Kündigung trotz Vereinbarung (wg Weiterbildung)

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6 Antworten

Du hast eine Vereinbarung geschlossen. Wenn du diese nicht einhältst, wirst du schadensersatzpflichtig. Der Schaden dürfte dann in Höhe der Lehrgangskosten liegen.

Du kannst das dann ja vor dem Arbeitsgericht überprüfen lassen.

DerCAM 26.06.2013, 13:13

Auf welcher Rechtsgrundlage koennte denn eine einseitige Bindung des Arbeitnehmers fuer 3 Jahre wirksam vereinbart werden? Das TzBfG gibt dazu keine Handhabe und eine einseitig Abweichung von BGB 622 Abs. 1 zuungunsten des Arbeitnehmers ist auch nicht zulaessig.

Natuerlich kann man bei vom Arbeitgeber bezahlten Fortbildungsmassnahmen unter bestimmten Voraussetzungen eine an die Dauer des weiteren Bestehens des Arbeitsverhaeltnisses gekoppelt gestaffelte Rueckzahlungsvereinbarung treffen. Das scheint hier aber gerade nicht geschehen zu sein. Ein Kuendigungsverzicht des Arbeitnehmers kann hier aber keinesfalls wirksam vereinbart werden.

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Hallo, ich habe zwar leider keine Antwort auf deine Frage aber hoffe das vielleicht du mir weiter helfen kannst. ich habe von der AA auch ein bildungsgutschein erhalten für eine berufliche weiterbildung die im september los geht. mein problem das ich noch in einem festen arbeitsverhältnis steh. wie war das bei dir? kann man einfach so kündigen, oder bekommt man dann eine sperrzeit?. Im netzt finde ich nichts und meine SB hat zurzeit Urlaub. Würde mich rießig freuen von dir zu hören. lg

Nein, du has kein Recht voher zu kündigen. Du hast dich für 3 Jahre bei deinem derzeitigen Arbeitgeber verpflichtet. Die Vereinbarung kann von dir nicht einseitig ausser Kraft gesetzt werden.

Find es immer wieder erstaunlich wie schnell Verträge unterschrieben werden wenn man erst mal einen Vorteil dadurch hat und dann versucht wird diese zu umgehen nachdem man den Vorteil ausgeschöpft hat...

Urbs89 26.06.2013, 12:03

Mir geht es hier nicht darum, Vorteile "auszuschöpfen" sondern lediglich darum, meinen beruflichen Werdegang anders fortzusetzen. Dass ich für die VOLLEN Kosten der Weiterbildung aufkomme, ist wohl selbstverständlich. Mit geht es um die Möglichkeit, dies überhaupt zahlen zu "dürfen" und ob evtl. andere Kosten dazu kommen!

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Messkreisfehler 26.06.2013, 12:13
@Urbs89

Genau DAS ist doch "Vorteil ausschöpfen" Du lässt dir eine Weiterbildung finanzieren --> Vorteil und verpflichtest dich dafür bei deinem Arbeitgeber zu bleiben

Jetzt kommt ein Jobangebot bei dem du mehr verdienst und was näher liegt --> Vorteil

Jetzt versuchst du irgendwie der vertraglichen Verpflichtung deines jetzigen Arbeitgebers zu entgehen, das wäre auch wieder ein Vorteil

Zusätzlich zu den vollen Ausbildungskosten, könnte dein Arbeitgeber selbstverständlich Schadenersatz geltend machen, falls du nun ausscheiden willst. Er müsste sich einen gleichwertig qualifizierten Mitarbeiter innerhalb kürzester Zeit suchen, die daraus resultierenden Kosten wären sein Schaden.

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dass ich ... mich ... verpflichte.

Das ist keineswegs eine einseitige Sache. Der Arbeitgeber hat es Dir ermöglicht, die Weiterbildung zu absolvieren und die Kosten übernommen. Dafür erwartet er, für eine bestimmte Zeit von Deiner höherwertigen Qualifikation zu profitieren. Damit warst Du einverstanden.

Wenn Du nun vorzeitig aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden willst, ist es recht und billig, wenn der Arbeitgeber seinen Aufwand geltend macht und die Kosten zurückfordert.

Darüber hinaus kann er sogar weitere Kosten anmelden, wenn er nun schnellstmöglich Ersatz suchen muss, während er sonst, wie in Deinem Fall, mindestens drei Jahre Zeit gehabt hätte, einen geeigneten Nachfolger zu finden.

Einen solchen Fall hat es erst Anfang des Jahres bei uns in der Firma gegeben, allerdings waren es nur zwei Jahre. Und mir kam es von Anfang an merkwürdig vor, dass jemand, der gerade erst die Probezeit bestanden hat, so eine Weiterbildung macht, um danach dann plötzlich aufzuhören.

Dass ich für die VOLLEN Kosten der Weiterbildung aufkomme, ist wohl selbstverständlich.

Noe, das ist keineswegs selbstverstaendlich. Fuer einen Teil der Kosten moeglicherweise schon, nicht aber fuer die vollen.

Wenn du deinem Arbeitgeber aber wirklich ein derart grosszuegiges Angebot machst, wird der sich sicher mit Freuden auf einen Aufhebungsvertrag einlassen. Tut er das naemlich nicht und verlangt nach deiner Kuendigung Schadensersatz, wird er - wenn ueberhaupt - deutlich weniger erhalten. Dabei kommt es dann auch wieder entscheidend auf die Umstaende im Einzelfall an (Kosten und Dauer der Weiterbildungsmassnahme, von dir daraus erwachsene Vorteile, Einsetzbarkeit der dort erworbenen Kenntnisse/Faehigkeiten auch ausserhalb deines jetzigen Arbeitsverhaeltnisses u.s.w.)

Da Du die vertraglich festgelegte Zeit nach der Weiterbildung nicht einhalten willst, wird Dein Arbeitgeber wohl von Dir die Kosten für die Weiterbildung ersetzt haben wollen.

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