Kündigung von Mietern wegen Hausverkauf

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3 Antworten

Hallo,

gelesen bei Brennecke und Partner (RÄ (Rechtinfo):

Bei einem Immobilienverkauf gilt der im Gesetz verankerte Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete. Das bedeutet, dass der neue Eigentümer in die Rechte und Pflichten der bestehende Mietverträge eintritt. Durch den Immobilienkauf wird mit dem neuen Eigentümer also kein Ein neuer Mietvertrag abgeschlossen. Gleichzeitig besteht auch kein Anspruch des neuen Eigentümers, neue unter Umständen günstigere Verträge mit den Mietern abzuschließen. Legt der neue Eigentümer einen anderen Mietvertrag vor sollte der Mieter also nicht voreilig unterzeichnen.

Durch einen Eigentümerwechsel stellt sich für den Mieter regelmäßig auch die bange Frage, ob er mit einer baldigen Kündigung seiner Wohnung rechnen muss. Hier gilt zunächst, dass dem Vermieter mit dem Erwerb der Immobilie zunächst kein besonderes Kündigungsrecht zusteht. Ein Kündigungsrecht besteht für den neuen Vermieter nur in den gesetzlich aufgeführten Fällen. Hierzu zählt der wohl bedeutendste Fall, der Eigenbedarf. Dieser muss besonders begründet werden. Außerdem hat der neue Vermieter die Kündigungsfristen zu beachten, die je nach Länge der Mietdauer bei neun Monaten liegen kann.

Ein Ausnahmefall besteht nur dann, wenn der neue Eigentümer die Immobilie im Rahmen der Zwangsversteigerung erworben hat. Ab dem Zeitpunkt des Zuschlags besteht für den neuen Eigentümer ein dreimonatiges Kündigungsrecht.

Unsicherheiten bestehen auf Seiten des Mieters auch, an wen die neue Miete zu zahlen ist. Hier gilt der Grundsatz, dass die Miete nicht Voreilig an den Wohnungskäufer zu entrichten ist. Der Grund liegt darin, dass ein Mietanspruch erst dann besteht, wenn der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Dies kann erfahrungsgemäß ein paar Monate dauern. Der Mieter sollte sich bei Unklarheiten von dem neuen Eigentümer einen Grundbuchauszug zum Nachweis vorlegen lassen. Nur wenn der alte Vermieter den Mieter dazu auffordert an den neuen Eigentümer zu zahlen kann er gefahrenlos an den neuen Eigentümer zahlen.

Durch den Eintritt in das neue Mietverhältnis besteht für den neuen Eigentümer auch kein automatisches Mieterhöhungsrecht. Auch hier ist der neue Eigentümer an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. So muss die Miete bei Zugang des Erhöhungsverlangens seit einem Jahr unverändert sein. Ferner darf die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöht worden sein und darf die ortsübliche Miete nicht übersteigen.

Also, du kannst wahrscheinlich deinen Mieter nicht kündigen.

Gruß, Emmy

Klar kannst du dem Mieter kündigen, ob er die Kündigung akzeptiert oder widerspricht ist dann eine andere Sache. Du könntest ihm evtl. eine Entschädigungszahlung oder Umzugsbeihilfe anbieten damit er auszieht.... ....Zur Frage der Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung (Verwertungskündigung). Der Vermieter darf nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB eine ordentliche Kündigung als so genannte Verwertungskündigung vornehmen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde;

Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/kuendigung-03.html#ixzz2B4UeSxUu

Das wäre mir neu,dass es den Paragraphen gibt.Da bin ich mal auf Antworten gespannt!

wibo007 25.10.2012, 21:19

Ich bin der Meinung das ich so etwas schon mal gelesen habe...sicher bin ich mir aber nicht.

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