Kündigung mit neuem vertrag und erneuter probezeit?

6 Antworten

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Das ist wohl ein leicht zu durchschauendes "Manöver" des Arbeitgebers, der sich juristisch dabei aber auf dem "Holzweg" befindet.

Zwar kann er noch ganz am Ende der Probezeit das zurzeit bestehende Arbeitsverhältnis mit einer 2-Wochen-Frist kündigen - und das Arbeitsverhältnis endet dann außerhalb der Probezeit, wie DerSchopenhauer schon geantwortet hat -, die Vereinbarung einer erneuten Probezeit für das neue Arbeitsverhältnis ist allerdings unwirksam (kann daher ruhig unterschrieben werden, ohne etwas zu "riskieren"), da das vorher bestehende Arbeitsverhältnis bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit mit berrücksichtigt wird.

Die 6 Monate, in denen die verkürzte Kündigungsfrist von 2 Wochen längstens gilt, sind durch das erste Arbeitsverhältnis also schon erfüllt worden (wie auch Maximilian112 schon festgestellt hat).

Für das neue Arbeitsverhältnis gilt nach dem Gesetzt (BGB § 622 Abs. 1) demnach zunächst eine beiderseitige Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

Der Empfehlung von ralosaviv sollte gefolgt werden: "Der ArbN soll unterschreiben und sich dumm stellen", denn auch unterschrieben ist die Klausel (erneute Probezeit mit verkürzter Kündigungsfrist) unwirksam, da gesetzeswidrig.

Die Frage allerdings, in welchem Umfang das Kündigungsschutzgesetz gilt, hängt auch von der Betriebsgröße ab, nicht nur von einem mindestens 6 Monate bestehenden Arbeitsverhältnis für die grundsätzliche Geltung.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber noch am letzten Tag der Probezeit kündigen, wenn dies nicht völlig treuwidrig oder willkürlich wäre: Das Arbeitsverhältnis endet dann zeitlich nach Ablauf der Kündigungsfrist außerhalb der Probezeit.

Der Abschluß eines erneuten Vertrages begründet allerdings grundsätzlich keine neue Probezeit, es sei denn, es wird eine völlig andere Tätigkeit ausgeübt, die eine erneute Probezeit zwingend notwendig erscheinen läßt (das ist aber eine Ausnahme).

Also ist das, was der AG vorhat, nämlich den Kündigungsschutz gänzlich auszuhebeln, wirkungslos. Arbeitsgerichte reagieren sehr sensibel auf solche rechtsmißbräuchlichen Methoden...

Die Kündigung kann auch am letzten Tag der Probezeit noch ausgesprochen werden. Allerdings ist die erneute Probezeitvereinbarung völlig sinnfrei. Der ArbN soll unterschreiben und sich dumm stellen. Im Falle einer erneuten Kündigung hat er nämlich Kündigungsschutz und kann klagen.

Kündigung in der Probezeit - Zeitarbeitfirma.

Hallo,

ich habe eine Frage bezüglich der Küdigungsfist. Ich bin über eine Zeitarbeitfirma seit 10.11.2014 eingestellt und bin noch in der Probezeit. Die Probezeit beträgt 6 Monaten also endet am 10.05.2015 . Im dem Vetrag steht:

" Es wird eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart, während der das Arbeitsverhältnis mit dem im Mantelvertrag geregelten Fristen kündbar ist. Diese betragen derzeit: in den ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses zwei Arbeitstage, von der fünfte Woche bis zum Ablauf des zweitem Monats eine Woche, vom dritten Monat bis zum sechsten Monat zwei Wochen (...) "

Ich möchte meinen Arbeitsverhältnis am 07.05.2015 kündigen, also drei Tagen bevor die Probezeit abgelaufen ist. Ich weiss nicht, welche Kündigungsfrist für mich gilt: eine Wochen oder die zwei Woche ?

Wenn es möglich wäre, bitte um die Begründung.

Im Voraus bedanke ich mich recht herzlich für Euere Hilfe !

Am Ende möchte ich bloß angemerkt haben, dass Deutsch für mich eine Fremdsprache ist. Deswegen entschuldige ich mich für alle Fehler.

Grüße

Bedek

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