Kündigungsfrist nach 15 Jahren zugehörigkeit zum Sicherheitsdienst

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7 Antworten

Es ist ja kaum anzunehmen, dass sowohl die Personalabteilung wie auch der Betriebsrat die Auffassung des Arbeitgebers bejahen, dass Deine Kündigungsfrist 6 Monate beträgt, wenn nicht tatsächlich der genannte Tarifvertrag anzuwenden ist - weil der Arbeitgeber entweder Tarifvertragspartei ist (und üblicherweise wirkt das dann auch auf alle Arbeitnehmer, gleichgültig ob Gewerkschaftsmitglied oder nicht) oder weil bei nicht gegebener Tarifbindung die Anwendung arbeitsvertraglich vereinbart wurde.

Und wenn das so ist, dann hast eben auch Du eine Kündigungsfrist von 6 Monaten - genau wie der Arbeitgeber.

Ohne jetzt im Internet Google zu befragen - würde ich pauschal sagen, er kennt seine Arbeitsverträge. Allerdings sollte dies auch in Deinem Vertrag ersichtlich sein. Ich kann Dir nur empfehlen nicht unverschämt zu werden - normalerweise lässt sich Dein Arbeitgeber auf eine kürzere Kündigungsfrist ein, solltest Du "ersetzbar" sein. Hast Du einen schwer ersetzbaren Job ausgeübt, wirds schwierig da er ja Ersatz finden muss. Einigt Euch friedlich dann klappts bestimmt auch schneller, denn einen "unzufriedenen" Mitarbeiter will ja kein Arbeitgeber.

Hallo. Ich bin leider kein Anwalt. In Deutschland beträgt eine Kündigungsfrist 1 Monat. Selbst wenn dein Chef Personelle Engpässe hat, berechtigt ihn das nicht deine Kündigung nicht zu akzeptieren. Dabei spielt es KEINE Rolle wie lange du in diesem Betrieb gearbeitet hast. Am besten du liest dir mal deinen Arbeitsvertrag durch dort müsste eigentlich die Kündigungsfrist stehen. Ich hoffe ich konnte dir Weiterhelfen.

Familiengerd 04.11.2013, 18:02

Selbst wenn dein Chef Personelle Engpässe hat, berechtigt ihn das nicht deine Kündigung nicht zu akzeptieren. Dabei spielt es KEINE Rolle wie lange du in diesem Betrieb gearbeitet hast.

Das ist für den vorliegenden Fall absolut falsch!

Das hättest Du auch selbst feststellen können, wenn Du alle Informationen aus der Frage berücksichtigt hättest!

Erstens ist, wie der Fragesteller anführt, der Manteltarifvertrag anzuwenden, und der sieht bei einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende vor - für beide Seiten!

Gibt es keinen anzuwendenden Tarifvertrag, dann gilt zweitens die gesetzliche Frist nach BGB § 622 nur, wenn der Arbeitsvertrag nicht längere Zeiten bestimmt, dass z.B. die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer genau so lang zu sein habe wie die für den Arbeitgeber!

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OrangeGelbsLila 04.11.2013, 18:10
@Familiengerd

Die 1 Monat-Kündigungsfrist ist auch auf den Normalfall angedacht. Wie gesagt ich würde dir Raten deinen Arbeitsvertrag gründlichst durchzulesen und am besten dies mit einem Anwalt. Somit kannst du gute Argumente finden das dein jetziger Arbeitgeber die Kündigung Akzeptiert.

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"Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt für Arbeitnehmer zunächst vier Wochen. Der Arbeitsvertrag ist dabei jeweils zum 15. oder zum Monatsende kündbar" http://www.kuendigungsschutzrecht.com/kuendigungsfristen/

Oder nen gelben Schein holen. Oder du schilderst dem neuen AG die Situation

Atzec 04.11.2013, 17:40

Hättest mal weiterlesen sollen... :-9

"Bei der Kündigung durch den Arbeitnehmer tritt auch mit längerer Betriebszugehörigkeit keine Verlängerung der Kündigungsfristen ein, wenn dies nicht anders vertraglich vereinbart wurde, was jedoch oft der Fall ist."

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Zunächst einmal hast Du hier jenen besagten Manteltarifvertrag, den Du in Deiner Frage zitierst: http://www.shadowsurfer.de/Dokumente/Manteltarifvertrag2007.pdf Da schaust Du mal in den § 2 rein. Zunächst einmal stimmt diese Aussage Deines Vorgesetzten. Doch was Dein Vorgesetzter natürlich nicht gesagt hat - dieser Manteltarifvertrag gilt zunächst einmal nur dann, wenn der Arbeitgeber im Arbeitgeberverband drin ist und Du zudem noch in der betreffenden Gewerkschaft (hier also ver.di). Ist also Dein Arbeitgeber im betreffenden Arbeitgeberverband? Und bist DU Mitglied bei ver.di? Solltest Du also KEIN Mitglied bei ver.di sein, hat für Dich der Manteltarifvertrag auch keine Gültigkeit! (Einzige Ausnahme: dieser Manteltarifvertrag wurde vom Bundesminister für allgemeingültig erklärt)

flec1971 04.11.2013, 20:57

Hallo! Erstmal Danke für die vielen Tips und Hilfestellungen!

