kündigung eigenbedarf , dann mieter in wohnung?

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5 Antworten

Dürfen wird man dürfen. Aber glaubst du nicht, dass der sich dann ziemlich verarscht vorkommt?

Du solltest ihm aber zumindest mit der Miete dann entgegenkommen.

Im Prinzip schon, wenn die Kündigung schon durch und der Mieter weg ist. Aber da wär ich vorsichtig. Wenn der alte Mieter das mitbekommt, kann da schnell mal der Vorwurf aufkommen, es wäre nur vorgeschobener Eigenbedarf gewesen, um den Mieter loszuwerden. Und da musst du dann im Zweifelsfall glaubhaft darlegen können, warum denn nun der Eigenbedarf plötzlich weggefallen ist. Wenn du das nicht kannst, hast du dann ziemlich Ärger am Hals.

Die Wohnung kann vermietet werden, wenn kein Eigenbedarf (mehr) besteht.

Erfährt allerdings der gekündigte (und geräumte?) Mieter davon, so könnte er möglicherweise "Schadenersatz" einklagen...

Wenn sich dann nachweisen ließe, dass der Wegfall des Eigenbedarf schon beim (unfreiwilligen) Auszug abzusehen war, könnte das "teure" Folgen für den Vermieter haben...

Hi,

hab da was für Dich gefunden.

Bei der ordentlichen Kündigung gilt für Wohnraummietverträge, dass der Vermieter grundsätzlich nicht ohne Kündigungsgrund kündigen kann. Der Vermieter muss zur Begründung einer ordentlichen Kündigung – abgesehen von wenigen Ausnahmen - ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen können. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs stellt dabei den in der Praxis wichtigsten ordentlichen Kündigungsgrund des Vermieters dar.

Fällt der ursprünglich vorhandene Eigenbedarf des Vermieters an der vermieteten Wohnung nach der Erklärung der Kündigung weg, muss er dies dem Mieter mitteilen und ihm Gelegenheit geben, in der Wohnung zu bleiben. Andernfalls ist die Kündigung rechtsmissbräuchlich und kann Schadensersatzansprüche des Vermieters auslösen. Fraglich ist, bis zu welchem Zeitpunkt diese Verpflichtung besteht.

Fall:

Der Vermieter kündigt eine Mietwohnung zur Unterbringung seiner Schwiegermutter. Noch vor dem Auszug des Mieters, aber erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, stirbt die Schwiegermutter. Der Mieter erfährt davon erst nach seinem Auszug. Er verlangt vom Vermieter Schadensersatz wegen der Aufwendungen für den Umzug sowie für die höhere Miete für die neue Wohnung in Höhe von 13.407,75 €. Die Klägerin meint, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, ihr den Wegfall des Eigenbedarfs mitzuteilen.

Entscheidung:

Mit Urteil vom 09.11.2005 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz (Landgericht Hamburg) aufgehoben und festgestellt:

Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist; nur in diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet.

wenn Du mehr wissen willst, siehe Link

http://www.hb-rechtsanwalt.de/aktuelles/rechtsprechung/mietrecht/120-eigenbedarf-wie-lange-ist-der-vermieter-verpflichtet-einen-wegfall-bekannt-zu-geben.html

katzimausi 15.10.2012, 08:27

fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist;

also alles was nach der kündigungsfrist passiert ist in diesem moment egal, das eröffnet ja im grunde die möglichkeit nach der kündigungsfrist mit der wohnung zu tun könne was man will... sprich ziehen die mieter nicht zur kündigung sondern einen monat später aus, und dadurch fällt der kündigungsgrund weg, dann darf man neue mieter einsetzten... toll für vermieter.. besch.. für mieter!

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stelari 15.10.2012, 08:43
@katzimausi

schlicht ein Lücke im Gesetz.... und wer sowas nutzt, der handelt nicht unredlich.

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Pifendeckel 15.10.2012, 12:01
@katzimausi

Hi,

ich kann Deinen Unmut verstehen, aber wie lange soll denn der Grund bestehen bleiben, das man wenn der Eigenbedarf wegfällt noch Rechte geltend machen kann, irgendwo muß ja eine Grenze gesetzt werden, weil man sonst ja noch einige Jahre danach was geltend machen könnte und ich bin selber Mieter, also kein VM.

LG Sophia

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katzimausi 15.10.2012, 12:48
@Pifendeckel

es geht ja nicht um einige jahre danach. aber es gibt auch umstände die einen umzug in so kurzer zeit einfach nicht möglich machen. und wenn man von vorn herrein schon weis das es eh nur eine vorgeschobene ist (man den beweis aber nicht so einfach erbringen kann) kommt man sich ziemlich allein gelassen vor! vermieter gewinnt da die mieter eh ausziehen müssen und kann danach schön teuer weitervermieten.... der grund für den eigenbedarf muss ja nur 3 monate da gewesen sein..

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Pifendeckel 15.10.2012, 13:10
@katzimausi

Hi,

ich kann mir denken, das Dich das jetzt ganz schön getroffen hat und mir wäre es lieber gewesen, Dir was positives mitzuteilen und Du bist nicht zufällig im Mieterverein? Weil da hättest Du einen Rechtsbeistand, um vllt. im nachhinein den vorgeschobenen Eigenbedarf zu klären. Der Verbraucherschutz hat auch so ein Rechtsbeistand für Mietrecht und kostet nur einpaar €, vllt. können die Dir helfen!

Was war das für ein Eigenbedarf, wenn ich mal fragen darf.

LG Sophia

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Auf den Vermieter kann eine Schadensersatzklage zukommen, wenn der Eigenbedarf nachweislich vorgetäuscht war. Nach Der Kündigung? Egal. Diese erfolgte ja wegen des Eigenbedarfs.

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