Kuendigungsfrist ,die im Vertrag steht wird von Arbeitgeber missachtet; will keinen Lohn zahlen

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5 Antworten

Also: die Kündigung bedarf der Schriftform - einfach anrufen ist also nicht.

Und: korrekt ist: gemäß §622 BGB gilt tatsächlich die Kündigungsfrist von zwei Wochen. Da ist der Vertrag schlichtweg unrichtig und in diesem Aspekt unwirksam, denn der Vertrag bricht nicht die gesetzliche Regelung.

Also: in dem Fall hat der Arbeitgeber recht. Wenn Dein Mann nun nicht zur Arbeit erscheint, macht er sich ggf. Schadenersatzpflichtig. Insb. Verleihfirmen sind da gnadenlos...

Das willst Du jetzt nicht hören, aber so ist die Rechtslage.

Die Kündigungsfrist wäre tatsächlich nicht in Ordnung- aber nur für den Arbeitgeber!

Da diese Frist im Vertrag vereinbart ist kann sich Dein LG darauf berufen und sie auch durchsetzen. Wenn das Geld nicht überwiesen wird hilft nur eine Klage vor dem Arbeitsgericht.

Der Rechtspfleger auf dem Arbeitsgericht wird Euch beim formulieren der Klage behilflich sein. Das bekommt Ihr ohne Anwalt hin.

Allerdings muß eine schriftliche Kündigung erfolgt sein.

WetWilly 20.08.2012, 16:04

Ich bin nicht der Arbeitsrecht-Experte... gibt es da Urteile zu? (Soll kein "rumgekrittel" sein..!)

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Maximilian112 20.08.2012, 16:13
@WetWilly

jetzt komm ich grad ins schwitzen :-)

Bin mir zwar recht sicher das ich recht habe aber muß erst suchen.

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Maximilian112 20.08.2012, 17:28
@WetWilly

Also:

Ich bleib bei meiner geäußerten Meinung kann sie aber mit keinem Urteil belegen.

Was ich mehrmals gefunden habe:

"Im Arbeitsvertrag kann auch eine für den Arbeitnehmer günstigere – also kürzere – Kündigungsfrist vereinbart werden."

http://www.schillerstadt-marbach.de/index.php?id=548&tx_organisationguidejw_pi3[uid]=34&tx_organisationguidejw_pi3[ansicht]=lebenslage&no_cache=1

Das heißt für mich, der AG muß sich an die gesetzliche oder tarifliche Frist halten, kann aber dem AN eine kürzere Frist zugestehen.

Und genau das ist (sicher nicht mit Absicht) beim Fragesteller rechtswirksam vereinbart worden.

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Erstens hat Maximiliian recht: selbst wenn eine falsche Kündigungsfrist im Vertrag stehen würde, darf der Arbeitnehmer sich darauf verlassen und unter deren Einhaltung kündigen.

Ich kann dazu ebenfalls kein Urteil nennen, aber es ist so!

Abgesehen davon gilt in der Zeitarbeit aber eine tarifvertraglich verkürzte Kündigungsfrist von 1 bis 3 Tagen innerhalb der Probezeit. Hier spielt das BGB überhaupt keine Rolle.

Die KÜndigung muss natürlich schritftlich erfolgen. Einfach anrufen und nicht mehr auftauchen geht nicht und kann schadensersatzansprüche durch den ArbG nach sich ziehen.

Das Geld für die geleistete Arbeit darf der ArbG keinesfalls einfach einbehalten. Sollte er nicht zahle, muss ein Arbeitsgericht zur Hilfe genommen werden.

Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen und die ist auch einzuhalten. Vertragsklauseln die eine kürzere Kündigungsfrist beinhalten sind unwirksam.

Meines Erachtens hat der Arbeitgeber recht. Gesetzliche Bestimmungen dürfen nicht unterschritten werden!

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