Kündigungsfrist gerechtfertigt?

4 Antworten

Wenn diese Kündigungsfristen laut Vertrag für beide Vertragspartner gelten, sind sie wirksam. Die gesetzliche Regelung des § 622 BGB gilt nur subsidiär.

Verkürzen kannst Du da nur, wenn Du mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließt. Im Gegensatz zu einer Kündigung ist das aber ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, sodass die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich ist.

Ich würde es mir als Arbeitgeber nicht antun, mir einen abwanderungswilligen - und dementsprechend "hochmotivierten" - Mitarbeiter noch monatelang an die Backe zu tackern.

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Danke für Ihre ausführliche Antwort.

Thema Aufhebungsvertrag. Sollte ich selbst das Arbeitsverhältnis kündigen steht mir ja eine drei monatige Sperre von Bezügen durch das Arbeitsamt bevor. Wie verhält sich das bei einem Aufhebungsvertrag?

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@User15980

Für den gilt grundsätzlich dasselbe, weil die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet wurde.

Sinnvollerweise schließt man den Aufhebungsvertrag so, dass man möglichst nahtlos die neue Stelle antreten kann.

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@RobertLiebling

Habe jetzt im Internet gelesen, dass man als AN eine Kündigungsfrist von 4 Wochen hat, egal was im Arbeitsvertrag geregelt wurde. Sprich die Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 31.06 des Jahres ist für meinen AG bindend aber für mich als AN zählen die 4 Wochen. Ist da etwas drann?

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@User15980

Nein, das ist so pauschal falsch. Eine wirksame einzelvertragliche Regelung geht der (wie gesagt, subsidiären) gesetzlichen Regelung vor.

Die gesetzliche Regelung greift nur dann, wenn einzelvertraglich a) gar nichts zur Kündigung vereinbart wird, b) auf die gesetzliche Kündigungsfrist verwiesen wird oder c) für Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist als für den Arbeitgeber festgelegt wird, was unzulässig ist und zur Unwirksamkeit dieser Klausel führt.

Nach § 622 BGB verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber mit zunehmender Beschäftigungsdauer des Mitarbeiters. Der Mitarbeiter hat aber - sofern nichts anderes vereinbart ist - stets die Frist von 4 Wochen zum 15. oder letzten eines Monats einzuhalten.

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Um eine verlässliche und kompetente Antwort zu erhalten kann nur eine Rechtsberatung eingeschaltet werden. Rechtsberatung betreiben wir im Rahmen dieses Forums gerade nicht.

Unabhängig davon kann die Frage ohnehin schwer beantwortet werden. Bei arbeitsvertraglichen Klauseln kommt es genau auf deren Wortlaut an. Eine sinngemäße Wiedergabe reicht nicht um die Wirksamkeit einer Klausel beurteilen zu können.

Jedenfalls ist es möglich in einem Arbeitsvertrag verlängerte Kündigungsfristen zu vereinbaren, die auch für den Arbeitnehmer Geltung haben. In der Regel kann hier jedoch mit dem Arbeitgeber, eine wirksame Vereinbarung unterstellt, gesprochen werden. Ein Arbeitgeber hat regelmäßig kein Interesse ein Arbeitnehmer zu halten, der ohnehin weg will. Ein offenes Personalgespräch hilft hier. Das Gespräch sollte natürlich halbwegs freundlich gehalten werden um nicht bei dem Zeugnis ein Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen.

Du hast den Vertrag unterschrieben und sie sind bindend.

Du könntest aber mit deinem AG fragen ob dich früher freigibt.

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