Kündigung der Krankenkasse nach verspätet angekündigter Beitragserhöhung?

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2 Antworten

... du mußt hier unterscheiden, der von Dir zitierte Paragraph betrifft Kündigungen vor Ablauf der 18monatigen Bindungsfrist. Dann kannst Du bis zum 07.02. zum 31.03. kündigen. Für Mitglieder die min. 18 Monate Mitglied waren gilt leider nun das gleich, da der 31.12. verstrichen ist.

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werwiesowarum 08.01.2016, 09:24

Das verstehe ich nicht. Die 18-monatige Bindungsfrist ist längst vorbei und davor könnte ich ja gar nicht kündigen, daher ja Bindungsfrist. 

Mit Posteingang meinte ich, dass am 7. Januar die Information über die Erhöhung bei mir einging.

Deiner Argumentation zufolge (und irgendwie auch aus dem Gesetz raus-zu-interpretieren) wäre es für den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung irrelevant, ob die Information verspätet kommt oder nicht(?!)

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rcrusoe 08.01.2016, 17:49
@werwiesowarum

ja, leider. Ist bei mir genau das gleiche... Ich würde jetzt "frech" zum 29.02. kündigen und schauen was passiert, zum 31.3. bis du definitiv raus. Kündigung ist zum Ende des übernächsten Monat möglich. Innerhalb der 18 Monate hast du ein Sonderkündigungsrecht, ebenfalls zum übernächsten Monat, aber erst ab dem Monat wo die Erhöhung wirksam wurde. Wurde zum Januar wirksam, also zum Ende des übernächsten Monats März...

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Der Zusatzbeitrag wird zum 01.01. erhöht. Also kannst du zum 01.02. raus.

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werwiesowarum 08.01.2016, 14:34

Danke, aber wie kommst du zu der Erkenntnis?

Aus dem Text der Verbraucherzentrale oder ist das aus dem Gesetz zu verstehen? Ich habs nicht so entnehmen können und werde mit der Krankenkasse streiten müssen.

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kevin1905 08.01.2016, 15:16
@werwiesowarum

[...]kann die Kündigung der Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird

Dieser Monat wäre der Januar. Der Januar endet am 31.01.

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rcrusoe 08.01.2016, 17:51
@kevin1905

... erklärt, aber nicht wirksam. Wirksam wird die Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist.

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kevin1905 08.01.2016, 17:59
@rcrusoe

Eine Kündigungsfrist gibt es nicht bei einer Sonderkündigung. Zum 01.02. kann er die Kasse wechseln. Die alte muss ihn rauslassen.

Erklären kann ich eine Kündigung immer. Ich kann auch heute einen Vertrag mit 2 Jahren Laufzeit abschließen und im gleichen Schriftsatz die Kündigung rausschicken (erklären).

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Kunterbunt23 08.01.2016, 21:13
@kevin1905

Stimmt so leider nicht, kevin1905. Das Sonderkündigungsrecht bezieht sich lediglich darauf, dass hier die 18-monatige Bindungswirkung nicht greift. Die Kündigungszeit von 2 vollen Monaten bleibt bestehen, die werden nicht außer Kraft gesetzt.

Man erklärt also die Kündigung innerhalb des Monats, ab dem die Erhöhung gilt (=bis 31.01.16) und kann nach der Kündigungsfrist von 2 Monaten (=31.03.16) raus, wenn innerhalb dieser Frist die Folgekasse nachgewiesen wird. Auich wenn man noch keine 19 Monate in dieser Kasse war.

Soviel aus der Praxis einer gesetzlichen Krankenkasse. ;-)

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kevin1905 08.01.2016, 22:00
@Kunterbunt23

Der Gesetzestext lautet anders entsprechend meiner Darstellung.

Gibt es Urteile hierzu? Besonders BSG?

Das Mitglied würde dadurch eindeutig benachteiligt, da es gezwungen würde 2 Monate Zusatzbeiträge zu zahlen. Im Zivilrecht würde dies keine Chance auf Bestand haben.

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Kunterbunt23 08.01.2016, 22:31
@kevin1905

Momentan habe ich dazu keine Gesetzesunterlagen, die liegen im Büro (ich arbeite bei einer Krankenkasse). Wenn Du bis Montag abend Zeit hast, kann ich Dir die Quellen genauer benennen. Ich kann Dir nur soviel sagen: In der Praxis aller gesetzlicher Krankenkassen wird es so gehandhabt, dass bei Beitragserhöhungen das Sonderkündigungsrecht nur die 18-monatige Bindungswirkung außer Kraft setzt, aber nicht die zweimonatige Kündigungsfrist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Praxis falsch ist und dass alle gesetzlichen Krankenkassen tattäglich falsch arbeiten.

Auf die Schnelle konnte ich nur das finden, aber dies enthält leider keine Quellangabe: https://www.krankenkassen.de/krankenkasse-wechseln/sonderkuendigung/

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Kunterbunt23 08.01.2016, 22:37
@Kunterbunt23

Schau mal in §175 SGB V Absatz 4.

Satz 1 beschreibt die 18-monatige Bindungswirkung.

Satz 2 beschreibt die zweimonatige Kündigungsfrist.

Und Satz 5 sagt aus, dass bei Beitragserhebung die 18-monatige Bindungswirkung des Satz 1 nicht mehr gilt. Dass Satz 2 mit seiner 2-monatigen Kündigungsfrist dann nicht mehr gilt, steht im Satz 5 zum Thema Sonderkündigungsrecht nicht.

Das sollte als Nachweis reichen.

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