Kündigung des Vermieters wegen "Eigenbedarf"

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8 Antworten

Eigenbedarf ist der bekannteste und häufigste Grund für die Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter.

Für Mietverhältnisse über Wohnraum ist die Kündigung wegen Eigenbedarfes in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelt, die Kündigungsfrist ergibt sich sodann aus § 573c BGB.

Die Eigenbedarfskündigung muss ordentlich begründet werden. Ob sie wirksam ist, ist davon abhängig, ob der Vermieter den als Kündigungsgrund geltend gemachten Eigenbedarf nachweisen kann.

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mietwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.

Familienangehörige, zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister. Seit dem 27. Januar 2010[1][2] gehören nun auch Nichten und Neffen zum Kreis der Personen für die Eigenbedarf angemeldet werden darf.

Der Vermieter muss die Wohnung benötigen. Der bloße Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, reicht nicht aus. Eigenbedarf liegt erst dann vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann, warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen oder wenn der Vermieter seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellen will, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich das Kind vom Elternhaus löst.

Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben schriftlich begründen, für welche Person er die Wohnung benötigt, und er muss einen konkreten Sachverhalt beschreiben, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt.

Den Bundesländern ist es gemäß § 577a Abs. 2 BGB möglich, Verordnungen (Beispiel siehe Weblink) zu erlassen, in denen bestimmt wird, in welchen Gebieten nach der Begründung und Veräußerung von Wohneigentum eine Sperrfrist bis zur Aussprechung der Eigenbedarfskündigung eingehalten werden muss. Erst nach Ablauf der Sperrfrist kann die Eigenbedarfskündigung mit allen Fristen etc. ausgesprochen werden.

Reaktion des Mieters:

Der Mieter kann, sofern ihm eine Kündigung ausgesprochen wird, nach § 574 BGB Widerspruch erheben. Der Widerspruch bewirkt, dass das Mietverhältnis noch eine Zeit lang fortgesetzt wird, sofern die Kündigung eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Die Kündigung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn der Vermieter eine freie, ähnliche Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage dem Mieter nicht anbietet[5].

Stellt der Mieter im Nachhinein fest, dass der Eigenbedarf des Vermieters lediglich vorgetäuscht gewesen ist, so stehen ihm grundsätzlich Schadensersatzansprüche zu. Typische Schadenspositionen sind beispielsweise Umzugs-, Makler- und Renovierungskosten sowie höhere Mietausgaben für die neue Wohnung. Anhaltspunkte für einen Missbrauch können sein:

* überhöhter Bedarf (Single in 8-Zimmer-Penthouse).
* Eigenbedarf war vorhersehbar. (LG Bonn Beschluss vom 29. April 2010, Az. 6 T 107/10)
* Vermieter steht vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Alternativwohnung zur Verfügung. (BGH, Urteil vom 4. Juni 2008, Az. VIII ZR 292/07

kannst du alles super gut nachlesen und auch die paragraphen !

http://de.wikipedia.org/wiki/Eigenbedarf_%28Mietrecht%29

leider ist es so, wenn dein vermieter seine kündigung dir gegenüber durch bekommt und diese auch fristgerecht einhält, wirst du keinerlei ansprüche stellen könnne auf unkosten und mußt sehen das du deinen umzug aus eigenen mitteln finanzierst

Wenn er das Haus verkaufen möchte hat er ja gar keinen Eigenbedarf. Er will es ja nicht selber nutzen. Er will dich nur raus haben um das Haus besser verkaufen zu können. Wenn die schriftliche Kündigung kommt, unbedingt fristgerecht Widersprechen. Da sollte mindestens eine finanzielle Regelung möglich sein.

Verkauf eines Hauses ist kein Eigenbedarf.Und der neue Beitzer kann dich auch nicht einfach kündigen.Will er z.B. selber einziehen oder für seine Familienmitglieder z.B.Sohn/Tochter,dann ist das Eigenbetarf.Es ist schon frech jemanden einziehen zu lassen und zwei Monate später auf Eigenbedarf kündigen.Ich denke da wirst du was über einen Anwalt machen können.Denn es kann dir nicht zugemutet werden wieder umzuziehen,mit Kosten verbunden.Außerdem solange er oder einer seiner Famielienmitglieder in die Wohnung will kannst du in Ruhe weiter drin wohnen.

dorfleben 14.10.2010, 13:05

ich weiß wirklich nicht mehr was er will! zuerst hieß es Verkauf, war wohl doch nciht so einfach mit mir als Mieterin, nun sagt er dass er Eigenbedarf anmeldet. Für mich nur ein Grund um mich hier vor die Tür zu setzen um einen höheren Verkaufspreis zu erziehlen. Nachweislich stand das Haus zum Verkauf, bringt mir das jetzt Vorteile gegen den Eigenbedarf anzugehen?

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Keine Panik, den Eigenbedarf muß er begründen. Glaubhaft ist das auf keinen Fall. Er hätte auch schon vor 2 Monaten wissen müssen, daß er das Objekt selbst braucht. Du wirst das also in jedem Fall anfechten.

Bis dahin mach Dir bitte Gedanken darüber, warum er Dich nach so kurzer Zeit schon wieder rausmobben möchte. Kannst Du irgendetwas tun, um siene Zufriedenheit zu steigern?

Gelehrter 14.10.2010, 09:10

Ein Hausverkauf oder Wohnungsverkauf stellt kein Eigenbedarf da.Der neue Vermieter darf die Mieter nicht einfach rausschmeissen

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nimm einen RA im Bereich Mietrecht. Bezahl dort eine Beraterstunde lass dich Beraten und leite die Schritte ein die der RA dir vorgegeben hat.

Nur, weil das Haus verkauft wird, besteht noch kein Kündigungsgrund. Bei Verkauf gehen die Mietverträge auf den neuen Besitzer über. Der muß dann erstmal gute Gründe für eine Kündigung anbringen. Also bleibe mal erst gelassen.

Gelehrter 14.10.2010, 09:11

Ein Haus oder Wohnungsverkauf ist auch kein Eigenbedarf.

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vielen Dank für Eure lieben und schnellen antworten! Sie beruhigen ein bischen in dieser Situation und geben Gelassenheit. Werde jetzt erstmal das Schreiben vom RA abwarten

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