Kündigung bei Geschäftsverkauf

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2 Antworten

Wenn du tatsächlich in der Schweiz arbeitest, kann ich dir nichts Genaues sagen, obwohl ich vermute, dass es auch dort eine Regelung gibt, die den Umgang mit Angestellten beim Verkauf des Betriebes gibt.

Arbeitest du aber in Deutschland (z.B. in einer hiesigen Filiale), gehen beim Verkauf die Arbeitsverträge automatisch auf den Käufer über. Der Verkauf selbst ist keinesfalls ein Kündigungsgrund. Zusätzlich gilt der §613a des BGB. Danach dürfen die Arbeitsbedingungen 1 Jahr nach dem Betriebsübergang nicht verschlechtert werden. Falls der neue Besitzer das doch tut, haftet der vorige.

Zwar kenne ich nicht die Details der schweizerischen Regelung, ab er zumindest in Deutschland wärst Du als Geschäftsführerin "Leitende Angestellte" und für die gilt - im Gegensatz zu dem von Aalesack geschriebenen - nicht das Kündigungsverbot beim Inhaberwechsel.

Aalesack 09.06.2013, 18:44

Ehrliche Frage, weil ich bisher nicht darauf gestoßen bin:

Dass das Kündigungsschutzgesetz für leitende Angestellte starke Einschränkungen vorsieht, ist mit klar, aber wo ist geregelt, dass §613a (4) BGB für leitende Angestellte nicht anwendbar ist?

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demosthenes 09.06.2013, 20:13
@Aalesack

Einmal gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht für Leitende und zum Anderen ist auch im zitierten Paragraphen immer die Rede von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, die für Leitende aber nicht gelten, da sie hier zur Arbeitgeberseite gezählt werden.

Sie handeln ja die Betriebsvereinbarungen als AG-Vertreter aus und sitzen auch bei Tarifverhandlungen den Gewerkschaftern gegenüber.

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Aalesack 09.06.2013, 21:10
@demosthenes

Im Kündigungsschutzgesetz finden sich keine Regelungen für den Betriebsübergang, insofern ist es für diesen Fall nicht von Bedeutung. Hier kann also nur der §613aBGB herangezogen werden.

Nirgendwo in diesem Paragraphen steht eine Einschränkung für leitende Angestellte.

Die Hinweise auf Tarifverträge finden sich nur in Absatz 1, in dem es um die Verschlechterung der Vertragsbedingungen geht. Gilt kein Tarifvertrag, ist es der Einzelarbeitsvertrag, der geschützt ist.

Der Absatz 4 sagt klar und ohne jede Einschränkung: „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam.“

Aus dem, was du schreibst, sehe ich nicht, wieso leitende Angestellte wegen eines Betriebsübergangs gekündigt werden können.

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