlos sein) oder per Aufhebungsvereinbarung mit dem Vermieter, z.B. gegen Stellung eines Nachmieters...

Ein Vermieter macht das doch nur, weil nicht ständig neue Mieter suchen möchte. Wenn ein Mieter einen Nachmieter besorgt, hat er seinen Willen ja bekommen. Daher werden sich auch die wenigsten Vermieter sperren, neben einem solchen Kündigungsverzicht eine entsprechende Nachmieterklausel im Mietvertrag aufzunehmen, aber das muss eben der Mieter aushandeln...

Aber das ist ein gängiges Problem, die Mieter haben keine Ahnung, was sie da eigentlich machen, aber anstatt zu verhandeln oder sich was erklären zu lassen, unterschreiben sie dennoch. Und hinterher ist das Geschrei groß, weil das ja ach so unfair ist und ja deshalb gar nicht rechtens sein kann. Dass man das selbst gelesen und unterschrieben hat, was man ja nicht hätte tun brauchen, ist dann plötzlich egal...

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XtraDry 21.06.2011, 14:48
@Cornyx

Bitte...

Noch zwei Anmerkungen, falls das Thema interessiert:

  1. ist der Fall äußerst konstruiert, da jemand, der sich alleine eine 3-Zimmer-Wohnung leisten kann, wohl äußerst selten derart kurzfristig und unvermutet in Hartz4 fällt, es gibt ja auch noch ALG1...

  2. hat über die außerordentliche Kündigung in so einem Fall (eben vielleicht auch deshalb) meinem Wissen nach noch nie ein Gericht entschieden. Grundsätzlich sind Lebensveränderungen des Mieters kein Grund zur außerordentlichen Kündigung, aber der Gesetzestext lautet ja: "Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann". Das weißt schon darauf hin, dass ein Richter hier die Interessen abzuwägen hat. Es ist plausibel, dass ein Richter die Belastung für den Vermieter, einen neuen Mieter suchen zu müssen, wesentlich geringer einschätzt, als den Mieter an einen für ihn aufgrund nicht selbst zu vertretender Umstände ruinösen Mietvertrag zu binden. Wenn man jetzt noch die dreimonatige Kündigungsfrist anbietet, hat man sehr gute Chancen, in dem von Dir konstruierten Fall da raus zu kommen...

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Ist das rechtens?

Ja, das ist rechtens...

Kann ich vorher nicht raus aus der Wohnung?

Nein. Wenn man die Klausel eng interpretiert, kannst Du sogar erst zum 01.07.12 raus...

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