Kündigung befristeter Mietverträge - Verlängerungen?

2 Antworten

Ich hatte einen befristeten Mietvertrag, der mit einer Ausschlussklausel bzgl einer Verlängerung einherging.

Bei befristeten Mietverträgen muss der Grund der Befristung angeben sein; fehlt der Grund oder ist es nicht einer der gesetzlichen 3 Gründe, so hat man einen unbefristeten Mietvertrag den man aber dann auch nur schriftlich mit der gesetzlichen Frist kündigen kann:



Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 575 Zeitmietvertrag

(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten willund er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.
(3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Ob die Verlängerungsklausel überhaupt wirksam ist kannst Du hier nachlesen:

https://www.mietrecht.org/mietvertrag/befristeter-mietvertrag/#IV

Dieser ist jetzt vor Monaten abgelaufen und ich wohne immernoch hier ohne Info und zahle aber auch meine Miete.

Wenn der Vermieter der Deinem Verbleiben der Wohnung nicht widersprochen hat, auch bei einer gültigen Verlängerungsklausel, so hast Du jetzt einen unbefristeten Mietvertrag.

Kann ich einfach morgen ausziehen und das wars?

Ausziehen kannst Du immer aber Du musst mit der gesetzlichen Frist schriftlich kündigen und die Kündigungsfrist einhalten.



Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung


(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.
(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.





Das kann mit den gegebenen Informationen nicht beantwortet werden. Denn es kommt auf den genauen Wortlaut der Vereinbarung an. Davon hängt ab, wie die Situation rechtlich einzuordnen ist. Du solltest vielleicht besser zu einem Anwalt und es prüfen lassen.

Es könnte möglich sein, dass die Vereinbarung über die Befristung so komplett unwirksam ist. Oder es könnte sein, dass es als Kündigungsausschluss für die gegebene Zeit zu bewerten ist, aber ansonsten ein unbefristeter Vertrag ist.

Vorbehaltlich der Prüfung deines Vertrags würde ich davon ausgehen, dass du aktuell einen unbefristeten Vertrag hast. Denn indem der Vermieter nicht auf deinen Auszug bestanden hat aufgrund des Ausschlusses der Verlängerung, könnte man es als neuen Vertrag mit gleichen Konditionen, nur jetzt eben unbefristet auslegen. Das würde bedeuten, dass du die Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten hast.

Bevor du aber Geld für einen Anwalt ausgibst, würde ich an deiner Stelle einmal direkt den Vermieter ansprechen um heraus zu finden, ob es in seinem Sinne wäre, wenn der Vertrag kurzfritig aufgelöst werden kann. Damit würden sich alle weiteren Überlegungen erübrigen.

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