Kündigungsfrist Arbeitnehmer - Arbeitsrecht?

3 Antworten

Der Arbeitgeber wird kaum darstellen koennen, dass hier eine von BGB 622 abweichende Frist vereinbart wurde. Offensichtlich wurde derartiges ja auch gar nicht vereinbart. Also BGB 622 Abs. 1: 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsletzten.

Problematisch koennte es jedoch werden, wenn der Arbeitsvertrag von 2014 vorsehen sollte, dass die Fristen des BGB 622 Abs. 2 auch fuer eine arbeitnehmerseitige Kuendigung gelten sollen. Dann betraegt die Kuendigungsfrist auch bei einer Kuendigung durch den Arbeitnehmer 1 Monat zum Monatsende (weil laenger als 2 Jahre aber kuerzer als 5 Jahre dort beschaeftigt).

Dass der Arbeitsvertrag von 2014 nicht unterschrieben wurde, spielt keine Rolle. Sie hat die Taetigkeit aufgenommen und der Arbeitgeber hat das geduldet. Somit besteht das Arbeitsverhaeltnis wegen konkludenter Annahme durch beide Seiten auf der Basis eben dieses Vertrags.

Es handelt sich um eine AN-seitige Kündigung. Im Arbeitsvertrag (2014)wurde nur auf die Bestimmungen des 622 BGB hingewiesen. Meine Freundin hat nur die Befürchtung, dass sich der Chef auf eine Frist von 3 Monaten beruft, da der damalige erste Arbeitsvertrag unterschrieben wurde. Aber da sie ja für einen Monat im Dezember 2015 gekündigt wurde dürfte die Frist von 3 Monaten ja hinfällig sein.

0
@Mar1987

Die verlängerte Kündigungsfrist gemäß § 622 (2) BGB gilt doch nur für den Arbeitgeber - es sei denn, im Arbeitsvertrag wäre explizit vereinbart worden, dass diese beidseitig gilt !! 

0
@Nightstick

Sie befuerchtet, der Arbeitgeber koenne sich auf den alte Teilzeitvertrag berufen, der eine dreimonatige Frist vorsieht.

Ich halte diese Befuerchtung aber fuer unbegruendet. Schliesslich wurde bereits im Jahr 2014 ein Vollzeitarbeitsvertrag mit veraenderten Bedingungen und der Vereinbarung der gesetzlichen Fristen nach BGB 622 angeboten und auch seitdem von beiden Seiten erfuellt. Damit duerfte das Vollzeitarbeitsverhaeltnis aufgrund dieses neuen Vertragsangebots bestehen und der neue Vertrag somit auch dann gueltig sein, wenn er nicht unterschrieben wurde (konkludente Annahme durch beide Seiten).

0
@DerCaveman

Ja, so sehe ich das auch - für den neuen ab Januar 2016 (mündlich abgeschlossene bzw. durch konkludentes Verhalten wirksam gewordene) Vertrag gilt die gesetzliche Frist des § 622 BGB ==> dort nachzulesen.

Anm.: Im Übrigen wäre mir es (bei diesem Arbeitgeber) vollkommen egal - ich würde zu dem jeweiligen Termin vor Antritt der neuen Stelle kündigen.

0

Du schreibst nicht, iob es sich um eine AN- oder eine AG-seitige Kündigung handeln soll.

Da Du aber auf die verlängerte K-Frist anspielst, ist das absolut wichtig.

Die Fristen nach Betriebszugehörigkeit (Punkt 2 im Link) gelten nur für AG-seitige Kündigungen, nicht wenn der AN kündigt.

Kündigt der AN, in diesem Fall also Deine Freundin, dann gilt (1) >>
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten
(Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten
oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

"Da sie nun eine neue Arbeitsstelle antreten möchte stellt sich mir die Frage, welche Kündigungsfrist gilt" klingt schon sehr deutlich nach einer arbeitnehmerseitigen Kuendigung.

1

Vielen Dank für eure Einschätzung  ;)

Kann mir jemand eine schnelle kurze Übersicht zu Kündigungsfristen geben? p.s. gemeint ist im Arbeitsvertrag

Hab schon gegoogelt aber das ist mir alles zu viel und kompliziert, vielleicht kennt sich jemand damit gut aus und kann mir helfen :-)

...zur Frage

Darf ich zum 15. eines Monats kündigen als Arbeitnehmer?

In meinem Arbeitsvertrag bei ALDI steht eine Kündigungsfrist von "einem Monat". Dann dürfte ich doch aber gemäß §622 BGB sofern ich heute meine Kündigung abgebe (10.05.17) auch zum 15.06.17 kündigen, oder?

Mein Chef meinte nämlich, dass ich erst zum Ende Juni kündigen könnte.

Das Gesetz steht doch über dem Arbeitsvertrag, oder?

...zur Frage

Kündigungsfrist nach 622 BGB?

Kann mir jemand helfen mit 622 BGB?

Zum Beispiel, wenn ich kündige am 03.04.2018, bis wann muss ich dann arbeiten?
Bis zum 15.05.? Oder vier Wochen vom 03.04.?

Danke!

...zur Frage

Kündigungsfrist und wie kündigen?

Hallo Freunde,

heute habe ich mal mit meinem Anwalt gesprochen.

Da ich in meinem jetzigen Unternehmen viele Probleme und nur stress hatte, habe ich mich weiter beworben gehabt. Mein Chef ist ein Türke und es hat ihn nicht gepasst, dass ich mal ein Tag krank war. Er hat deswegen mir viele Probleme gemacht. Endlich habe ich eine viel bessere Stelle gefunden und habe mein Arbeitsvertrag heute unterschrieben.

Beginn ist der 02.05.2018.

Momentan bin ich bei meinem Betrieb noch in der Probezeit gewesen.

Ich habe ein unbefristetes Arbeitsvertrag, aber mein Probezeit war 6 Monate und Kündigungsfrist laut meinem Vertrag 4 Wochen.

Mein Anwalt hat zu mir gesagt, mein Arbeitsvertrag sei ungültig, da bei einem unbefristeten Arbeitsvertrag und einer Probezeit von 6 Monaten kann ein Kündigungsfrist maximal 2 Wochen betragen.

Am Montag werde ich meine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein abschicken.

Kann mein Chef denn jetzt Probleme machen und sagen dein Frist beträgt 4 Wochen?

Kann ich ganz normal wie mein Anwalt gesagt hat zum Anfang Mai kündigen und ganz normal bei meinem neuen Unternehmen durchstarten?

Wie ist es denn gesetzlich?

Freue mich auf eure Antworten.

...zur Frage

Kündigungsfrist im öffentlichen Dienst? Angestellt seit dem 01.09.15, Tarifvertrag TV-V (längere Frist als in §622 BGB) Frist nach TV-V oder §622 BGB?

...zur Frage

Gilt bei Kündigung BGB §622 oder das im Vertrag abgeschlossene 1 Jahr Frist?

Hallo leute ich möchte mein Arbeitsvertrag kündigen, habe am 10.06.2013 als Tippgeber in der Versicherungsbranche angefangen, nu möchte ich aber wieder Kündigen..

Welche Kündigungsfrist gilt da jetzt ? BGB §622 oder das im Vertrag abgemachte 1 Jahr Frist?

Dankeschön im Voraus.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?