Kündigung eines Vertrags

3 Antworten

Hast du denn Nachbesserung gefordert oder in deinen Vertrag geschaut, was der Anbieter liefern muss? Leider findet es unser Gesetzgeber immer noch angemessen, dass DSL-Provider sich mit "bis zu" Formulierungen rausreden können.

Ansonsten würde ich auch davon ausgehen, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist.


Anmerkung: Das ist einer der Gründe warum ich mich vor 3 Jahren von DSL verabschiedet habe und auf Kabel umgestiegen bin. Schneller, günstiger und ich hab IMMER mehr Geschwindigkeit als ich bestellt habe (z.Zt. 56 MBit, zahle für 50).

Ist das rechtens oder gibt es auch bei der Ablehnung einer Kündigung eine Frist?

Die gibt es tasächlich - aber wie willst du dich wohl auf die einschlägige Rechtsnorm des § 121 BGB berufen, die du selbst ignorierst?

Denn richtigerweise ist der DSL-Anbieter gehalten, dich bei einer unvollständigen, formunwirksamen (d. h. verfrühten, verspäteten, unklaren) oder aus anderen Gründen ungültigen (ordentlichen oder außerordentlichen) Kündigung über den Mangel zu belehren, sobald er den Mangel erkannt hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können. Und er muss die Kündigung unverzüglich als unwirksam zurückweisen (§ 242 BGB).

Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Absatz 1 Satz 1 BGB). Das heißt zwar nicht sofort, aber innerhalb einer Prüfungs- und Überlegungsfrist, die sich nach den Umständen des Einzellfalls bemisst.

Erfolgt diese nicht, kann der Kunde daher durchaus darauf vertrauen, dass seine Kündigung ordnungsgemäß ist oder dass der Vertrgspartner sie jedenfalls als wirksam akzeptieren will (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2001, Az: 12 U 161/01; Abruf-Nr. 020196, OLG Hamm, Urteil vom 29.6.1977, Az: 20 U 11/77).

Demnach hätte ich die Zurückweisung n. § 174 Absatz 1 Satz 1 BGB unverzüglich, d. h. schriftlich, vorab mit Fax übermittelt, noch taggenau erklärt und damit Wirksamkeit meiner Kündigung n. § 174 Absatz 1 Satz 1 BGB hergestellt :-)

Wie du dich aber nach 8 Tagen (!) wirksam auf etwas berufen möchstest, was du selbst nicht einhälst, nämlich Unverzüglichkeit empfangsbedürftiger Willenserklärungen, bliebe abzuwarten.

Im Übrigen wäre es zielführend gewesen, "hilfsweise ordentlich zum [Datum]" gleich mit zu kündigen, um nunmehr eingetretene Verfristung zu verhindern :-O

Dass Bandbreitenschwankungen vielmehr überhaupt keinen außerordentlichen oder gar fristlosen Kündigungsgrund hergeben, ist allgemeine Lebenserfahrung: Vertraglich ist eine Bandbreite oder MBit-Raste von "bis zu", nicht "von" vereinbart :-O :-(

G imager761

1) Überprüfe die Kündigungsfristen Deines Vertrages

2) Du kannst zwar jederzeit "aus wichtigem Grund" fristlos kündigen, aber der Vertragspartner (Provider) braucht das nicht anzuerkennen. Il soch einem Fall bleibt nur Vergleich oder Gericht

3) vile Provider haben im Kleingedruckten sthen, dass eine ornungsgemässe Kündigung spätestens 3 Monate vor Ablauf stattfinden muss, schriftlich, ansonsten sich der Vertrag um 1 oder 2 Jahre automatisch verlängert

4) Wenn Du nach Prüfung der Meinung bist, Du hättest rechtzeitig gekündigt, musst Du der Ablehnung schriftlich widersprechen. Auch empfiehlt es sich, dann die Lastschriftermächtigung ausdrücklich zu widerrufen und - natürlich - den Anschluss nich tmehr zu benutzen.

Weitere Benutzujng begründet Aufhebung der Kündigung und Vertragsverlängerung. Also dann absolut nichts mehr damit machen, nicht mal mehr Dein Kundenlogin besuchen.

5) alsdann bleibt nur der Weg zu Verbraucherverband oder Anwalt.

(Habe sowas gerade gegen O2 laufen)

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