Kündigungsausschlussklausel?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Kündigung erstmals möglich zum 01.09.2011 + 3 Monate Kündigungsfrist. Punkt 4 ist völlig OK und entsprechend transparent geschrieben. Punkt 5 ist ebenfalls OK und stellt nur klar, dass bei gravierenden Vertragsverstößen die außerordentl. Kündigung nicht vom gegenseitigen Künfdigungsverzicht aufgehoben wird. Ihr Recht zur außerordentl. Kündigung bleibt erhalten, auch ohne einen Verweis im MV. Sie werden diesen Vertrag erfüllen müssen, zumindest nach den genannten Informationen. MfG

2

Danke. Punkt 4 passt soweit auch, das stimmt. Ich dachte ja nur, dass bei der Klauses dabeistehen muss, dass das außerordentliche Kündigungsrecht für beide Parteien beibehalten bleibt?

0
5

Im Prinzip Richtig nur das sie nach 9 Monaten schon Kündigen kann und nach 12 Monaten auszieht. Weis ich deshalb so genau weil ich dies auch mal hatte.

0
2
@hensa

Bist du dir da ganz sicher? Ich hab jetzt nämlich auch schon beide Varianten gehört... Scheinen einige Vermieter anders zu handhaben.

0

Eine Klausel, die nur eine Vertragspartei bindet, ist nichtig. Dadurch könnte der gesamte Vertrag nichtig sein, wenn keine Salvatorische KLausel vereinbart ist. Jedenfalls solltest du zum 31.8. ohne weiteres kündigen können. Schreib die Kündigung rechtzeitig, dann wirst du die Reaktion ja bekommen.

Geh zum Mieterschutzbund, die sagen dir, ob das ok ist. Oder stell dir Frage bei www.frag-einen-anwalt.de.

2

Danke, daran hab ich auch schon gedacht. Wollte aber erstmal nachfragen, ob hier jemand aus Erfahrung etwas weiß oder so.

0

Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses?

Hallo,

ich habe ein kleines (großes) Problem mit meinem Vermieter.

Folgendes ist passiert:

Ich habe meine Wohnung am 23.02.2019 zum 30.04.2019 bzw. 01.05.2019 gekündigt.

Unten ein Auszug aus meinem Mietvertrag, dieser besagt in meinen Augen, das meine Kündigungsfrist zwei Monate beträgt.

Mein Vermieter schreibt mir heute, das er das Schreiben vom 23.02.2019 welches er am 26.02.2019 erhalten hat bestätigt. Des weiteren schreibt er das ich erst zum 31.05.2019 fristgemäß kündigen kann und das ohne seine Zustimmung meine Kündigung unwirksam ist.

———————————————

Auszug aus dem Mietvertrag:

§2 Mietzeit, Kündigung

1. Das Mietverhältnis beginnt am 15. Mai 2013 und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Mieter ist verpflichtet, innerhalb einer Woche nach Einzug seiner gesetzlichen Meldepflicht nachzukommen.

2. Der Vertrag kann vom Mieter für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden. 

Der Vertrag kann vom Vermieter gekündigt werden mit einer Frist von

* 3 Monaten, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre,

* 6 Monaten, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mindestens 5 Jahre,

* 9 Monaten, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mindestens 8 Jahre vergangen sind.

3. Die Kündigung muss schriftlich spätestens bis zum 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens bei dem anderen Vertragspartner an.

4. Wird der Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit vom Mieter fortgesetzt, kann sich keiner der Vertragspartner auf eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit (§ 545 BGB) berufen.

5. Die Wohnung ist freifinanziert.

§3 Außerordentliche Kündigung

1. Die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Bei einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs umfasst der Begriff der Miete auch die gesetzlich zulässigen Betriebskostenvorauszahlungen (§ 4 Abs. 2).

———————————————

Meine Frage ist, mache ich hier einen Fehler oder er?

Er hat das Haus in 2016 „übernommen“, aber die Rechte und Pflichten bleiben ja unverändert und er hat mir nie ein Änderungsschreiben zukommen lassen indem die Kündigungsmodalitäten verändert wurden.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?