Kündigungsfrist 14 Tage oder 1 Monat bei möbliertem Zimmer?

...komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Was genau für Möbel stehen vom Vermieter in dem angemieteten Zimmer?

Die Möblierung der gemeinsam genutzten Räume ist unwichtig.

Sollte tatsächlich eine Kündigung nach §573c Abs. 3 möglich sein, dann nur zum Monatsende bei Zugang bis spätestens 15. des Monats.

Genauer Wortlaut:

(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.

Ein Zettel mit "zieh bis um ... aus" o. s. ä. ist keine formell korrekte Kündigung.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Auch wenn er Dir den "Zettel" oder Kündigung bereits Anfang Februar übergeben hat, wird seine Kündigung erst zum 28.02.2016 wirksam.

Die Kündigung gem. § 549 BGB muß spätestens bis zum 15. des Monats zugehen um dann zum Ablauf des Monats zu wirken. Die Kündigung gem. § 549 BGB wirkt eben nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang.

Würde Dir nämlich die Kündigung gem. § 549 BGB am 20.02.2016 zugehen, würde sie erst am 31.3.2016 wirksam.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k2\_kuend/k\_untermiet.htm

Deine Mietsache, also Dein Zimmer gilt z.B. nicht als möbliert, wenn Dein Vermieter das Zimmer nicht überwiegend mit seinen Möbeln möbliert hat.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Nemisis2010
11.02.2016, 13:55

Interessant wäre auch noch zu wissen, ob es sich bei diesem Zettel tatsächlich um eine formgerechte Kündigung handelt oder nicht?

0

Der von Dir benannte § 573c (3) BGB besagt, dass der Vermieter die Kündigung bis spätestens zum 15. des Monats zugestellt haben muss, damit das Mietverhältnis zum Monatsende erlischt.

Wenn der Vermieter die Kündigung schon am 03.02.16 zugestellt hat, heißt das nicht, dass Du am 15. raus musst. Das Mietverhältnis endet dennoch erst zum 29.02.2016.

Oder anders: In dem Paragrafen steht nichts von einer 14-Tages-Frist. Dort steht nur, dass das Mietverhältnis zum Ende des Monates beendet wird.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von albatros
11.02.2016, 16:31

Die Kündigung ist ohne Begründung unwirksam. Also hat der Mietvertrag Fortbestand. Jede Diskusssion über Fristen ist deshalb überflüssig.

0

Grundsätzlich ist diese Kündigung unwirksam, da sie nicht begründet wurde. Du solltest deshalb schweigen und keinesfalls widersprechen.

Selbst wenn sie begündet wäre, müsste sie namentlich an dich adressiert sein und vom Vermieter unterschrieben. Ohne dem wäre die Kündigung ebenso unwirksam.

Alles Andere ist derzeit indiskutabel infolge der formellen Unwirksamkeit.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von ChristianLE
11.02.2016, 16:49

Grundsätzlich ist diese Kündigung unwirksam, da sie nicht begründet wurde.

Das stimmt nicht. Vermieter und Mieter bewohnen die selbe Wohnung, so dass hier der § 573a (2) BGB greift.

0

Hallo Nachfrager,

ich bin kein experte für Mietrecht, doch würde ich die Sache eindeutig als so einstufen das du bis ende des Monats Zeit hast. Seine grobe Reaktion dir gegenüber bekräftigt meine Meinung.

Da er dir androht das seine Hand ausrutscht bzw. er deine Möbel auf die Straße wirft würde ich an deiner Stelle sofort einen Anwalt konsultieren bzw. dich beim Amt kundig machen. Soweit ich weiß haben die auch Beratungsstellen. Wenn du der Meinung bist, das seine Drohung ernst zu nehmen ist, würde ich sogar mit der Polizei drohen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Nachfrager5
11.02.2016, 15:46

Hab mich schon mal bei der Polizei erkundigt aber die haben nur sehr genervt reagiert ('tja wissen ja auch nicht was genau passiert ist . . . etc'). Zudem hab ich die Sorge, dass die Stimmung dadurch erst recht kippt und ihn aufheizt, schließlich muss ich ja noch ca. 2 Wochen überbrücken, bis ich in die neue Wohnung kann

Aber danke für den Tipp mit der Beratungsstelle. Meiner Erfahrung nach bekommt nicht der Recht, der es hat, sondern wer es durchsetzen kann und das hängt meist an einer guten bzw. teuren Rechtsberatung, was für mich als ALG II-Bezieher schwierig ist.

0

Mittlerweile hat er mir mit einer Klage wegen Hausfriedensbruch gedroht, wenn ich zum genannten Zeitpunkt noch da bin.

Vielen Dank für die Antworten, das gibt mir etwas sicherheit, da ich keine Möglichkeit habe die Wohnung vor Einzug in die neue Wohnung zu verlassen. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Steht in deinem Zimmer, das dir vermietet wurde Bett und Schrank, welche dir mitvermietet wurden?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Nachfrager5
13.02.2016, 22:15

also es steht ein Bett (Lattenroßt + Matratze) und ein Schreibtisch drin. Der Rest ist von mir.

0

Was möchtest Du wissen?