Kündigungsfrist im öffentlichen Dienst? Angestellt seit dem 01.09.15, Tarifvertrag TV-V (längere Frist als in §622 BGB) Frist nach TV-V oder §622 BGB?

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4 Antworten

Da Dein AV unter den Voraussetzungen des Tarifvertrages TV-V geschlossen wurde, finden auch die dort beschlossenen Kündigungsfristen Anwendung.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigungsfrist-TVV--f268836.html

Zusammenfassung:

Bei der Berechnung der Kündigungsfristen nach § 19 Abs. 5 TV-V
(Tarifvertrag Versorgungsbetriebe) ist nach § 4 TV-V nur die bei
demselben Arbeitgeber zurückgelegte Beschäftigungszeit zu
berücksichtigen. Bei einer Dauer von bis zu 5 Jahren beträgt die Frist
sechs Wochen zum Quartalsende.

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Laengere Fristen als die nach BGB 622 koennen sowohl arbeits- wie auch tarifvertraglich wirksam vereinbart werden (tarifvertraglich auch kuerzere). Die Kuendigungsfrist fuer den Arbeitnehmer darf nur nicht laenger als die fuer den Arbeitgeber sein. Es gelten dann die vereinbarten.

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Wenn die Fristen im Tarifvertrag von den gesetzlichen abweichen, gelten die im Tarifvertrag.

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Frist nach TV-V oder §622 BGB?


TV-V.

Die Kündigungsfristen sind im Tarifvertrag geregelt. Die Regelungen weichen von den gesetzlichen Kündigungsfristen ab, was zulässig ist (§ 622 Abs.4 BGB).


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