Kündigung wegen Eigenbedarf - Mieter zieht nicht aus und will Mietminderung?

9 Antworten

Jeder darf das in Anspruch nehmen, von dem er glaubt dass es sein Recht ist; auch auf die Gefahr, dass dies absoluter Schwachsinn wäre.

Sie haben das Recht eine andere Auffassung zu vertreten.

Schaffen Sie "Waffengelichheit" indem auch Sie sich anwaltlichen Rates bedienen.

Der Fall wird vor Gericht landen und ein Richter nach Kenntnis der gegenseitigen Vorträge entschweiden, wie er den Fall, auch uter der Betrachtung angeblicher Mängel und deren finazieller Konsequenzen, ausurteilt.

Eiln Trost für Sie ist, dass Sie Ihre Verfahrenskosen einstweilen aus der Kaltmiete des Mieters schöpfen und sich in der stillen Hoffnugn wiegen dürfen, dass die Verfahrenskosten nicht bei Ihnen als unterlegenem Kläger oder auch Gegenkläger hängen bleiben; finaziell jedenfalls sind Sie im Augenblick im Vorteil.

Ist ein Mietverhältnis beendet, besteht posthum kein anspruch auf Mietkürzung oder Mängelbeseitigung.

Manche Anwälte schreiben schlicht "Müll" um aus dem Fall ein wenig Honig saugen zu können!

Bei den Mängeln kommt es darauf an. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass plötzlich keine Heizung mehr geht und/oder Strom und Wasser abgestellt sind.

Rückwirken darf er die Miete sowieso nicht mindern und ab März zahlt er keine Miete mehr, sondern eine Nutzungsentschädigung.

Du schreibst, dass er zu einem Anwalt ging, aber von einem Anwaltsschreiben ist nichts zu lesen. Wie BarbaraAndree schon schrieb, geh zu Haus&Grund und lass Dich beraten, bzw. Dir einen versierten Anwalt empfehlen. Der soll möglichst bald Räumungsklage einreichen, damit Du nicht allzuviel Zeit (und Geld) verlierst.

Noch ein Tipp: Gerade bei Eigenbedarfskündigungen kann man Mietern öfters mal etwas nachhelfen, wenn man ihnen Vorteile einräumt, wenn sie bis zum Zeitpunkt x ausziehen. Vorschläge dafür wären:

Auf Renovierung verzichten

Keine kleinen Schäden rügen, die er ggf. verursacht hat

Unterstützung beim Umzug

Bar-Beihilfe für den Umzug.

Wieviel man anbietet, sollte u. a. davon abhängen, wieviel man selbst an Schaden oder Ausfall hat, wenn sich der Auszug durch ein Räumungsverfahren womöglich noch monatelang hinzieht.

Trotz anwaltlicher Hilfe hat der gekündigte Mieter hier Fehler begangen, die deinem Vater als Vermieter helfen werden den Mieter aus der Wohnung zu entfernen.

Wurde der Mieter in der Kündigung auf das Widerspruchsrecht hingewiesen. Hat der Mieter gegen die Kündigung Widerspruch erhoben?

Hat dein Vater im Mietvertrag oder in der Kündigung der Anwendung des § 545 BGB widersprochen? Das Vorgehen des Mieters zeigt an, dass dieser Widerspruch fehlen könnte.

Ist der Eigenbedarf in der Kündigung so begründet, dass du als Sohn des Vermieters in diese Wohnung einziehen sollst?

Nach der wirksamen Kündigung endete das MV am 28.02.2019. Hat dein Vater den Mieter aufgefordert, die Wohnung am 01.03.2019 spätestens herauszugeben?

Erst mit einer nachweislichen Mängelanzeige kann der Mieter erhebliche Mängel mit einer angemessenen Mietminderung rügen. Eine Fristsetzung ist dabei nicht erforderlich. Fehlt die Mängelanzeige, führt die Mietminderung zu einer Mietschuld. Eine Mängelanzeige außerhalb der Mietzeit ist unbeachtlich. Daher kann eine rückwirkende Mietminderung nicht vorgenommen werden.

Zudem wäre dein Vater berechtigt, das Nutzungsentgelt, was nun anstelle der Miete tritt, auf das örtliche Mietniveau anzuheben und es gar um einen Prozentsatz zu erhöhe, der 15 oder 20% des örtlichen Mietniveaus nicht übersteigen darf.

Wenn du nun eine Wohnung mieten musst, deren Mietkosten über dem Niveau der strittigen Wohnung liegen, dann könntest du dem aktuellen Nutzer eine Schadensersatzforderung in Höhe der Mehrkosten zustellen.

Die Verlautung des Nutzers, er gehe erst, wenn er adäquaten Ersatz gefunden habe, ist ohne den negativen Nachweis seiner Initiativen zur Wohnungsfindung in der Kündigungsfrist haltlos.

Dein Vater möge ohne zu zögern eine Klage auf Räumung und
Herausgabe sowie Zahlung des Nutzungsentgeltes Monat März 2019 der ehemaligen Mietsache beim zuständigen Amtsgericht einreichen, wenn die Kündigung nicht anfechtbar ist.

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