Kündigung durch Arneitnehmer ist nicht schriftlich erfolgt.

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6 Antworten

Wenn die Kündigung hier nichtschriftlich erging, so steht im Zweifelsfall (bei Bestreiten) eine solche gar nicht im Raum. Regelmäßig wird in (schriftlichen) Arbeitsverträgen vereinbart, daß Änderungen dazu - wie speziell auch die Kündigung - in Schriftform zu erfolgen hat. Der Arbeitgeber, wenn er hier so vortragen will, daß eine solche tatsächlich gewünscht war von der Arbeitnehmerin, wird sich vor Gericht die Frage gefallen lassen müssen, wieso er sich dieses Begehren der Arbeitnehmerin nicht sogleich schriftlich erbeten hat und es ansonsten für nichtig erklärte. Wenn nämlich die Arbeitnehmerin de facto weiter beshäftigt ist, so benötigt sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für ihr Fortbleiben vom Arbeitsplatz. Allein der gerade aufgekommene Zustand einer Schwangerschaft ist wohl längst kein Grund für Arbeitsunfähigkeit. Fehlt eine Krankschrift, so hat sie praktisch unentschuldigt gefehlt (jedenfalls ohne gültigen Rechtsgrund). Vertrauensbruch aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers beispielsweise - so man entsprechend vortragen kann - bedeutet regelmäßig fristlose Entlassung (ohne jeden Abfindungsanspruch übrigens). Das sehen Gerichte auch so.

Wie immer befinden sich hier viele falsche Aussagen... Grundsätzlich gibt es keine wirksame Kündigung, da die Kündigung des Arbeitsvertrages immer schriftlich erfolgen muss. Dies ist hier nicht passiert, somit handelt es sich um einen bestehenden Arbeitsvertrag. Jetzt wurde scheinbar der AG über die Schwangerschaft informiert. Somit besteht dann auch besonderer Kündigungsschutz. Wahrscheinlich wird sie also vor Gericht in der Tat damit durchkommen.

ratlos26 15.10.2010, 21:01

Aber was ist mit der Tatsache, dass sie nicht mehr zur Arbeit gegangen ist, nachdem eine neue eingearbeitet war. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer war alles geklärt, sie hat gekündigt wenn auch nur mündlich und der AG hat zugestimmt und daraufhin ja wen neues eingearbeitet. Sie wollte doch nicht mehr dort arbeiten, dann könnte man ihr Fortbleiben ja auch als Arbeitsverweigerung darlegen. Gesetz wegen der Schriftform hin oder her.

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toedti2000 15.10.2010, 21:39
@ratlos26

Das hätte man dann imho abmahnen müssen und die MA auffordern, ihren Dienst wieder anzutreten. Alternativ hätte man natürlich auch mit ihr reden können und sie auffordern, die Kündigung schriftlich einzureichen. Wenn so etwas nicht erfolgt ist, sehe ich für einen Erfolg vor dem Arbeitsgericht eher schwarz für den AG...

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ratlos26 15.10.2010, 21:45
@toedti2000

Das Schlimme daran ist, dass die beiden sich gut kannten und befreundet waren und dadurch sind sie arbeitsmäßig in beiderseitigem Einverständnis auseinander gegangen. Dann wurde die Schwangerschaft festgestellt. Ich bin mir sicher, wenn das nicht wäre, wäre es nie zu einem Rechtsstreit gekommen. Aber so kann sie ja auch nirgendwo anders arbeiten bzw. wird man schlecht irgendwo genommen, wenn man schwanger ist. Also hat sie sich für diesen weg entschieden zu Geld zu kommen. Hat man Freunde hat man Feinde:-(

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Eine mündliche Kündigung - auch unter Zeugen ist unwirksam!!

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Kündigung SCHRIFTLICH zu erfolgen hat - es gilt das Datum an dem diese den AG/AN ereicht

Allerdings würde in diesem Fall die AN nicht mit Ihren Ansprüchen durchkommen können, da hier offensichtlich ein Missbrauch des Kündigungsschutzes vorliegt und der AG "bluten" soll für ihren Fehler

Es dürfte hier nur auf einen Vergleich rauslaufen für die Beteiligten - fristgerechte Beendigung des AV mit den Lohnansprüchen

das Gericht wird ihr nicht helfen. Sie kann mündlich kündigen. Ihr Arbeitgeber hatte die Kündigung angenommen, damit ist sie wirksam. Beispiel: Eine Aushilfe sagte mir wütend: "Mach Deinen Scheiß alleine" vor Zeugen. Ich antwortete: "Ich nehme ihre Kündigung an". Vor dem AG habe ich gewonnen!!

ratlos26 15.10.2010, 18:06

Der Anwalt von ihr sagte ihr, dass die Kündigung eben mündlich nicht wirksam ist und damit hat sie das Dollarzeichen in den Augen bekommen und will nun weiterhin Geld bekommen, aber nicht arbeiten. Was sie ja theoretisch noch könnte bis zu einer gewissen Uhrzeit oder auch für eine ander leichte Tätigkeit in der Gaststätte.