Mittlerweile habe ich meinen Arbeitsvertrag herausgesucht und der lautet wie folgt.:

Beginn des Vertrages 16.03.1998 bis 31.03.1999. (befristet)

Kündigungsfrist in dem o.g. Vertrag beideseitig während der Probezeit 1 Tag zum Schichtende, danach beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Schichtende. ** Arbeitsvertrag: wir freuen uns ihnen mittteilen zu können das ihr Arbeitsvertrag der derzeit bis zum 31.03.1999 befristet ist bis zum 17.05.1999 **verlängert wird. Danach endet das Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 17.05.1999 ohne das es beidseitig einer Kündigung bedarf.

Die Konditionen des Arbeitsvertrages bleiben unverändert.

Arbeitsvertrag: wir freuen uns ihnen mitteilen zu können, das der derzeit befristete Vertrag mit sofortiger Wirkung in ein unbefristetet Arbeitsverhältnis umgewandelt wird. ** Die Konditionen des Arbeitsvertrages vom 16.03.1998 bleiben unverändert.**

Frage: Alle drei Verträge betreffen einen Arbeitgeber, heißt das wenn bei den beiden Folgeverträgen die Konditionen unverändert bleiben das meine Kündigungsfrist 14 Tage beträgt ?

Gilt dann der Manteltarifvertrag trotzdem ?

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flec1971 04.11.2013, 20:57

Hallo! Erstmal Danke für die vielen Tips und Hilfestellungen!

Mittlerweile habe ich meinen Arbeitsvertrag herausgesucht und der lautet wie folgt.:

Beginn des Vertrages 16.03.1998 bis 31.03.1999. (befristet)

Kündigungsfrist in dem o.g. Vertrag beideseitig während der Probezeit 1 Tag zum Schichtende, danach beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Schichtende. ** Arbeitsvertrag: wir freuen uns ihnen mittteilen zu können das ihr Arbeitsvertrag der derzeit bis zum 31.03.1999 befristet ist bis zum 17.05.1999 **verlängert wird. Danach endet das Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 17.05.1999 ohne das es beidseitig einer Kündigung bedarf.

Die Konditionen des Arbeitsvertrages bleiben unverändert.

Arbeitsvertrag: wir freuen uns ihnen mitteilen zu können, das der derzeit befristete Vertrag mit sofortiger Wirkung in ein unbefristetet Arbeitsverhältnis umgewandelt wird. ** Die Konditionen des Arbeitsvertrages vom 16.03.1998 bleiben unverändert.**

Frage: Alle drei Verträge betreffen einen Arbeitgeber, heißt das wenn bei den beiden Folgeverträgen die Konditionen unverändert bleiben das meine Kündigungsfrist 14 Tage beträgt ?

Gilt dann der Manteltarifvertrag trotzdem ?

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Familiengerd 05.11.2013, 23:36

Ist also Dein Arbeitgeber im betreffenden Arbeitgeberverband? Und bist DU Mitglied bei ver.di? Solltest Du also KEIN Mitglied bei ver.di sein, hat für Dich der Manteltarifvertrag auch keine Gültigkeit!

Die geübte Praxis, der von der Rechtsprechung auch nicht widersprochen wird, sieht allerdings so aus, dass der Tarifvertrag, den ein Betrieb als Tarifvertragspartei anwendet, seine Wirkung auf alle Arbeitnehmer des Betriebs entfaltet, gleichgültig, ob sie Mitglied der Tarifvertragspartei "Gewerkschaft" sind oder nicht.

Selbst wenn es anders wäre: Wenn der Arbeitnehmer bisher die sonstigen Bestimmungen des Tarifvertrages auch auf sich hat wirken lassen und der Wirkung des Vertrags auf ihn als "Nichtgewerkschaftsmitglied" nicht widersprochen hat, wird er sich jetzt nicht darauf berufen können, der Tarivertrag gelte nicht für ihn, da er nicht Gewerkschaftsmitglied sei.

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die gibt es nicht, man wird dir wahrscheinlich etwas mehr geld anbieten, oder ein beförderung in aussicht stellen...aber man wird dich nicht gehen lassen.....warte also erst einmal ab, dann kannst du immer noch zum anwalt gehen und weitere schritte besprechen...

