Kündigungsfrist auch für Arbeinehmer? Österreich §20 Abs.2 Angestelltengesetz (Knifflige Frage)

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2 Antworten

Bei uns in Österreich beträgt die Kündigungfrist bei Kündigung durch den Dienstnehmer einen Monat (falls es sich um Angestellte handelt). Wenn nicht anders im Dienstvertrag bestimmt ist, kann man immer nur per Ultimo (Monatsletzten) kündigen.

Bei Kündigung durch den Dienstgeber richtet sich die Kündigungsfrist nach der Dauer der Firmenzugehörigkeit, wobei aber eine Kündigung im Normalfall immer nur zum Ende eines Quartales möglich ist (313., 30.6., 30.9., 31.12.)

Abweichend davon kann jedoch dienstvertraglich vereinbart werden, daß die Kündigung auch per 15. oder letzten eines jeden Monates erfolgen kann, natürlich unter Einhaltung der jeweils gültigen Kündigungsfrist.

Falls also in Deinem Dienstvetrag diese Möglichkeit (Kündigung zum 15. oder letzten eines jeden Monates) nicht ausdrücklich schriftlich festgehalten ist, endet Dein Dienstverhältnis am 31.Jänner (Ausspruch der Kündigung 2.12.).

Falls dies aber doch vereinbart ist, endet Dein Dienstverhältnis bereits am 15. Jänner.

Daß Du bei einer Kündigung durch den Dienstnehmer 3 Monate Kündigungsfrist hast, ist eindeutig falsch, falls dein Dienstgeber das nicht zur Kenntnis nehmen will, solltest Du dich an die Arbeiterkammer wenden.

Warum ist das falsch? Wie schon angemerkt, im umgekehrten Fall würde der Arbeitnehmer auch auf eine längere Kündigungsfrist - aufgrund der langjährigen Betreiebszugehörigkeit - pochen.

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@BerndStephanny

Weil dies im Angestelltengesetz eindeutig so geregelt ist.! Dienstvertraglich können nur dann Abweichungen gegenüber dem Gesetz vereinbart werden, wenn sie eine Besserstellung des Dienstnehmers gegenüber dem Angestelltengesetz bewirken.

Ansonsten sie unwirksam sind........

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Wenn Dein Arbeitgeber darauf besteht, dann kann er das. Grundsätzlich ist nicht immer das falsch, was andere machen, nur weil man den Arbeitsvertrag nicht richtig liest. Im Übrigen sollte man sich nach 10 Jahren vor einer Kündigung dahingehend absichern, dass man alles richtig macht, um nicht nachher als derjenige dazustehen, der dumm aus der Wäsche schaut. Wenn Du gekündigt worden wärst, dann würdest Du vermutlich auch auf die 3-monatige Regelung bestehen. Wenn Du wiederrechtlich austrittst, oder einfach zuhause bleibst und nicht mehr zur Arbeit erscheinst, kann Dich Dein Arbeitgeber dafür und für nicht erbrachte Arbeitsleistung haftbar machen. Das wäre andersrum genauso, wenn Du zur Arbeit erscheinen wolltest und der Abeitgeber schickt Dich nach Hause und zahlt Dir kein Gehalt. Dann würdest Du Dein Recht auch in Anspruch nehmen wollen. Falls gar nichts funktioniert, kannst Du Dienst nach Vorschrift machen. Verschleppung der Arbeitsleistung ist kein Delikt, welches nachweisbar zur Strafe führt. Dem Arbeitgeber einen Grund bieten, welcher zur abmahnung führt und nach 3maliger Abmahnung zur Kündigung. Es ist sicher auch dem Arbeitgeber klar, dass die strikte Einhaltung der Kündigungsfrist von seiner Seite aus zu Schwierigkeiten bei der Arbeitsleistung führen können. Sinnvoll wäre, nocheinmal ein Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.

Bernd Stephanny

Vielen Dank für deine Nachricht. das Problem ist ja eben genau das ich den Dienstvertrag genau lese aber nicht ganz verstehe... Ich meine das in meinem speziellen Fall im Dienstvertrag nichts davon drin steht das ich 3 Monate Frist habe. Kannst du dir den Auszug (siehe Anfangspost von mir) nochmal genau ansehen? Der §20 abs.2 bezieht sich eigentlich nur auf den Dienstgeber, allerdings ist es sehr verwinkelt geschrieben...

LG

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@Humpix

Wenn es hier rechtlichen Klärungsbedarf bzgl einer vorherigen Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis gibt, dann ist vermutlich der Gang zum Rechtsberater sinnvoll.

Bernd Stephanny

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@BerndStephanny

Vielen Dank für deine Hilfe. Der Weg zur Rechtsberatung war der richtige Schritt. Lt. Rechtsberatung der Arbeiterkammer ist der Passus tatsächlich auf 2 Arten zu interpretieren. Lt. diverser Gerichtsurteile (die ich allerdings nur von Deutschland gefunden habe) bekommt in so einem Fall in der Regel der Arbeitnehmer recht.

Ich habe das auch beim Unterschreiben schon so gelesen und interpretiert - und nicht zuletzt deshalb auch schon beim neuen Arbeitgeber auf den knappen Termin zugesagt.

So wie es aussieht zeichnet sich aber evtl. eine gütliche Lösung ab... Sonst muss ich einfach pokern.

LG Mathias

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