Kündigung der Pachtsache mit Hinweis zum widerspruch

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Es kommt darauf an, ob es sich um eine fristgerechte oder außerordentliche Kündigung handelt, also was im Pachtvertrag vereinbart wurde. Eine Begründung sollte nur bei außerordentlichen Kündigungen vorgetragen werden, sonst ist das bei Privatverträgen nicht notwendig. Schon gar nicht eine "Widerrufsbelehrung". Das gibt es nur bei behördlichen Verfügungen. Der Vertragspartner kann der Kündigung sowieso anfechten und weiß auch bei wem.

Widerspruch formulierung?

Hallo ich hab ein Widerspruch geschrieben und habe mal eine Frage zur Formulierung des Widerspruchs ich hab geschrieben. "Ich Widerspreche den bescheid von... ", oder müsste es lauten "Hiermit Widerspreche ich gegen den bescheid von..."?

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Was passiert mit meinem bei AmazonPrime gekauften Filmen bei Abo-Kündigung ?

Hallo,

mich würde mal interessieren, was mit meinen bei AmazonPrime gekauften Filmen bei Abo-Kündigung passiert. Kann ich die trotzdem noch ansehen, oder komm ich da gar nicht mehr in meinen Account?

mfg

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Wer muss die Kosten für die Baumfällung im Kleingartenverein tragen?

Hallo zusammen,

ich habe ein Grundstück an einen Dachverband eines Kleingartenvereins verpachtet, dieser wiederum stellt einen Teil meines Grundstücks einem ihm angegliederten Kleingartenverein zur Verfügung, von diesem erhalte ich auch die Pachtbeiträge. Nun ist auf dem Grundstück des Dachverbands, aber nicht auf dem Teil des Zwischenpächters ein Baum zu fällen (er droht umzukippen). Im Pachtvertrag steht ausdrücklich:"Der Pächter hat dafür zu sorgen, daß die Kleingärten ordnungsgemäß bewirtschaftet und in gutem Kulturzustand gehalten werden. Der Pächter hat insbesondere darauf zu achten, daß die Baumpflege, der Baumschnitt... fachgerecht durchgeführt werden. Der Pächter unterhält die Rahmenanlage einschließlich der äußeren Einfriedung...und die nicht unterverpachteten Flächen. Der Pächter übernimmt die der Verpächterin obliegende Verkehrssicherungspflicht innerhalb der Kleingartenanlage. er kann seine Pflicht auf den Kleingärtner übertragen, haftet aber dem Verpächter insoweit als Gesamtschuldner.“ Wenn ich es richtig verstehe muss doch der Dachverband für die Kosten der Baumfällung aufkommen und nicht ich als Verpächter?!

Ich freue mich über eure Hilfe. Vielen Dank!

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Wer muss neue Kläranlage auf Pchtgrundstück zahlen?

Hallo zusammen, wir haben 2008 ein kleines efh auf einem Pachtgrundstück (keine Erbpacht)gekauft. Nun wurden wir von der Gemeinde angeschrieben, wir müssen eine neue Kläranlage anschaffen. In unserem Pachtvertrag, der noch bis 2033 läuft, steht über solche Anschaffung nichts drin. Die Gemeinde schrieb, wenn wir nicht Eigentümer des Grundstückes sind, sollten wir den Eigentümer informieren. Bevor ich dieses nun in Angriff nehme, wollte ich mal wissen, wie die Rechtslage ist. Muss der Verpächter für die Kosten aufkommen, oder wir als Pächter den Grundstücks? Vielen Dank schon mal...

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Wo finde ich den Fragebogen "Kündigung auf ärztlichen Rat"?

Ich bin vergeblich auf der Suche nach dem Formular "Fragebogen zur Kündigung auf ärztlichen Rat" vom Arbeitsamt. Weiß jemand. wo ich den finde? Der Fragebogen soll wohl auf der Internetseite der Arbeitsagentur zu finden sein. Aber auch mehrmalige Suchen waren erfolglos. Vielleicht kann mir jemand helfen ! Danke ! lg

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Probleme beim Verkauf eines Einfamilienhaus auf Pachtland (nicht Erbpacht!)

1984 haben mein Mann und ich ein Einfamilienhaus gekauft, welches auf Pachtland in einem Landschaftsschutzgebiet steht. Der Pachtvertrag für das Grundstück hat - wie bei den Vorbesitzern des Hauses - eine Laufzeit von 25 Jahren mit laufenden Verlängerungen von jeweils 5 Jahren. Im § 5 des Pachtvertrages ist geregelt: "Im Falle eines Verkaufes der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude durch den Pächter räumt dieser dem Verpächter das Vorkaufsrecht ein." Vor Unterzeichnung des Kaufvertrages für das Haus wurde daher gemeinsam mit dem Voreigentümer des Hauses der Verpächter des Grundstücks besucht, er verneinte die Ausnutzung des Vorkaufrechtes und anschließend wurde ein neuer Pachtvertrag erstellt und unterzeichnet. Nun wollen wir unsererseits das Haus wieder verkaufen und haben es dem Verpächter vertragsgemäß wieder zum Vorkauf angeboten. Die überraschende Antwort lautet: "wir müssen nichts bezahlen, das Haus steht auf unserem Grundstück und gehört uns sowieso, außerdem läuft der Pachtvertrag demnächst aus ( bisher erfolgte keine Kündigung des Pachtvertrages). Es handelt sich NICHT um Erbbaurecht, wir stehen als Eigentümer des Hauses NICHT im Grundbuch, es gibt lediglich privatschriftliche Verträge. Die Besonderheit liegt im Grundstück selbst; das Grundbuch weist für das ca. 50ha große Gesamtgrundstück eine forst- und landwirtschaftliche Nutzung aus; in den Kriegsjahren durften jedoch die vorhandenen Heidehütten ausgebaut werden. Die wohnwirtschaftliche Nutzung/Genehmigung ist bei jedem vorhandenen Haus rechtlich geprüft worden.
Meine Fragen: Was können wir tun, wenn der Verpächter das Haus selbst nicht erwerben will, gleichzeitig aber keinen neuen Pachtvertrag mit einem neuen Eigentümer vereinbaren will? Fällt das Haus bei einer eventuell Kündigung des Pachtvertrages tatsächlich unentgeltlich dem Verpächter des Grundstücks zu? Oder müssten wir es sogar auf eigene Kosten abreißen? Was völlig absurd wäre, den der Verpächter bezieht nur deswegen eine jährliche Pacht, weil es dieses Haus auf seinem Grundstück gibt, eine andere Nutzung des Grundstücks ist schlichtweg nicht möglich, da es z.B. für einen kompletten Haus-Neubau keine Baugenehmigung gäbe. Bisher gab es nie ein Problem mit dem Verpächter bei Verkäufen von Häusern auf diesem Grundstück, nun ist aber die Nachfolger-Generation im Boot und sieht es scheinbar anders.

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