Schau mal in deinen Arbeitsvertrag. Wenn da nichts über eine verlängerung der Kündigungsfrist für dich als Arbeitnehmer steht, gelten einfach diese normalen gesetzlichen 4 Wochen für dich, die du ja auch einhältst.

http://www.kuendigungsschutzrecht.com/kuendigungsfristen/

Familiengerd 04.11.2013, 18:06

Der Fragesteller verweist doch auf den anzuwendenden Manteltarifvertrag!

Und der sieht für beide Seiten in diesem Fall eine Kündigungsfrist von 6 Monaten vor!

Der Tarifvertrag ist hier als PDF-Datei zu finden:

http://www.shadowsurfer.de/down.htm

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Atzec 04.11.2013, 20:02
@Familiengerd

Ich schaue auch gerne gleich mal in den manteltarifvertrag rein. Der allerdings würde auch wieder nur für tarifparteien gelten, also für den fragesteller nur dann, wenn er Mitglied der entsprechenden gewerkschaft wäre.

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Atzec 04.11.2013, 20:13
@Atzec

Das ist deine Interpretation, dass der Manteltarifvertrag bezüglich der Kündigungsfrist für beide Seiten gilt. Abgesehen von der tarifgebundenheit des fragestellers käme dem womöglich auch noch das Günstigkeitsprinzip zur geltung, das besagt, dass bei konkurrierenden bestimmungen des tarif-, Einzelarbeitsvertrags oder Gesetzes die für den AN günstigste gilt. Und das wäre eigentlich die gesetzliche, die dem An nur eine Frist von vier Wochen auferlegt. :-)

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Familiengerd 04.11.2013, 21:46
@Atzec

Erstens sprach ich in meinem Kommentar von einem "anzuwendenden Manteltarifvertrag" - was voraussetzt, dass es sich beim Arbietgeber um einen Tarifvertragspartner handelt oder dass die freiwillige Anwendung eines nicht verpflichtenden Tarifvertrages vereinbart wurde.

Zweitens gehen die Arbeitsgerichte - anders als wir Laien und darum (auch für mich) wenig verständlich - nicht grundsätzlich davon aus, dass eine kürzere Kündigungsfrist die für den Arbeitnehmer günstigere ist! Auch beim Günstigkeitsprinzip kommt es dabei entscheidend auf die ganz konkreten Verbindungen und Verweisungen zwischen arbeits- und taifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen an.

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flec1971 04.11.2013, 20:58

Hallo! Erstmal Danke für die vielen Tips und Hilfestellungen!

Mittlerweile habe ich meinen Arbeitsvertrag herausgesucht und der lautet wie folgt.:

Beginn des Vertrages 16.03.1998 bis 31.03.1999. (befristet)

Kündigungsfrist in dem o.g. Vertrag beideseitig während der Probezeit 1 Tag zum Schichtende, danach beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Schichtende. ** Arbeitsvertrag: wir freuen uns ihnen mittteilen zu können das ihr Arbeitsvertrag der derzeit bis zum 31.03.1999 befristet ist bis zum 17.05.1999 **verlängert wird. Danach endet das Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 17.05.1999 ohne das es beidseitig einer Kündigung bedarf.

Die Konditionen des Arbeitsvertrages bleiben unverändert.

Arbeitsvertrag: wir freuen uns ihnen mitteilen zu können, das der derzeit befristete Vertrag mit sofortiger Wirkung in ein unbefristetet Arbeitsverhältnis umgewandelt wird. ** Die Konditionen des Arbeitsvertrages vom 16.03.1998 bleiben unverändert.**

Frage: Alle drei Verträge betreffen einen Arbeitgeber, heißt das wenn bei den beiden Folgeverträgen die Konditionen unverändert bleiben das meine Kündigungsfrist 14 Tage beträgt ?

Gilt dann der Manteltarifvertrag trotzdem ?

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Atzec 05.11.2013, 10:31
@flec1971

Also nochmal: Die gesetzliche regelung gewährt dir eine längere Kündigungsschutzfrist aufgrund deiner Betriebszugehörigkeitsdauer bei einer Kündigung durch deinen Arbeitgebers. Andererseits erzwingt sie deinerseits KEINE längere Kündigungsfrist als die gesetzlich vorgeschriebenen 4 Wochen!

Im Gegensatz zu familiengerd bin ich der überzeugung, dass das hier auch die günstigste regelung für dich als Arbeitnehmer ist. :-) Und nach dem Günstigkeitsprinzip kannst du eben bei arbeits-, tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen die für dich günstigste herausfischen.

Die 14 tage aus dem ursprungsarbeitsvertrag zählen allerdings nicht mehr, weil sich das gesetzliche minimum mittlerweile erhöht hat.

