Kündigung wegen Eigenbedarfs - Ganz klar eine Täuschung

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das mit dem Eigenbedarf ist oft ein übles Spiel !

Hallo Heike,

  1. dieser Schimmel in der Wohnung ist hochgefährlich. Möglicherweise hast du den schon in der Lunge. Lass das mal vom Arzt untersuchen. Und falls das der Fall ist, ergeben sich vllt. daraus Forderungen deinerseits. Da du offernbar Mitglied im Mieterschutz bist - was ich jedem Mieter nur anraten kann - kannst du da Auskunft erhalten.

  2. gegen eine Kündigung wg. Eigenbedarfs kann man i.d.R. wenig machen, denn das musst du beweisen. Und solche Beweise sind mit Stress und Ärger verbunden, den man sich lieber ersparen sollte.

  3. ich würde das positiv sehen. Eine Veränderung und ein Neuanfang wirkt sich oft sehr positiv auf den Alltag aus. Insbesondere, wenn man ein Umfeld mit netten Nachbarn findet. Dabei wünsche ich dir viel Erfolg !

Zu den Punkten 1 und 3 bekommst Du meine volle Zustimmung. Deine Aussage unter Punkt 2, dass Heike beweispflichtig sei, ist allerdings nicht ganz korrekt.

Es ist zwar richtig, dass der Vermieter zum Zeitpunkt der Kündigung keinen Beweis für den behaupteten Eigenbedarf anbringen muss. Da Heike den Eigenbedarf aber anzweifelt, könnte sie Schadensersatzansprüche geltend machen, z. B. wegen der ihr aufgrund der Kündigung zwangsweise entstehenden Kosten für einen Umzug. Um diese Schadensersatzansprüche rechtlich prüfen zu können, müsste zunächst geklärt werden, ob tatsächlich ein vorgeschobener Eigenbedarf vorliegt, der den Vermieter ggfs. zum Schadensersatz verpflichten würde.

Nach geltender Rechtssprechung (BGH-Urteil vom 18.05.2005 - VIII ZR 368/03) ist dem Vermieter in einem solchen Bestreitensfall zuzumuten, die tatsächlichen Kündigungsvoraussetzungen (also die behauptete Eigenbedarfsnutzung) darzulegen und zu beweisen. Der Vermieter darf also die Behauptung des Mieters, dass der Kündigung ein Selbstnutzungswille des Vermieters nicht zugrunde gelegen habe, nicht nur schlicht bestreiten. Erweist sich Heikes Verdacht als bewiesen, wäre somit die Kündigung in einem Parallel-Verfahren anfechtbar.

Setzt der Vermieter nach dem Auszug des Mieters seine Eigenbedarfsnutzung tatsächlich nicht um, besteht berechtigter Verdacht zu der Annahme, dass der Kündigungsgrund nur vorgeschoben war. In diesem Fall wird der Vermieter ebenfalls substantiiert und plausibel darzulegen haben, warum der mit der Kündigung geltend gemachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll.

Nur wenn der Vermieter-Vortrag schlüssig und bewiesen ist, was in Heikes Fall kaum zu erwarten ist, liegt die Beweispflicht beim Mieter, wenn es um die Behauptung geht, dass schon vorher, also zum Zeitpunkt der Kündigung, kein Selbstnutzungswille bestanden hat.

Ein solcher, zumeist auch langwieriger Rechtsstreit ist ohne jeden Zweifel mit viel Stress und Ärger verbunden. Wenn aber möglicherweise wirtschaftliche Probleme mit einem Umzug einhergehen sollten, wäre mit Sicht auf die Mitgliedschaft im Mieterschutzbund o. Ä. ein Gespräch mit einem Fachanwalt für Mietrecht empfehlenswert, um wenigstens die Schadensersatzansprüche geltend machen zu können.

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Was bringt dir das alles? Wenn du recht hast eine kleine Entschädigung für die Umzugskosten usw. Sie hat dich wirksam gekündigt also muß du ausziehen. Ob du recht hast stellt sich erst nach deinem Auszug heraus und das muß du ihr dann beweisen.

Sie hat dich wirksam gekündigt also muß du ausziehen. Ob du recht hast stellt sich erst nach deinem Auszug heraus und das muß du ihr dann beweisen.

Tut mir leid, aber diese Aussagen stimmen nicht. Ob die Kündigung tatsächlich wirksam ist, ist streitig und müsste erst bewiesen werden. Liegt kein Eigenbedarfsnutzungswille vor, ist die Kündigung rechtlich unwirksam. Zudem obliegt die Beweispflicht im Bestreitensfall nicht dem Mieter, sondern dem Vermieter.

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Du wirst doch leicht feststellen können, ob der Vater deiner Vermieterin dort einzieht. Sollte er dieses nicht tun kannst du entscheiden wie du weiter vorgehen möchtest.

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