Kündigung durch Vermieter zulässig nur weil Mieter wegen Diebstahl angezeigt wurde?

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn in der Kündigung der Diebstahl nicht thematisiert ist, sondern ein anderer Kündigungsgrund genannt ist, hat sich die Vermieterin möglicherweise gleich mehrfach selbst ins Bein geschossen.

und b) kein Grund vorliegt welcher eine Kündigung rechtfertigen würde.

Grundsätzlich kann Ruhestörung ein Kündigungsgrund sein, aber selbst wenn der in der Kündigung genannte Grund zutreffen würde, müsste zuerst eine Abmahnung her. Außerdem ist "laute Musik" noch keine ausreichende Begründung, das müsste im Kündigungsschreiben schon detaillierter beschrieben werden.

ist die Kündigung überhaupt rechtskräftig und wenn ja, kann er was dagegen machen ?

Meiner Ansicht nach ist die Kündigung unwirksam. Unternehmen sollte der Mieter erst einmal nichts - warum sollte man schließlich so dumm sein und den Vermieter auf dessen Fehler aufmerksam machen.

Problematisch ist es nur dann, wenn das Haus nur 2 Wohnungen hat und der Vermieter die eine davon bewohnt. Dann darf auch ohne Grund gekündigt werden. Allerdings nicht mit dieser kurzen Frist.

Auch wenn man davon ausgeht, dass der Betroffene weniger als 5 Jahre in der Wohnung gewohnt hat,  ist die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden. Jedoch würde sie m. E. zum nächstmöglichen Zeitpunkt wirksam, das wäre der 30.04.  Vorausgesetzt, die Kündigung ist wirksam begründet. Für eine fristlose Kündigung gibt es keine Grundlage.

Die laute Musik kann ein Kündigungsgrund sein, aber nur, wenn der Mieter vorher bereits abgemahnt wurde.

Der Diebstahl, für den der Betroffene zur Verantwortung gezogen wird, ist kein Kündigungsgrund.

Dass er das Flickzeug nicht zurückgegeben hat, wäre ebenfalls von der Vermieterin nachzuweisen, meinetwegen auch mittels einer vorausgegangenen Abmahnung. Dürfte aber m. E. schwierig werden. Der Grund scheint an den Haaren herbeigezogen.

Aus meiner Sicht ist die Kündigung unwirksam. Er darf die Kündigung getrost ignorieren und ist auch nicht dazu verpflichtet, den Vermieter auf seine Fehler aufmerksam zu machen bzw. ihm somit zu erklären, wie er wirksam kündigt.

Der Mieter wohnt nicht zufällig in einem vom Vermieter selbst bewohnten 2-Familienhaus? Dann könnte der Vermieter ihm grundlos kündigen, allerdings unter Hinweis auf §573a mit einer längeren Kündigungsfrist.

doch, ist ein Zweifamilienhaus. also er und seine Vermieterin.

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@Capybara2907

Dann bleibt ihm nur zu hoffen, dass seine Vermieterin nichts von ihrem erleichterten Kündigungsrecht nach §573a weiß.....  Trotzdem sollte er sich darauf einstellen, dass er ihm früher oder später eine wirksame Kündigung in die Wohnung flattert.

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Für eine wirksame ordentliche Kündigung gem. § 573 I 1 BGB ist ein berechtigtes Interesse des Vermieters notwendig. Wann das vorliegt ist beispielhaft (also nicht abschließend) in Abs. 2 aufgezählt. Davon ist aber nichts einschlägig. Und der geschilderte Fall ist von der Intensität her nicht mit den Gründen des Abs. 2 vergleichbar. Daher sollte der ordentlichen Kündigung  schriftlich widersprochen werden (§ 574 b BGB). 

Lebt der Vermieter im gleichen Haus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, kann er nach § 573 a BGB ohne berechtigtes Interesse kündigen. Dann verlängert sich die Kündigungsfrist um 3 Monate und in der Kündigung ist anzugeben, dass die Kündigung auf § 573 a Abs. 1 oder 2 BGB gestützt wird. Steht das nicht drin, ist der Anwendungsbereich vom Tisch.

Mehr kann ich dazu ohne die genaueren Umstände (Mietvertrag, etc) nicht sagen.

trotzdem danke ;)

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@Capybara2907

Der Kündigung schriftlich zu widersprechen ist wichtig. Nicht nur brav Miete zahlen, wies oben steht.

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@Bananarama1986

Der Kündigung schriftlich zu widersprechen ist wichtig

Warum? Das halte ich für unsinnig. Warum sollte man den Kündigenden darauf aufmerksam machen, dass er Fehler begangen hat?

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@DarthMario72

Nur widersprechen. Sollte, was ich nicht glaube, die Kündigung wirksam sein, dann kann der Widerspruch notwendig sein, um das Mietverhältnis trotz wirksamer Kündigung fortsetzen zu können. Ist nur ne Vorsichtsmaßnahme: 

"Sehr geehrte/r Herr/Frau, hiermit widerspreche ich Ihrer Kündigung vom xx.xx.xxxx. Ich bestehe auf die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Mit freundlichen Grüßen"




Ps.: Wenn er nicht einschlägig vorbestraft ist und nicht gerade die Juwelen der Queen gestohlen hat, dann kommt von der StA auch nicht mehr viel. Mit Glück wirds ganz eingestellt (ggf. mit Auflage, z.B. Sozialstunden) oder es kommt ein Strafbefehl, der die Geldstrafe festsetzt. 


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@Bananarama1986

er ist weder vorbestraft noch hater die Queen bestohlen. derAnwalt meinte dass maximal Sozialstunden plus Geldstrafe verhängt würden in so einemFall

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