Ich sehe dich eigentlich in einer sehr komfortablen position. Um letzte Unsicherheiten zu beseitigen oder endgültige Klarheit herbeizuführen, solltest du trotzdem ruhig mal zu einem Anwalt gehen oder Mitglied bei Verdi werden. :-)

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Atzec 05.11.2013, 10:39
@Atzec

Und ganz beiläufig: Der manteltarifvertrag wiederholt lediglich die gesetzlichen fristen! Insofern biete er überhaupt keine günstigere Alternative zur gesetzlichen regelung, sondern würde durch eine Ausdehnung dieser fristen auf arbeitnehmerseitige Kündigungen deren Rechtsposition nur erheblich benachteiligen!

Meine Position, dass du berechtigterweise mit 1 monat Vorlauf gekündigt hast, sehe ich weiterhin in Stein gemeiselt an. :-)

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Familiengerd 05.11.2013, 23:20
@Atzec

Sofern der Manteltarifvertrag anzuwenden ist - wonach es ja ganz klar aussieht:

Er sieht in § 2 ("Ende des Arbeitsverhältnisses") Abs. 1 eine Kündigungsfrist von 6 Monaten ab 15 Jahren Betriebszugehörigkeit vor - und zwar für beide Seiten, weil er nicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer differenziert:

Das Arbeitsverhältnis kann bei [...] c) einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 15 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende [...] gekündigt werden.

Der Tarifvertrag enthält auch keine Klausel, wonach einzelvertraglich von diesen Bestimmungen abgewichen werden dürfte!

Auch die Tatsache, dass der Arbeitsvertrag ursprünglich abgeschlossen wurde, als es möglicherweise diesen Tarifvertrag noch gar nicht (oder nicht auf diesen Betrieb wirkend) gab, spielt keine Rolle, da auch ein für den Betireb erst später geltender Tarifvertrag (genau wie Betriebsvereinbarungen) immer zugleich auch Bestandteil von Arbeitsverträgen wird, die vor der Tarifwirkung abgeschlossen worden sind!

Es ist für den Fragesteller bedauerlich: Aber hier ist nichts mit "Günstigkeitsprinzip"! Wo soll das da noch herkommen?? Und Deine Position, "in Stein gemeiselt", ist jetzt schon ein Fossil!

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Atzec 06.11.2013, 08:36
@Familiengerd

Hehe, das haben Fossile halt so an sich, in Stein gemeißelt zu sein! :-)

Ich würde alleine schon bestreiten, dass die tarifvertraglich vereinbarten Fristen auch auf das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers anzuwenden sind und angewendet werden sollen. Diese tarifvertragliche Vereinbarung ist stumpf vom Gesetz abgeschrieben. Das Gesetz aber bindet lediglich den Arbeitgeber an diese Fristen. Für den Arbeitnehmer bestimmt es auch bei langer Betriebszugehörigkeit lediglich die 4 Wochen. Mir fehlt es also schon einmal an der nötigen Fantasie, mir vorzustellen, dass VERDI einen Manteltarifvertrag abschließt, der seine Mitglieder in eine ungünstigere Rechtsposition manövriert, als ihnen eigentlich gesetzlich zusteht! :-)))

Und das Günstigkeitsprinzip als Kollisionsregel kommt eben aus dem schlichten Umstand her, dass hier - möglicherweise - Regeln existieren, die sich unterschiedlich günstig auf die Interessen des Arbeitnehmers auswirken. Das kannst du nicht einfach wegrhetorisieren! :-)

Und die günstigste Regelung ist hier für den Arbeitnehmer diejenige, die den AG beschäftigungsdauerabhängig an längere Kündigungsfristen bindet und gleichzeitig dem Arbeitnehmer die "kurzen" 4 Wochen ermöglicht. Also die gesetzliche.

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Familiengerd 06.11.2013, 18:13
@Atzec

dass VERDI einen Manteltarifvertrag abschließt ...

Als wenn das ein Argument wäre! Gewerkschaften haben leider auch schon Gehaltstarifverträge mit 3,50 € pro Stunde abgeschlossen!

Diese tarifvertragliche Vereinbarung ist stumpf vom Gesetz abgeschrieben.

Das ist schlicht und einfach falsch, weil das BGB je nach Betriebszugehörigkeit 7 Fristen für den Arbeitgeber nennt und mit 2 Jahren Betriebszugehörigkeit anfängt, dieser Tarifvertrag aber nur 4 Fristen und bei 5 Jahren Betriebszugehörigkeit anfängt.

Und Du kommst trotz Ignorieren nicht um die Tatsache herum, dass der Manteltarifvertrag nicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterscheidet und beide bindet (wie es ja auch der Betriebsrat bestätigt) - von der schon erwähnten unmittelbaren arbeitsvertraglichen Wirkung ganz abgesehen.

Da hilft auch stumpfes Ignorieren nichts!

"Fossil" ist übrigens im übertragenen Sinne gemeint: als überholt oder nicht mehr zeitgemäß!

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