Kündigungsfrist für Arbeitnehmer bei Schließung des Betriebes

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ohne Probleme wirst Du sicher nicht rauskommen. Aber das würde ich bei so einer Perspektive auf jeden Fall in Angriff nehmen. Auch gegen den Willen des AG - mit angemessener Frist.

Der AG wird wohl etwas von Schadensersatz sagen, den muß er aber erst einmal direkt auf Deine Person beziffern können. Natürlich kann es dabei passieren, das er einfach ein Gehalt einbehält und Du Lohnzahlungsklage erheben mußt. Darauf würde ich es ankommen lassen wenn ein neuer Job in Aussicht steht. So einfach kommt er mit dem Schadensersatz nicht durch aber es ist zu bedenken.

Angemessene Frist wäre für mich 4 Wochen. Hol Dir im Fall der Fälle besser eine juristische Auskunft. Definitiv ist das hier nicht zu beantworten aber die Betriebsschliessung spricht für Dich.

Danke Maximilian!

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Falls du früher eine neue Arbeit finden würdest, könntest du versuchen, einen Aufhebungsvertrag auszuhandeln mit einem früheren Austrittstermin.

In der Konstellation, die du schilderst, wird dein Arbeitgeber froh sein, um jedes Gehalt, das er nicht mehr bezahlen muss.

Danke für die Antwort.

Möglich wäre allerdings, dass der Arbeitgeber alle Angestellten bis zum Jahresende behalten möchte oder sogar darauf besteht (?!), da in der verbleibenden Zeit (Okt.-Dez.) die Hochsaison in der Gastronomie (Weihnachtsfeiern, Silvester, etc.) ist und er natürlich das Geschäft noch mitnehmen will.

Es ist ein Kleinbetrieb und man stelle sich vor, alle 4 Restaurantfachfrauen würden eher gehen. Leider weiss ich nicht, wie die Rechtslage des Arbeitsnehmers in diesem Falle ist. Ich habe auch nichts dazu im Netz gefunden.

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@Carrrla

Ich bin auch kein Jurist, aber mein Standpunkt wäre, dass du in dieser besonderen Situation (Kündigung wegen klar terminierter Betriebsaufgabe) nur noch an die gesetzliche Kündigungsfrist gebunden bist - unabhängig von sonstigen vertraglichen Regelungen.

Schließlich sind in unserem Rechtsstaat nicht die Menschen für die Gesetze da, sondern die gesetze für die Menschen. Insbesondere im Privatrecht geht es um einen möglichst fairen Interessenausgleich. Umsomehr im Arbeitsrecht aufgrund seiner hohen sozialpolitischen Bedeutung. Wenn der Arbeitgeber den Betrieb aufgibt, kann er keine übergesetzliche Einhaltung von Kündigungsfristen der Arbeitnehmer verlangen, weil die Arbeitnehmer gezwungenermaßen alles für eine möglichst reibungslose Anschlussbeschäftigung tun müssen.

Andererseits denke ich, dass die meisten Arbeitgeber in solch einer Situation auch ihrerseits immer kooperativ wären...

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Wenn nicht arbeitsvertraglich geregelt, gelten längere Kündigungfristen aus dem Gesetz eigentlich nur für den Arbeitgeber...

Du musst dich also nur an die 4 Wochen halten.

Genau, steht so in 622 BGB. Wenn da also nicht irgendwie vertraglich diese KF auch auf dich ausgedehnt wurde, kannst du immer mit 4 Wochen kündigen.

Danke Atzec.

Leider sind die 6 Wochen zum Quartal vertraglich geregelt.

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@Carrrla

Dann müsstest du nach einer einvernehmlichen regelung mit dem AG streben und z.B. einen Aufhebungsvertrag schließen. Aufgrund der besonderen Situation und der allgemeinen sozialpolitischen verantwortung des AGs ließe sich der womöglich auch rechtlich durchdrücken.

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@Atzec

Bzw, würde ich mich rechtlich auf den Standpunkt stellen, dass in dieser Ausnahmesituation für dich nur die vierwöchige Kündigungsfrist gilt - gleichgültig, was der Arbeitsvertrag ansonsten dazu bestimmt.

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