Kündigung einer schriftlichen Vereinbarung ?

1 Antwort

Eine "Vereinbarung" ist meines Erachtens eine rechtliche Absprache in beiderseitigem Mitbestimmungsrecht der beteiligten Vertragsparteien. 

Dein Nachbar müsste m.W. in dieser Form also einer Aufhebung ( Aufkündigung ) dieser Vereinbarung zustimmen.

U.U. kann man auch Möglichkeiten der zivirechtlichen Gesetzgebung prüfen, wenn eine Fortführung der getroffenen Vereinbarung für eine der Parteien nicht mehr zumutbar wäre und die andere Partei ihre Zustimmung zur Auflösung verweigern würde. 

Dann könnte notfalls ein Gericht die verweigerte Zustimmung der strittigen Partei ersetzen, wenn das Gericht die nötigen Voraussetzungen dafür erkennt, bzw. die Begründungen dieses diese Anerkenntnis erlauben. 

Etwaige Kosten für den Umbau zur Trennung der Nutzungsverhältnisse an der Wasserversorgung wären dann noch mal gesondert zu behandeln. 

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