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toedti2000 15.10.2010, 20:39

Das halte ich eher für eine urbande Legende. Gerade für diese Fälle ist von Gesetz wegen eben die Schriftform zwingend vorgeschrieben. Bei erhitzten Gemütern kommt es nun manchmal zu solchen Aussagen, die dann später eher bereut werden.

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stelari 16.10.2010, 08:37

Hast du nicht - gerade aus diesem Grund muss es schriftlich sein, um solche Aussagen im Affekt rechtssicher zu machen - Ein "Wutausbruch" ist keine eindeutige Willenserklärung

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Die Frau wird Pech haben. Der Chef hat die mündliche Kündigung angenommen, es wird Zeugen dafür geben, sie hat ihre Nachfolgerin eingearbeitet und ist dann nicht mehr gekommen. Sie wird vor Gericht verlieren. Ihr Plan wird nicht aufgehen. Schon gar nicht bei einem 400 Euro Job, da gelten andere Regeln !

doris11 15.10.2010, 18:09

hoffe für den AG das du recht hast,...

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truxumuxi 15.10.2010, 18:29
@doris11

Hier lies mal nach, das ist gültiges REcht, wenn es einen schriftlichen Vertrag gibt und der 400 euro Job vom AG ordnungsgemäß angemeldet wurde und abgerechnet wurde:

Mutterschutz bei 400 Euro Jobbern

Für jede schwangere Frau besteht auch bei einem 400 Euro Job der Kündigungsschutz während der Schwangerschaft. Für den Mutterschutz gilt, dass sie in den 6 Wochen vor der Entbindung arbeiten kann, aber nicht muss. Die 8 Wochen nach der Entbindung ist absolutes Arbeitsverbot. Jedoch erhält die Minijobberin im Mutterschutz weder Mutterschaftsgeld Zahlungen von der Krankenkasse, noch die Aufstockungen des Arbeitnehmers. Nach der Mutterschutzzeit darf sie wieder ganz normal in dem Betrieb, an ihren Arbeitsplatz zurückkehren

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ratlos26 15.10.2010, 18:40
@truxumuxi

Danke vielleicht hilft das auch schon, ich werde das alles mal ausdrucken und meinem Bekannten geben. Ein schriftlicher Vertrag bestand nicht, aber sie war vom AG ordnungsgemäß angemeldet und ich gehe davon aus auch ordnungsgemäß abgerechnet.

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stelari 16.10.2010, 08:34
@ratlos26

Arbeitsverträge müssen nicht schriftlich vorliegen, dies geht auch mündlich

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truxumuxi 16.10.2010, 10:16
@stelari

stelari------ Wie erklärst du es dann, dass ARbeitsverträge auch mündlich gehen, Kündigungen dagegen nur schriftlich. Also bitte, mach dich nicht lächerlich ! Das riecht doch nach Schiebung, wenn nichts unterschrieben werden muss, keine monatliche schriftliche Abrechnug vorliegt usw., sieht schwer nach Schwarzarbeit aus.

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toedti2000 15.10.2010, 20:41

Für eine Kündigung des Arbeitsvertrages iist de Schriftform zwingend erforderlich...

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truxumuxi 16.10.2010, 10:19
@toedti2000

tioedt2000------- Da magst du schon recht haben, bei normalen ARbeitsverträgen auf STeuerkarte. Bei 400 Euro Jobs wird das ziemlich lasch gehandhabt. Bei kommen die manchmal von heute auf morgen nicht mehr. Das macht dann auch keiner was. Dann kommt halt jemand anderer. Nur wenn einer aufeinmal sieht, dass man da was bescheißen kann, wie die Fragestellerin, dann sollen plötzlich alle Regeln, die der Gesetzgeber hat gelten ! Also, wer bescheißt jetzt hier wen !?

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wenn sie in Mutterschutz gehen kann, dann dann kostet es den AG nichts,...wenn sie aber von sich aus gekündigt hat, und einfach nicht mehr zu Arbeit erscheint, ist es Arbeitsverweigerung,..ob ss oder nicht!

ratlos26 15.10.2010, 18:02

Mutterschutz wäre ja erst 6 Wochen vor Entbindung möglich. Sie ist noch am Anfang der Schwangerschaft. Wer zahlt dann also bis zum Mutterschutz, wenn sie sich vom Arzt ein Beschäftigungsverbot holt? Der ganze Ärger besteht ja nur, weil sie nicht schriftlich gekündigt hat und jetzt noch Geld dabei rausschlagen will.

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doris11 15.10.2010, 18:08
@ratlos26

okay,..bei uns in Ö kann man , ab der 12 Woche in Mutterschutz gehen,..wenn der Gesundheitszustand der werdenden Mutter es nicht zu lässt,...sie müßte zum Amtsarzt,..wenn sie nicht arbeiten will,..dann muß sie das wohl machen,..ansontsen ist es meine Meinung Arbeitsverweigerung

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ratlos26 15.10.2010, 18:14
@doris11

Mit Mutterschutz etc. kenne ich mich leider auch nicht so aus, aber ich meine bei uns in NDS ist es so, dass ab 6 wochen vor Entbindung der Mutterschutz eintritt, vorher geht es tatsächlich nur über das Beschäftigungsverbot vom Arzt. Aber selbst dann zahlt m.E. der AG weiter.

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