Kündigung auf Eigenbedarf wegen Gewerbebetrieb

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Zunächst sollte das Kündigungsschreiben nach folgenden Kriterien untersucht werden: Nach § 573 Abs. 3 BGB sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (vgl. BT-Drs. 6/1549, S. 6 f. zu § 564a Abs. 1 Satz 1 BGB aF). Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (so schon BayObLG, NJW 1981, 2197, 2199 f.; Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679, Tz. 23). Der Mieter müsste also zunächst Gründe für eine besondere Härte nach § 574 BGB darlegen, die das Interesse des Vermieters überwiegen.


Kündigungsfrist bei unbefristetem Vertrag:

Der Mieter immer 3 Monate, Vermieter nach Wohndauer des Mieter 5 8 9 Jahre jeweils + 3 Monate Kündigungsfrist.

Bei Eigenbedarf hier unter 5 Jahre Wohndauer hat der Vermieter eine 3 Monatige Kündigungsfrist die um weitere 3 Monate verlängert ist. Also 6 Monate insgesamt.

Achtung: Für Eigenbedarf nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gelten Sonderregeln.

Der Eigenbedarf kann nur für Wohnzwecke als Begründung angeführt werden. Es sei denn die Wohnung ist auch für den Gewerbebetrieb von vorne herein zugelassen.

Räumung schon mal gar nicht ! Dazu bedarf es einer Räumungsklage. wenn er nicht freiwillig geht . Dann entscheidet das Gericht über die Zulässigkeit und die Dauer. wenn du , von deiner Seite was anderes als reden machst , oder schreiben dann läufst du Gefahr dich strafbar zu machen. das kann u.U. richtig teuer werden. deshalb rate ich dir davon tunlichst ab. LG Alex

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