Kündigungsfrist und Abfindungsrecht bei geringfügiger Beschäftigung

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4 Antworten

Hi,

Geringfügig Beschäftigte sind arbeitsrechtlich Teilzeitarbeitnehmer, sie haben z.B. einen anteiligen Anspruch auf Jahresurlaub. Sie sind nur unter Einhaltung der Kündigungsfristen kündbar, das Kündigungsschutzgesetz ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen anwendbar.

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wird durch die Lohnfortzahlungsversicherung für kleinere und mittlere Betriebe abgemildert. Zuständig ist die Knappschaft bei der die Geringfügige Beschäftigung auch anzumelden ist.

Quelle:

http://www.juraforum.de/lexikon/geringfuegige-beschaeftigungsverhaeltnisse

klausyv8 08.06.2013, 12:19

Abfindung:

Selbstverständlich können geringfügig entlohnte Beschäftigte bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Abfindung erhalten. Abfindungen, die wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden, sind steuerpflichtig.

Für die steuerliche Behandlung einer Abfindung im Zusammenhang mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung sind 2 Aspekte von Bedeutung:

  1. Laut einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 21.02.1990 stellen Entlassungsabfindungen, die für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten gezahlt werden, kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar und unterliegen daher nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.

  2. In den Lohnsteuer-Richtlinien R 40a.2 Satz 4 LStR heißt es: „Für Lohnbestandteile, die nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt gehören, ist die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 und 2a EStG nicht zulässig; sie unterliegen der Lohnsteuererhebung nach den allgemeinen Regelungen.“

Aufgrund dieser beiden Vorschriften ist die Pauschalversteuerung einer Abfindung mit 2% (oder 20%) bei geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht möglich. Die Abfindung ist als sonstiger Bezug (ggf. bei Zusammenballung nach dem Fünftelungsverfahren) zu versteuern. Dafür muss dem Arbeitgeber vom geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte vorgelegt werden. Wird keine Lohnsteuerkarte vorgelegt, muss die Versteuerung nach Lohnsteuerklasse VI erfolgen.

Quelle:

(http://www.rehmnetz.de/Personal/Lohnbuero/CompetenceCenter-BLOG/Geringfuegig-entlohnte-Beschaeftigte--Abfindung-3537.html)

mfg.

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ein Recht auf Abfindung hat sie nicht, denn die Kündigung ist ja durch die Aufgabe des Betriebs bedingt, also sogesehen gerechtfertigt und absolut im rechtlichen Rahmen. Wenn der Betrieb zum 01.07. zu macht, dann ist damit auch das AV beendet. diese langen Kündigungsfristen wurden vor Jahren schon angepasst. ich denke 3 Monate ist ok. Deine Mutter kann sich doch beinm neuen Besitzer gleich bwewerben

klausyv8 09.06.2013, 12:21

Hä?...3 Monate?

Am 06.06.13 hat sie ihr Kündigungsschreiben zum 30.06.13

Kein Recht auf Abfindung?

Selbstverständlich können geringfügig entlohnte Beschäftigte bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Abfindung erhalten. Abfindungen, die wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden, sind steuerpflichtig.

(nach 20 Jahren?).....keine Abfindung?

(http://www.rehmnetz.de/Personal/Lohnbuero/CompetenceCenter-BLOG/Geringfuegig-ent...)

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Wenn deine Mutter dort seit mindestens 20 Jahren beschaeftigt ist, betraegt die Kuendigungsfrist bei einer Kuendigung durch den Arbeitgeber 7 Monate zum Monatsende (bei weniger als 20 Jahren aber mehr als 15 sind's 6 Monate zum Monatsende). > BGB § 622 Abs. 2

Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung hat sie nur, wenn ihr Arbeitgeber ihr fuer den Fall des Verzichts auf eine Kuendigungsschutzklage eine Abfindung zugesagt hat und sie dann auch wirklich keine Kuendigungsschutzklage erhebt. Der Anspruch betraegt dann ein halbes Monatsgehalt pro Jahr. > KSchG § 1a

Sie wurde gekünigt also kann sie ja mal fragen wie lange die Frist ist. Bei Abfindung sehe ich schwarz.

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