Kündigungsfrist bei Pflegefall

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8 Antworten

da kannst du nur mit dem vermieter verhandeln.es kommt auch darauf an ob geld vorhanden ist.

Also, mit Pflegestufe eins ins Heim. Da muß die Dame ja üppig finanziell versorgt sein und es darf erwartet werden, daß das vertragliche Mietverhältsnis ordnungsgemäß beendet wird. Es gelten meist die dreimonatigen Kündigungsfristen, fällig sind ggf. die Schönheitsreparaturen und die Ordnung etwaiger Schäden.

Ich bin erschrocken, über welche Kenntnisse Sie verfügen als berufsmäßige Betreuerin.

Alles eigentlich ganz einfach.

Leider sind die 3 Monate einzuhalten, dies gilt auch über den Tod hinaus (für die Erben). Befindet sich die Wohnung in einem alten modernisierungsbedürftigen Zustand und möchte der Vermieter diese Sanieren, besteht die Hoffnung, dass auf die Kündigungsfrist oder Teile verzichtet wird. Ein rechtl. Anspruch auf Verkürzung besteht aber nicht. Auch der Härtefall bezieht sich immer auf die Wohnung und nicht auf den Zustand des Mieters. Ich rate zu einem Gespräch mit dem Vermieter, oft ist auch nicht genügend Geld vorhanden um die Miete zu bedienen. Vermieter sind dann oft verhandlungsbereit. Bei Betreuer gehe ich von einem bestelltem Betreuer aus. Da manchmal die Finanzielle und Psychologische Betreuung in verschiedenen Händen liegen, gehe davon aus, dass Sie über die Finanzen verfügen können. Somit können Sie dem Vermieter die Finanzen offenlegen. Erkennt der Vermieter, dass nicht genügend Kapital vorhanden ist (Kosten Pflegeplatz usw.) wird er gut beraten sein, die Kündigungsfrist zu verkürzen. MfG

Auch ohne Vertragsverletzungen durch den anderen Vertragspartner kann ein Mietvertrag auch über den Wortlaut des § 569 BGB fristlos gekündigt werden, wenn unverschuldete Gründe eingetreten sind, die ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar machen. Das kann z. B. der Fall sein, wenn der Mieter nicht mehr in der Lage ist, in seiner Wohnung mit Pflegepersonal bis zum Ende des Mietvertrages zu wohnen. Ist das noch möglich, aber nur unter besonderen Schwierigkeiten, kann der Mieter verlangen, dass der Vermieter ihn bei einem adäquaten Nachmieter aus dem Mietvertrag entlässt. Nur wenn dann keine Forderungen gegen den Mieter mehr offen stehen, ist die Kaution zurückzuzahlen.

heimwerker 18.09.2009, 22:07

Das klingt gut, aber unter dem Aspekt, dass ein Nachmieter nicht akzeptiert werden muss irrelevant. Festhalten am Vertrag und lösen aus diesem, zwecks fristloser Kündigung bedeutet immer, das ein vertragsgemäßer Gebrauch, an der Mietsache nicht möglich ist und das, deshalb, weil an der Mietsache als solche etwas nicht im vertragsgemäßen Zustand ist. § lesen und Urteile verstehen! Ich weiß, es ist gut gemeint, aber in der Praxis läuft es anders. MfG

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Denke ich, ist korrekt. 3 Monate sind Kündigungsfrist und Kaution ist ja dazu da, um evtl. Schäden oder Aufwendungen bei Auszug ausgleichen zu können.

Schnellstens eine Bürgerberatung aufsuchen. Die können Euch weiter helfen. Wenn Erben vorhanden sind, wird der Vermieter versuchen, an die heran zu treten. Wende Dich ans Bürgeramt. Die Beratungen sind kostenlos.

vincero 17.09.2009, 19:00

es handelt sich doch um keinen todesfall

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Andokai 26.09.2009, 20:59
@vincero

Das interessiert nicht, ob die Dame noch lebt. Wenn sie nicht zahlten will oder kann, versucht der Vermieter alles, um ans Geld zu kommen, also auch an die Kinder der alten Dame Ich kenne mich etwas damit aus

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Frage beim Mieterschutzbund/Verbraucherschutz nach. Muß aber sagen, hört sich korrekt an.

Sich beim anwalt schlau machen und dann verklagen!!!

parisien 17.09.2009, 14:39

wegen was? verklagen kann ich auch die ganze welt.

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