Kündigungsfrist nicht rechtens aber unterschrieben

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4 Antworten

Ich stimme der Antwort von stelari insoweit zu, als natürlich - wie er belegt - für Dich keine längere Frist vereinbart werden darf als für Deinen Arbeitgeber.

Wenn Du noch in der Probezeit bist, beträgt die Kündigungsfrist für beide Seiten 2 Wochen zu einem beliebigen Datum.

Ansonsten tritt für beide, für Dich und Deinen Arbeitgeber, die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder Ende des Monats an die Stelle der vereinbarten Fristen, die nicht gesetzeskonform sind.

Das von stelari genannte Günstigkeitsprinzip ist zwar grundsätzlich richtig, greift hier aber nicht, da schon die für den Arbeitgeber vereinbarte kürzere Kündigungfrist rechtsungültig und damit unwirksam ist

Familiengerd 30.01.2013, 00:07

Ergänzung:

Für die Kündigung durch den Arbeitgeber gilt nach BGB die Frist nur zum Ende eines Monats,

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Diese Kündigungsfristen in einem Arbeitsvertrag kommen sehr selten vor,sodass du nicht mit Erfahrungen anderer User rechnen kannst.

Nach § 622 Absatz 6 BGB darf für die Kündigung durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Versuche eine Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen.Wenn der AG etwas dagegen hat, weise ihn auf o.a. Paragraphen hin und klage notfalls vor dem Arbeitsgericht.

Du kannst dich natürlich auch bei der Handwerkskammer beraten lassen.

Es ist irrelevant ob du das unterschrieben hast - die Klausel ist unwirksam. Es kann vereinbart werden, dass die längeren Fristen des Arbeitgebers auch für den Arbeitnehmer gelten, jedoch darf für den Arbeitnehmer keine längere Frist als für den Arbeitgeber vereinbart werden

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. - so § 622 BGB. Da dann das Günstigkeitsprinzip gilt, kannst du ebenfalls mit einer 2 Wochenfrist kündigen.

Ist eine Klausel unwirksam, so tritt die gesetzliche Regelung an deren Stelle - gibt es keine, dann gilt das, was sinngemäß vereinbart werden sollte auf Basis der gesetzlichen Regelung. Mit Beginn des 7. Monats verlängert sich dann die Frist auf den 15. eines Monats oder Monatsende mit 4 Wochenfrist

hainz 29.01.2013, 19:25

Danke das hat mir schon sehr geholfen... also muss cih cniht die 6 wochen abwarten ;D

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Was soll daran falsch sein? Hast Du eigentlich noch Probezeit?

hainz 29.01.2013, 18:11

Nein bin in keiner Probezeit... http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/tarifinfo-kuendigung-895.htm auszug von IG Metall

kann ich durch die gesetzlich unrechte Kündigungsfrist eine außerordentliche Kündigung durch bringen?

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blondie1705 29.01.2013, 18:20
@hainz

Dann habt Ihr doch sicher einen Betriebsrat. Geh zu diesem und red mit ihm.

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hainz 29.01.2013, 18:28
@blondie1705

leider ist es ein kleiner betrieb mit 20 Mitarbeitern... aber auch dort gelten gesetze ;D wenn schon muss ich mich mit meiner Handwerkskammer in verbindung setzen... solche antworten helfen mir hier nicht weiter sorry :( suche eher nach jemanden der dmit auch erfahrung gemacht hat

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blondie1705 29.01.2013, 19:18
@hainz

Wenn ich schon einen Vertrag unterschreibe (den ich vorher durchgelesen habe), der eine seltsame Klausel in der Kündigungsfrist hat, dann wende ich mich später an den Betriebsrat oder - wenn keiner vorhanden - an die Gewerkschaft. Da Du von IG-Metall geschrieben hast, gehe ich davon aus, dass Du in der Gewerkschaft bist.

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Familiengerd 29.01.2013, 23:37
@blondie1705

Gut, dass einem selbst so etwas NIEEEEE!!!! passieren kann, nicht wahr?

Man kennt sich schließlich aus, hat sofort den Durchblick - und auch keinen Druck im Nacken, einen Arbeitsplatz zu bekommen!

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Familiengerd 29.01.2013, 23:03

@ blondie1705:

"Was soll daran falsch sein?" Das ist ja mal eine Frage!!!!

Die Vereinbarung von Kündigungsfristen, die für den Arbeitnehmer länger sind (hier 6 Wochen) als für den Arbeitgeber (hier 2 Wochen): das ist falsch und rechtsunwirksam (der passende Paragraph aus dem BGB wurde ja schon genannt).

Und man komme nicht mit der immer wieder zu lesenden Bemerkung: "Klar darf er das: er ist der Chef!"

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