Kündigung in der Probezeit. Steht mir noch resturlaub zu?

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6 Antworten

Die Frage ist nun steht mir dann noch ein Urlaub zu oder nicht?

Schlicht und einfach: Ja!

Wenn das Beschäftigungsverhältnis bei der Beendigung in der 2. Jahreshälfte länger als 6 Monate bestanden hat, hast Du Anspruch auf den vollen Jahresurlaub - unabhängig davon, ob Du selbst kündigst oder Dir gekündigt wird.

Dein Beschäftigungsverhältnis besteht nicht erst seit dem Ende der Ausbildung am 30.06., sondern vom Beginn der Ausbildung an.

Dein Anspruch auf den vollen Jahresurlaub betrifft aber

zunächst nur den gesetzlichen Mindesturlaub.

Das ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "

Wartezeit"

in Verbindung mit entsprechender Anwendung des § 5 "

Teilurlau

b" Abs. 1 (Ausschluss der Bedingungen nach den Buchstaben a - c, nach denen nur ein anteiliger Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub besteht), ist einheitliche Rechtsauffassung und durchgängige Rechtsprechung!

Wird Dir zusätzlicher Urlaub über den gesetzlichen hinaus gewährt und gibt es keine vertragliche Vereinbarung (im Arbeitsvertrag oder einem anzuwendenden Tarifvertrag) zu einer anteiligen Berechnung ("Zwölftelung") oder wurde in der Vereinbarung zum Urlaubsanspruch nicht zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaubsanspruch unterschieden (z.B. "Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaub wird ein weiterer Urlaub in Höhe von ... Tagen gewährt."), dann hast Du vollen Anspruch auch auf diesen zusätzlichen Urlaubsteil.

Trifft aber eine der beiden gerade genannten vertraglichen Einschränkungen (Zwölftelung oder Formulierung) zu, darf bei einer Zwölftelung der Urlaubsanspruch zwar anteilig berechnet werden, der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub darf davon aber nicht berührt werden - er bleibt Dir auf jeden Fall erhalten; bei einer Trennung in der Formulierung wird nur der zusätzlich gewährte Urlaub anteilig berechnet und dem Anspruch auf den vollen gesetzlichen Urlaub zugeschlagen.

Urlaub, den Du bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr nehmen kannst (aus dringenden betrieblichen oder persönlichen - z.B. Erkrankung - Gründen), muss ausgezahlt werden (BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 4).

Wenn Du den vollen Urlaubsanspruch wahrnimmst, hast Du gegen einen neuen Arbeitgeber allerdings keinen Urlaubsanspruch mehr - es sei denn, der Anspruch dort wäre höher als beim jetzigen Arbeitnehmer.

Nimmst Du nur den anteiligen Anspruch wahr, besteht auch ein entsprechend anteiliger Anspruch beim neuen Arbeitgeber.

Um Doppelansprüche auszuschließen, muss der bisherige Arbeitgeber Dir für den neuen Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung über bereits genommene oder abgegoltene Urlaubstage ausstellen (BUrlG § 6 "Ausschluß von Doppelansprüchen").

Doch jetzt kommt ein "ABER" wegen Deiner Kündigung:

Erstens: Ein Wechsel des Arbeitsplatzes ist kein Grund, der zu einer außerordentlichen/fristlosen Kündigung berechtigt.

Die ist nur erlaubt, wenn Gründe vorliegen, die die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst für die Dauer der Kündigungsfrist bei einer ordentlichen/fristgerechten Kündigung unzumutbar machen (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 626 "Kündigung aus wichtigem Grund").

Zweitens: Es handelt sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 15 "Ende des Befristeten Arbeitsvertrages" Abs. 3 kann ein solches Arbeitsverhältnis nur dann vorzeitig durch ordentliche Kündigung beendet werden, wenn diese Möglichkeit ausdrücklich arbeits- oder tarifvertraglich vereinbart worden ist.

Gibt es eine solche Vereinbarung nicht, kann es nicht ordentlich gekündigt werden und endet das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der vereinbarten Frist.

Dann besteht Deine einzige Möglichkeit nur darin, mit einem Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem beliebigen Zeitpunkt (also auch sofort) zu beenden - wenn also der Arbeitgeber damit einverstanden ist!

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Dir steht der anteilige Urlaub für das Jahr zu. Selbst ausrechnen, Du kennst die Zahlen.

Wieso glaubst Du eigentlich, dass Du fristlos kündigen kannst? Ich glaub das nicht.

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Kommentar von Familiengerd
09.08.2017, 20:12

Dir steht der anteilige Urlaub für das Jahr zu.

Das ist falsch!

Hier besteht Anspruch auf den vollen Jahresurlaub - mindestens auf den vollen gesetzlichen Urlaub -, weil das Arbeitsverhältnis bei der Beendigung in der 2. Jahreshälfte länger als 6 Monate bestanden haben wird. 

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Wenn du zum 21.08.17 kündigst ,dann ist das ja nicht fristlos. Fristlos ist meiner Meinung von jetzt auf gleich. In dem Fall könntest du den Resturlaub nicht nehmen und er würde ausbezahlt sofern noch Resttage bestehen. 

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Kommentar von Familiengerd
09.08.2017, 20:15

Wenn du zum 21.08.17 kündigst

Der Fragesteller möchte nicht zum, sondern am 21.08. fristlos kündigen.

Richtig: Einen dazu berechtigenden Grund gibt es aber nicht.

Er hat dann übrigens Anspruch auf den vollen - mindestens den vollen gesetzlichen - Jahresurlaub.

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Äh wie "fristlos" kündigen?

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Wieviel Urlaub dir zusteht, entnimmt bitte deinem Arbeitsvertrag oder besser: frage im Personalbüro nach - denn deine Kündigungswünsche werden sowieso "die Runde" machen ... 

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Kommentar von Familiengerd
09.08.2017, 20:20

Wieviel Urlaub dir zusteht

Hier besteht Anspruch auf den vollen Jahresurlaub - bei zusätzlich gewährtem Urlaub und Vereinbarung einer anteiligen Berechnung aber mindestens auf den vollen gesetzlichen Urlaub -, weil das Arbeitsverhältnis bei der Beendigung in der 2. Jahreshälfte länger als 6 Monate bestanden haben wird.

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Hallo Fluss ... ich muss dir leider erst mal einen Zahn ziehen: du kannst nicht ohne weiteres fristlos kündigen - und schon gar nicht mit der Begründung eines Arbeitsplatzwechsels. Das geht nur, wenn dein Arbeitgeber damit einverstanden ist ... und dann ist es keine Kündigung, sondern ein Aufhebungsvertrag.

Urlaub steht dir natürlich zu. Du sagst leider nicht, wieviel Urlaubsanspruch du hast. Ich setze mal 30 Tage/Jahr an. Dann steht dir für jeden Monat, den du dort beschäftigt bist, 2,5 Tage (30/12) an Urlaub zu. Abzüglich natürlich dem Urlaub, den du bereits genommen hast. Versteht sich ja von selbst..

Viel Glück bei der neuen Stelle!

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Kommentar von Familiengerd
09.08.2017, 20:18

Dann steht dir für jeden Monat, den du dort beschäftigt bist, 2,5 Tage (30/12) an Urlaub zu.

Das ist falsch!

Hier besteht Anspruch auf den vollen Jahresurlaub - bei zusätzlich gewährtem Urlaub und Vereinbarung einer anteiligen Berechnung aber mindestens auf den vollen gesetzlichen Urlaub -, weil das Arbeitsverhältnis bei der Beendigung in der 2. Jahreshälfte länger als 6 Monate bestanden haben wird. 

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