Kündigungsfrist "schwammig"

...komplette Frage anzeigen

8 Antworten

Der Betriebsrat müsste ja wohl wissen, welche Kündigungsfrist in eurem Betrieb gilt. Vier Wochen zum Monatsletzten wäre die gesetzliche Frist.

Wenn die Kündigungsfristen beidseitig gelten kann das nicht stimmen. Vier Wochen zum Ende des Monats gelten gesetzlich nur bei Arbeitsverhältnissen von zwei bis fünf Jahren.

0

Euer Betriebsrat muss doch wissen was im anwendbaren Tarifvertrag steht.

So wie ich die Sache sehe, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, es sei denn der Tarifvertrag gibt eine andere Kündigungsfrist vor (§ 622, Abs. 4 BGB). Die Kündigungsfristen sind lt. Vertrag für beide Seiten gleich. Verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, so verlängert sie sich auch für den Arbeitnehmer.

Wenn Du sieben Jahre im Unternehmen beschäftigt bist beträgt die Kündigungsfrist nach § 622, Abs 2 BGB zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Dies gilt lt. Arbeitsvertrag auch für Dich.

Deine Angaben zur Kündigungsfrist halte ich deshalb für falsch.

Gleiche Kündigungsfristen dürfen vereinbart werden. § 622, Abs. 6 BGB:" Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber"

Ganz so stimmt das nicht. Zunächst gilt die gesetzliche Kündigungsfrist gem. BGB § 622 für alle.

Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages kann gem. § 622 BGB (4) von den allgemeinen Kündigungsfristen abgewichen werden. Dabei ist es möglich, dass diese Abweichung aber nur für die tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt. NIcht tarifgebundene (also Nichtgewerkschaftsmitglieder) z.B. wären dann davon ausgeklammert - für sie würden die gesetzlichen Fristen weiter gelten.

Gem. § 622 BGB verlängert sich die Kündigungsfrist automatisch mit der Betriebszugehörigkeit nur für den Arbeitgeber. Denn im Absatz 2 heißt es ausdrücklich: "Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen ... fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats".

Insofern gilt bei längerer Betriebszugehörigkeit als 2 Jahre vom Gesetz her, dass sich die Kündigungsfrist automatisch eben nicht für beide Seite verlängert, sondern nur für den Arbeitgeber. Absatz 6 besagt nämlich, dass für den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden darf als für den Arbeitgeber - umgekehrt schon.

0
@Ernsterwin

@Ernsterwin: Hast Du meine Antwort eigentlich ganz gelesen? Hast Du auch gelesen dass im Vertrag steht dass sich die Kündigungsfristen für beide Seiten gleich verlängern? Das kann man in den Arbeitsvertrag schreiben. Der Arbeitnehmer ist dadurch ja nicht schlechter gestellt als der Arbeitgeber ( § 622, Abs.6 BGB) und findet in vielen Arbeitsverträgen Anwendung. Dass sich die Kündigungsfrist für den AN nicht automatisch nach zwei Jahren verlängert ist wohl richtig. Das gilt aber nur wenn vertraglich nichts anderes (wie in diesem Fall) vereinbart wurde

0
@Ernsterwin

diese Abweichung aber nur für die tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt. NIcht tarifgebundene (also Nichtgewerkschaftsmitglieder) z.B. wären dann davon ausgeklammert

auch nicht ganz richtig - ist die Anwendung eines Tarifvertrag im AV vereinbart, dann ist es völlig wurscht ob man Gewerkschaftsmitglied ist oder nicht !!!

0
@Hexle2

Du interpretierst den Wortlaut einfach falsch. Gesetzliche Kündigungsfrist für den AN sind nun mal vier Wochen. Durch den Text

es gelten die tariflichen wie gesetzlichen Kündigungsfristen beidseitig.

wird das auch nicht geändert. Es wäre unter Umständen möglich etwas in der Form "Die in §622 Abs.6 befindlichen längeren Kündigungsfristen gelten gleichermassen auch den AN" möglich, das ist hier jedoch nicht vereinbart.

0

Die Ausbildungszeit wird hier nicht berücksichtigt, denn ein Ausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis. Zur Berechnung wäre also nur die Zeit ab der Übernahme zu berücksichtigen - also bitte nicht Dauer des Arbeitsverhältnisses mit Betriebszugehörigkeit verwechseln

0
@stelari

Korrektur (Urteil des BAG vom 02.12.1999 2 AZR 139/99)

das gilt nur, wenn das Ausbildungsverhältnis vor dem 25. Lebensjahr beendet wurde - war dies danach, dann wird sie mit angerechnet

0

Zu den Vorrednern: Viel Wahres, aber unsortiert. Tettet hat Recht im Ergebnis. Richtig ist: Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen. Sie verlängert sich nur für den Arbeitgeber, wenn nicht anders vereinnbart. Der zit. Satz stellt aber mangels Eindeutigkeit keine andere Vereinbarung dar. Denn er kann auch so ausgelegt werden, dass für den AG die gesetzlichen Fristen gelten und für den AN andere gesetzliche Fristen, nämlich die, die nach Gesetz unterschiedlich gelten.

Ergebnis: Kündigungsfrist beträgt für den AG 2 Monate, für Dich 4 Wochen. Basta.

Hallo SSonja83!

Bitte tritt Deinem Betriebsrat in meinem Namen (Ich bin BR.) einmal kräftig in den Hintern!!!

Ein BR, der die im Betrieb geltenden Regelungen zur Kündigungsfrist, sprich den geltenden Tarifvertrag und die zuständigen Gesetze, nicht kennt, sollte sich schämen und schleunigst entsprechend informieren bzw. schulen lassen.

Du kannst natürlich auch in der nächsten Geschäftsstelle der IG Metall nachfragen. Die sollten Dir übrigens auch ohne Mitgliedschaft Auskunft geben.

Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft wäre jedoch grundsätzlich nicht ganz schlecht . . .

Deine (gesetzliche) Mindestfrist beträgt für Dich zwei Monate zum Ende des Kalendermonats und was im Tarifvertrag steht, müsste der Betriebsrat Dir ja wohl sagen können.

Kürzer dürfte die Frist dort aber in keinem Fall sein, sodass Du mit Deinen 4 Wochen in jedem Fall falsch liegst.

BGB "§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."

http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html

Lies das Gesetz mal komplett, auch die anderen Absätze. Außerdem gelten die Fristen lt Arbeitsvertrag für beide Seiten.

0

Was ist die Begründung des Betriebsrates?

Was möchtest Du wissen?