Kündigungsfrist Zusatz im Arbeitsvertrag rechtens?

4 Antworten

Ja das ist rechtlich in Ordnung.

Wenn Du länger als zwei Jahre in der Firma bist, beträgt auch Deine Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende und nicht mehr, wie im § 622 Abs. 1, vier Wochen zum 15. oder Ende eines Monats. 

Bei jeder Verlängerung der Kündigungsfrist für den AG nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich also auch Deine Kündigungsfrist in gleicher Höhe.

Der Gesetzgeber lässt dies ausdrücklich zu. Er sagt nur, dass es für den AN keine längeren Fristen wie für den AG geben darf (§ 622 Abs. 6 BGB).

Der Arbeitgeber definiert hier eine Abweichung dahingehend, dass für den Arbeitnehmer spätestens nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit 2 Monate Kündigungsfrist gelten, nach 8 Jahren 3 Monate u.s.w. Das ist als Nebenabsprache so zulässig.

Eine solche Vereinbarung ist erlaubt und durchaus auch nicht unüblich.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 5 Satz 3 heißt es:

Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(Abs. 1 benennt die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer, Abs. 2 die stufenweise längeren Fristen für den Arbeitgeber, Abs. 3 die Frist während einer Probezeit.)

Damit ist es auch möglich, die Kündigungsfristen, die der Arbeitnehmer einzuhalten hat, an die je nach Beschäftigungsdauer längeren Kündigungsfristen für den Arbeitgeber anzugleichen.

Arbeitgeberkündigung zum 15 eines Monats möglich?

Hallo,

ich würde gerne zum 15.09 kündigen. Nun habe ich aber folgenden Passus im meinem Arbeitsvertrag.

"Nach Ablaub der Probezeit bestimmen sich die Kündigungsfristen nach §622 BGB. Jede zwingende Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten des Arbeitnehmers gilt auch zu Gunsten des Arbeitgebers."

Nun habe ich eine Betriebszugehörigkeit größer als 2 Jahre und kleiner als 5 Jahre. Und das BGB sagt ja " Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

  1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,"

Das ich eine Frist von 2 Monate habe, ist mir klar.

Darf ich nun auch nur zum Ende eines Kalendermonats kündigen? Oder habe ich weiterhin die Möglichkeit zum Fünfzehnten zu kündigen?

Vielen Dank

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