Kündigung zum Ende des Babyjahres

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2 Antworten

Wenn Du das Arbeitsverhältnis genau zum Ende des Babyjahres/der Elternzeit beenden willst, musst Du - unabhängig von arbeits- oder tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Kündigungsfristen - nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz leider eine Frist von 3 Monaten einhalten (BEEG § 19 "Kündigung zum Ende der Elternzeit"):

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

Die Kündigung mit der arbeits- (oder tarif-)vertraglichen oder der gesetzlichen Frist ist vor oder nach dem Zeitpunkt des Endes der Elternzeit möglich.

Unabhängig davon kannst Du Dich mit Deinem Arbeitgeber - sofern er einverstanden ist - selbstverständlich auf eine beliebige Beendigung Deines Arbeitsverhältnisses einigen (was schriftlich geschehen sollte: Aufhebungsvertrag)

Das kommt auf die Kündigungsfrist an, die in deinem Arbeitsvertrag steht.

Familiengerd 01.09.2014, 13:06

Nein, das ist falsch, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genau zum Ende der Elternzeit erfolgen soll: dann ist nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG § 19 eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten.

Die Kündigung mit vereinbarten Fristen ist nur für eine Beendigung vor oder nach dem Zeitpunkt des Endes des Elternzeit möglich.

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Teddybaer28 01.09.2014, 19:51
@Familiengerd

könnt ich aber nicht eine außerordentliche Kündigung geben?

Mein Problem ich habe keinen Arbeitsvertrag in den Händen von meinem jetzigen Chef bin aber unbefristet eingestellt. Elternzeit endet am 26.09.14 und ich könnte ab 01.10.14 bei einem anderen Betrieb anfangen,was soll ich machen?

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Familiengerd 01.09.2014, 20:22
@Teddybaer28
könnt ich aber nicht eine außerordentliche Kündigung geben?

Wenn Du damit eine "fristlose" Kündigung meinst: Nein!

Eine außerordentliche/fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund erlaubt, der es Dir nicht zumutbar macht, das Arbeitsverhältnis auch nur für die Dauer der sonst einzuhaltenden Kündigungsfrist fortzusetzen (also z.B. bei sexueller Belästigung, Tätlichkeit, Diebstahl usw.).

Wenn Du keinen schriftlichen Arbeitsvertrag hast, gelten die gesetzlichen Bestimmungen (wenn abweichende mündliche Vereinbarungen nicht beweisbar sind), für Kündigungsfristen das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 622.

Für eine Kündigung mit der gesetzlichen Frist (4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats) zum 30.09. ist morgen der letzte Termin !!

Wenn Dein Arbeitgeber morgen, am 02.09., Deine Kündigung erhält, kannst Du noch zum 30.09. kündigen; die 4-wöchige Kündigungsfrist beginnt dann am folgenden 03.09. und endet am 30.09 als dem letzten Tag Deines Arbeitsverhältnisses!

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Teddybaer28 01.09.2014, 21:24
@Familiengerd

Gilt auch als guter Grund keinen Lohn zu bekommen? Ich weiß aus guter Quelle das mein jetziger Chef keinen Lohn mehr zahlen kann. das war übrigens auch schon so vor der Babyzeit,bin meinem Geld nur hinter her gerannt. Was wäre mit einem Aufhebungsvertrag?

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Familiengerd 01.09.2014, 22:47
@Teddybaer28

Wie ich ja schon in meiner eigentlichen Antwort oben geschrieben habe, kannst Du - sofern der Arbeitgeber einverstanden ist - einen Aufhebungsvertrag mit ihm schließen, in dem ihr die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (und möglicherweise die Bedingungen dafür) zu einem beliebigen Datum vereinbart.

Ich habe im Kommentar aber auch geschrieben, dass Du noch mit der gesetzlichen Frist von 4 Wochen zum 30.09. kündigen kannst, wenn Dein Arbeitgeber die Kündigung morgen, also am 02.09., noch erhält.

Deine Befürchtung - aufgrund von Hörensagen -, der Arbeitgeber könne keinen Lohn mehr zahlen, rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Selbst im konkreten Fall wäre eine fristlose Kündigung erst erlaubt, wenn der Arbeitgeber trotz schriftlicher Aufforderung, seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Lohnzahlung nachzukommen, weiterhin keinen Lohn zahlen würde.

Aber - wie schon mehrfach gesagt -: Du kannst morgen, am 02.09., dem Arbeitgeber gegenüber immer noch Deine Kündigung zum 30.09. aussprechen - Du brauchst dafür keine Begründung - oder ihn um die Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag bitten.

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