Kündigung durch Betriebsrat

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4 Antworten

Natürlich kann ein Betriebsrat keine Kündigung aussprechen; eine Kündigung betrifft das Arbeitsvertragsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Der Betriebsrat ist bei der beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu hören und kann unter bestimmten Voraussetzungen einer Kündigung widersprechen nach Betriebsverfassungsgesetz BetrVG § 102.

Außerdem kann er die Kündigung ("Entfernung") eines Arbeitnehmers verlangen, wenn dieser den Betriebsfrieden stört; dabei muss es sich aber um gravierende Vorkommnisse in recht eng gesteckten Definitionen handeln (BetrVG § 104).

Im Internet gibt es dazu viele Informationen, z.B. hier > http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Entlassung_Arbeitnehmer_Verlangen_Betriebsrat_LAG_Hamm_10TaBV39-09.html#

Der Betriebsrat ist die ARBEITNEHMER-Vertretung. Die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern ist immer noch ein Vorrecht des ARBEITGEBERS. Der Betriebsrat kann da höchstens eine Anregung geben.

Der Betriebsrat kann natürlich keine Kündigung gegen einen Mitarbeiter des Betriebes aussprechen,er kann aber unter bestimmten Voraussetzengen eine Entlassung oder Versetzung verlangen.

Siehe dazu § 104 BetrVG:

Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. Gibt das Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.

nein, ein Betriebsrat kann keine Kündigung aussprechen!

Ein Betriebsrat hat lediglich das Recht einer Mitarbeiterkündigung zuzustimmen.

Delta112 04.08.2013, 11:37

Das dachte ich eben auch. Aber ein Betriebsratsmitglied aus meiner Firma sagte das wäre möglich. Ich konnte aber auch keinen Gesetzestext dazu finden. Warum bist du dir da so sicher? Bräuchte was handfestes, wenn du hast. Danke schon mal im voraus

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Familiengerd 04.08.2013, 12:18
@Delta112

Aber ein Betriebsratsmitglied aus meiner Firma sagte das wäre möglich. Ich konnte aber auch keinen Gesetzestext dazu finden.

Dazu gibt es auch keinen Gesetzestext, weil es diese Möglichkeit ohnehin nicht gibt!!!

Eine Kündigung betrifft das Arbeitsvertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; nur diese beiden Vertragsparteien können ihren Vertrag gegenseitig kündigen.

Der Betriebsrat ist keine Vertragspartei und kann - logischerweise!!! - also auch kein Arbeitsvertragsverhältnis kündigen - da braucht man auch keinen Gesetzestext.

Etwas anderes sind die verschiedenen Rechte, die der Betriebsrat in Zusammenhang mit dem Thema "Kündigung" und "Störung des Betriebsfriedens" hat (siehe meine Antwort) - vielleicht bezieht sich die Antwort des von Dir genannten Betriebsratmitgliedes ja darauf (ansonsten wäre seine Aussage nämlich absoluter Unsinn und es sollte sich unbedingt schulen lassen!).

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