Kündigung nach Abmahnung

5 Antworten

Man kann einen Auszubildenden, wenn man sich an die Gesetze hält, nicht nach der ersten Abmahnung kündigen, so viel ich weiß. Es sei denn, es ist etwas gravierendes und/oder unzumutbar, wie in etwa besoffen sein, Drogen auf der Arbeit nehmen, sexuelle Belästigung oder handgreiflichkeiten.

Du hast Dich doch schon mehrfach erkundigt und genügend Tipps erhalten.

Die IHK kann Dir auch helfen!

w w w gutefrage.net/frage/wer-kennt-dich-aus-mit-azubi-kuendigung

Hier ein kleiner Auszug aus untenstehendem Link noch mehr kannst Du auf der Seite lesen.

Oder Du nimmst Dir einen Anwalt für Arbeitsrecht.


Kündigung

Das Berufsausbildungsverhältnis ist während seines Bestands grundsätzlich unkündbar. Ausnahmen:

  • Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
  • fristlos oder mit Auslauffrist

- Kündigung während der Probezeit - Berufsaufgabekündigung

- Einhaltung einer Frist notwendig

Kündigung aus wichtigem Grund

Voraussetzungen

  • „Ultima ratio“ → Abmahnung

  • Erklärungsfrist → 2 Wochen (§22 Absatz 4 BBiG)

  • Wichtiger Grund
  • Einzelfallabwägung

- Kündigung während Insolvenz des Ausbildenden

Erklärungsfrist

→ 2 Wochen (§ 22 Absatz 4 BBiG)

Die Kündigung nach Abs. 2 Nr. 1 muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des wichtigen Grundes erklärt werden, §22 V 1 BBiG. Fristversäumung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung!

Fristbeginn:

Der Lauf der Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Kündigungsberechtigt ist diejenige natürliche Person, der im gegebenen Fall das Recht zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung zusteht.

Sichere Kenntnis der Tatsachen. Bei Tatsachen mit Dauerzustand (Beispiel: eigenmächtiges Fernbleiben) beginnt die Frist nicht bevor der Zustand beendet wurde.

Kündigung aus wichtigem Grund EXKURS: Ausschlussfrist und Beteiligung der Personalvertretung Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates ordnungsgemäßer Widerspruch schriftlich, vom Vorsitzenden unterzeichnet Beschlussverfahren Widerspruchsgründe vorhanden, § 102 Abs.3 BetrVG fristgerecht (drei Tage) Widerspruchsgründe; abschließende Aufzählung in § 102 BetrVG formlose Zustimmung keine Stellungsnahme Zustimmungsfiktion, d.h. die Zustimmung gilt als erteilt.

http://www.beindorff-ipland.de/fileadmin/user_upload/Seminare/Pflichtverletzungen_in_der_Berufsausbildung.pdf

Fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt dem Ausbilder somit nur die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung, vgl. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. Ein wichtiger Grund, der den Ausbilder zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt, ist jedoch nur dann gegeben, wenn dem kündigenden Ausbilder die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung des Interesses beider Vertragsparteien nicht länger zuzumuten ist. Dabei stellen die Arbeitsgerichte an das Vorliegen eines wichtigen Grundes um so strengere Anforderungen, je länger das Ausbildungsverhältnis bereits besteht. So wird der Auszubildende die fristlose Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses kurz vor Beendigung der Ausbildung sicher nur bei besonders schweren Vertrauensverstößen hinnehmen müssen.

Der „wichtige“ Grund

Wichtige Gründe, die zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Auszubildenden berechtigen können, sind z.B.

  • wiederholtes Zuspätkommen oder unentschuldigtes Fehlen in Betrieb, Berufschule oder überbetrieblicher Ausbildung, - während der Ausbildungszeit begangene Straftaten, - Gewaltandrohung gegenüber Vorgesetzten oder Kollegen, - eigenmächtiger Urlaubsantritt oder die - mangelnde Bereitschaft zur Einordnung in die betriebliche Ordnung.

Grundsätzlich muss der fristlosen Kündigung jedoch eine dem Kündigungstatbestand entsprechende Abmahnung vorausgegangen sein. Ohne vorausgegangene Abmahnung ist die Kündigung regelmäßig schon unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten wegen des Verstoßes gegen das Ultima-Ratio-Prinzip unwirksam.

Zwei-Wochen-Frist!

Liegt jedoch ein wichtiger Grund im vorgenannten Sinne vor und hatte der Ausbilder den Auszubildenden bereits zuvor wegen eines vergleichbaren Pflichtverstoßes abgemahnt, so muss er sich, will er das Ausbildungsverhältnis beenden, mit dem Ausspruch der Kündigung beeilen. Erfährt der Ausbilder von dem kündigungsrelevanten Ereignis, muss die Kündigung dem Auszubildenden nämlich innerhalb von zwei Wochen zugehen, vgl. § 626 Abs. 2 BGB. Während dieser Frist muss zudem vor Ausspruch der Kündigung der Betriebsrat - so es denn einen solchen im Ausbildungsbetrieb gibt - angehört werden. Geht die Kündigung erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist zu, ist sie unwirksam.

Form und Mindestinhalt einer fristlosen Kündigung

Die Kündigung hat schriftlich sowie zwingend unter Angabe von Kündigungsgründen zu erfolgen. Die Darstellung der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben erfordert, dass die für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen genau angegeben werden. So muss der wichtige Grund im Kündigungsschreiben hinsichtlich Zeit, Ort und Art des Vertragsverstoßes so genau bezeichnet werden, dass der Auszubildende als Kündigungsempfänger eindeutig erkennen kann, welches konkrete (Fehl-)Verhalten ihm vorgeworfen und auf welches konkrete Ereignis die Kündigung gestützt wird. Benennt der kündigende Ausbilder im Kündigungsschreiben hingegen keine konkreten Tatsachen, die ihn zum Ausspruch der Kündigung veranlasst haben, begnügt er sich stattdessen mit reinen Werturteilen oder bloßen Schlagwörtern und Allgemeinplätzen, wie „Störung des Betriebsfriedens“, „untragbares Benehmen“, „häufiges Zuspätkommen“ oder „sonstige Unzuverlässigkeiten“, so ist die Kündigung bereits wegen eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 3 BBiG in Verbindung mit § 125 Satz 1 BGB formnichtig und damit unwirksam. Entsprechend hat z.B. noch recht aktuell das LAG Köln mit Urteil vom 18.02.2004 – 3 Sa 1392/03 - entschieden.

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